Tuesday, October 26, 2021
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US-Senatoren: Blockiert den Zugang des iranischen Regimes zum Dollar

Zwei republikanische Senatoren wollen erreichen, dass die Obama Administration zusagt, dem iranischen Regime Beschränkungen bei der Verwendung von Dollars aufzuerlegen, während es Berichte gibt, dass einige solche Beschränkungen aufgehoben werden könnten.

Die republikanischen Senatoren Marco Rubio (Fla.) und Mark Kirk (Ill.) haben einen Brief an US Finanzminister Jack Lew geschickt, nachdem einige Regierungsvertreter gegenüber Associated Press ausgesagt haben, sie würden einigen Banken im Ausland erlauben, bei Währungsgeschäften für finanzielle Transaktionen mit iranischen Unternehmen Dollars zu benutzen, berichtete The Hill am Donnerstag.
„Alle diese Bemühungen würden iranischen Finanziers des internationalen Terrorismus, von Verstößen gegen Menschenrechte und Bedrohungen mit Raketen zugute kommen“, schreiben die Senatoren. „Wir glauben, die Vereinigten Staaten sollten den Druck auf das iranische Regime verstärken, um es voll zur Rechenschaft zu ziehen für seine Drohgebärden und seine destabilisierenden Aktivitäten außerhalb des atomaren Bereichs“.
Die beiden Senatoren waren erklärte Gegner der Iranpolitik von Obama Administration, darunter der Reaktion auf eine Reihe von Raketentests und dem gesonderten Atomabkommen.
Regierungsvertreter äußerten gegenüber AP, dass keine Entscheidung getroffen worden sei und jedes Lockern der heutigen Bestimmungen werde mit Beschränkungen verknüpft, darunter dem Ausschluss der direkten Beteiligung iranischer Banken.
Die Senatoren Kirk und Rubio erklärten jedoch, die Berichte hätten sie „äußerst alarmiert”.
Sie wollen, dass Lew verspricht, dass man dem iranischen Regime nicht erlaubt, von der Benutzung von US Dollar zu profitieren, sei es durch „Drehhandel“ oder internationale Finanzsysteme.
„Ein solches Handeln würde das Ansehen der Nation als globale Führerin des Kampfes gegen Geldwäsche die Finanzierung von Terror unterminieren und dem Iran im internationalen Finanzsystem eine Legitimation verschaffen, die er nicht verdient“, schreiben sie.