Sunday, April 5, 2020
Start Nachrichten International USA verhängt Sanktionen gegen iranischen Außenminister Javad Zarif

USA verhängt Sanktionen gegen iranischen Außenminister Javad Zarif

Die USA haben am Mittwoch Sanktionen gegen den Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, verhängt. „Javad Zarif verbreitet unermüdlich die Agenda des obersten iranischen Führers und er ist der erste Sprechers des Regimes in der Welt. Die USA senden eine klare Botschaft an das iranische Regimes und diese Botschaft lautet, dass sein Verhalten absolut inakzeptabel ist.“, sagte US Finanzminister Steven Mnuchin in einer Erklärung.

Steven Mnuchin sagte weiter, dass Zarif die sozialen Medien dazu benutzt, um „Propaganda und Desinformation zu verbreiten“, während das Regime seinen Bürgern nicht einmal erlaubt, selbst dieses Medium zu benutzen.

Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte am Mittwoch in einem Tweet:“ Zarif und sein Ministerium spielen eine wichtige Rolle in der Rechtfertigung für Unterdrückung, den Export von Terrorismus und Kriegstreiberei. Er brüstet sich damit, ein Freund von Qassem Soleimani, Bashar Al-Assad und Hassan Nasrollah zu sein. Sein Ministerium sowie das Büro von Khamenei und Hassan Rouhani und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) gehören ebenfalls auf die Terrorliste.“

US Außenminister Mike Pompeo sagte in einem Tweet dazu:“ Kürzlich erst hat Donald Trump den obersten Führer des Iran auf die Sanktionsliste gesetzt, der sich auf Kosten des iranischen Volkes bereichert hat. Die USA hat nun heute seinen obersten Rechtfertiger, Javad Zarif, auf die Terrorliste gesetzt. Er ist nur ein Komplize der Gesetzlosen im Regime und dem Rest der Mafia um Khamenei. „

Hier der vollständige Text der Erklärung des US Finanzministeriums:

https://home.treasury.gov/news/press-releases/sm749 

Finanzministerium setzt den iranischen Außenminister Javad Zarif für seine Tätigkeit als Sprachrohr des obersten Führers des Iran auf die Terrorliste

31. Juli 2019

WASHINGTON – Das Abteilung für die Kontrolle ausländischer Konten (OFAC) im US Finanzministerium hat heute den Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif (Javad Zarif), mit der Executive Order (E.O.) 13876 belegt, weil er direkt oder indirekt im Namen des obersten Führers der Islamischen Republik Iran agiert.

Am 24. Juni 2019 hat der Präsident die E.O. 13876 unterzeichnet, womit die Sanktionen gegen den obersten Führer der Islamischen Republik Iran und das Büro des Obersten Führers (SLO) in Kraft treten. Die Sanktionen betreffen auch andere Vereinigungen, die mit dem obersten Führer und dem SLO in Verbindung stehen. Das Finanzministerium hat den obersten Führer des Iran, Ali Husseini Khamenei, auf die OFAC Liste gesetzt, auf der sich alle Personen und Einrichtungen befinden (SDN), die unter dieser neuen Behörde fallen.

„Javad Zarif verbreitet unermüdlich die Agenda des obersten iranischen Führers und er ist der erste Sprechers des Regimes in der Welt. Die USA senden eine klare Botschaft an das iranische Regime und diese Botschaft lautet, dass sein Verhalten absolut inakzeptabel ist“, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin. „Während das iranische Regime seinen Bürgern die Nutzung von sozialen Medien verbietet, verbreitet Javad Zarif über sie Propaganda und Desinformation in alle Welt.“

Das OFAC ist heute aktiv geworden und hat Zarif unter der E.O. 13876 auf die Sanktionsliste gesetzt. Diese neue Behörde hat weitere Informationen aufgezeigt, die deutlich machen, dass das Außenministerium des Iran eng mit den meisten berüchtigten Einrichtungen des Regimes zusammen arbeitet, unter anderem mit den Qods Force der Revolutionsgarden, welche wegen terroristischer und menschenverachtender Aktivitäten bereits auf der Liste stehen. Javad Zarif ist der Leiter des Außenministeriums und ein hochrangiger Vertreter. Er hat sich an Wahlmanipulationen beteiligt, einige davon in Zusammenarbeit mit den Qods Force der Revolutionsgarden.

Zudem haben hochrangige Mitarbeiter des iranischen Außenministerium an der Freilassung von zwei Mitglieder der Qods Force aus der Haft in einem ausländischen Land mit gearbeitet, in dem Jusitzpersonal des Landes bestochen wurde.

Auswirkungen der Sanktionen

Alles Eigentum und alle Konten dieser Person, die sich in den USA befinden, gehen nun in den Besitz der USA über. Dieser Person wird die Einreise in die USA verweigert und die Regularien der OFAC untersagen allen US Bürgern, mit dieser Person innerhalb oder außerhalb der USA in Kontakt zu treten. Jede Person, die dagegen verstoßt, wird das Eigentum entzogen und die Konten gesperrt.

Weiterhin kommt jede Person, die sich an größeren Transaktionen mit dieser Person beteiligt, selbst auf die Liste. Jede ausländische Finanzorganisation, die über solche Transaktionen erfährt, die im Namen dieser Person erfolgen, muss dies unverzüglich melden oder wird dafür ebenfalls Sanktionen erhalten.

Für weitere Informationen über die betroffenen Einrichtungen, die heute auf die Liste kamen, klicken sie bitte hier

https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/OFAC-Enforcement/Pages/20190731.aspx

Javad Zarif legt im Januar 2014 einen Kranz auf dem Grab von Imad Mughniyeh, dem Anführer der terroristischen Hisbollah , im Libanon nieder.