Monday, September 27, 2021
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Wahl im Iran 2021 – Mohammad Mohaddessin: Die Präsidentenwahl im Iran ist eine Travestie, eine Ein-Mann-Show

Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates des Iran, hat über die jüngsten Entwicklungen gesprochen, die zu der Farce der Präsidentenwahl des iranischen Regimes gehören.

Heute, am Mittwoch, den 26. Mai 2021, sprach Herr Mohammad Mohad-dessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), in einer Pressekonferenz über die jüngsten der auf die Farce der Präsidentenwahl des iranischen Regimes bezogenen Entwicklungen, ihre Aussichten und Folgen sowie die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft.

Während seiner Ausführungen bemerkte Herr Mohaddessin, in den zurückliegenden 40 Jahren seien Wahlen im Iran niemals der Ausdruck einer Entscheidung des Volkes in einem demokratischen, fairen und transparenten Prozeß gewesen. Er sagte: „Sie sind eine Travestie, ein Auswahlprozeß des Höchsten Führers, der seinerseits niemals gewählt wurde. Khamenei kontrolliert eine nicht gewählte Prüf-Gruppe, die mit der Ausfilterung von Kandidaten befaßt ist.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI unterstrich, daß über das Ergebnis der Wahl nicht vom Volk, sondern von der inneren Machtbalance des Regimes entschieden werde.

Mohaddessin präsentierte folgende Gründe dessen, daß die Wahl dieses Jahres anders sein wird als die Wahlen der vergangenen Jahre:

– Sie erfolgt nach drei landesweiten Aufständen – 2018, 2019 und 2020.

– Dem Regime steht eine explosive Gesellschaft gegenüber. Täglich kommt es zu Demonstrationen in praktisch allen Bereichen der Gesellschaft.

– Die Wirtschaft ist bankerott.

– Das Regime ist in der Region und international isoliert.

– Der Zwist der Fraktionen steigert sich.

– Eine sehr mächtige organisierte Opposition ist im Lande aktiver geworden.

Zur Erklärung dessen, daß die von Khamenei kontrollierte Prüf-Gruppe, der Wächterrat, einen loyalen Insider wie Ali Larijani feuerte, der zwölf Jahre lang Sprecher des Parlaments, Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, Leiter des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, Kultusminister und Brigadegeneral des IRGC war, unterstrich Mohaddessin, Khamenei sei zwischen Baum und Borke gefangen und müsse daher, um seine Macht zu konsolidieren, die Reihen schließen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI betonte, Khamenei habe sich von jenen distanziert, die als „gemäßigte Hardliner“ aufträten, um die Wahl des von ihm vorgezogenen Kandidaten Ebrahim Raisi zu sichern, des Schlüsselmitglieds der Todeskommission, die im Jahre 1988 30 000 politische Gefangene an den Galgen schickte und in den frühen 80er Jahren hunderte weitere Exekutionen anordnete, und er habe somit diese Maskerade zu einer „Ein-Mann-Show“ gemacht.

Mohaddessin legte den Schuß nahe, daß diese unvermeidliche Reduktion ihm nur schaden werde, denn sie werde die Basis der Macht des Regimes schrumpfen und immer zerbrechlicher werden lassen, immer weniger in der Lage, mit den Krisen fertig zu werden, die es umgäben. Er sagte: „Das Regime wird angesichts des landesweiten Aufstandes, der auf seinen Ausbruch lauert, immer verwundbarer. Und wenn es zu dem Aufstand kommt, so wird er erheblich intensiver ausfallen und sich weiter verbreiten als seine Vorgänger in den vergangenen Jahren. Für Khamenei handelt es sich um einen Überlebenskampf.“

Mohaddessin fuhr fort, Khamenei habe, um seine Schwäche im Lande zu kompensieren und die verärgerten rivalisierenden Fraktionen des Regimes zum Schweigen zu bringen, zur Verlängerung des Konflikts in Gaza beigetragen. Der Leiter einer mit Teheran verbündeten Gruppe von Palästinensern habe ihm einen Brief geschickt, in dem er ihm, der Quds-Truppe des IRGC und deren Kommandeur dafür dankte, daß sie auf dem „Schlachtfeld“ in Gaza präsent gewesen seien und zur Fortsetzung des tödlichen Konflikts materielle Unterstützung, Waffen und Ausbildung zur Verfügung gestellt hätten.

Doch Mohaddessin sagte: „Selbst dies hohle Machtspiel kann und wird keinen Ausweg aus dem Engpaß schaffen, dem Khamenei ausgesetzt ist. Er hat es mit einem Pulverfaß zu tun: einer Gesellschaft, die im Begriff ist zu explodieren, und einer Widerstandsbewegung, die als Maschine operiert.“

„Alle repressiven Maßnahmen: Verhaftungen, Hinrichtungen und über die sozialen Netzwerke verhängte Beschränkungen sind fehlge-schlagen. Sie haben,“ so unterstrich der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, „die Ausbreitung der organisierten Opposition in den Widerstandseinheiten nicht verhindern können.“ Und er setzte hinzu: „Der überall im Lande zu hörende Aufruf zum Boycott der Wahlfarce hat an Kraft zugenommen; die Leute fordern offen den Sturz des Regimes.“

Um dies Argument zu stützen, wies Mohaddessin darauf hin, daß die Funktionäre und die staatlichen Medien bekunden, wie alarmiert sie sind. „An jedem einzelnen Tage“, sagte er, „warnen sie vor der in der Öffentlichkeit, besonders bei der Jugend, zunehmenden Anziehungskraft der Freunde der Mojahedin-e Khalq und der Widerstandseinheiten; sie sprechen offen über deren Bedeutung in den Herzen und Köpfen des iranischen Publikums.“

Mohaddessin sagte, der Iran befinde sich in diesem Jahr auf der Schwelle zu einer wegweisenden Tranformation. „Das, was gestern geschah, kann den Mächten der Welt eine wertvolle Lektion erteilen. Kontinuierlich setzten sie ihre Hoffnung auf die angeblich Gemäßigten oder Reformer innerhalb der mittelalterlichen Theokratie. Doch niemals kann eine Viper eine Taube gebären. Dieser verfehlte Zugang schadete“, so betonte er, „dem iranischen Volk und hat das Regime nur ermutigt.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI kritisierte die internationale Gemeinschaft; er warnte davor, daß die Mullahs hofften, trotz der von ihnen begangenen Morde straflos davon zu kommen.

„Sehen Sie sich“, sagte er, „nur die Ereignisse des vergangenen Monats an. Von Kabul bis Riad, von Beirut bis Bagdad und von Damaskus bis zum Gaza-Streifen – überall kommt es täglich zu Morden und Explosionen. Irren Sie sich nicht – schuld daran ist das iranische Regime.“

Herr Mohaddessin schloß mit folgenden Worten: „Jedwede Zusammenarbeit mit den Mullahs trägt zur Repression und zu dem Mord am iranischen Volk teil. Sie wird dem Regime beim Erwerb von Atomwaffen und beim Schüren von Konflikten in der Region helfen. Für den Westen ist die Zeit reif, daß er seine Beschwichtigung aufgibt und eine entschiedene Haltung annimmt.“

Er nannte vier besondere Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft ergreifen sollte:

– Entsprechen Sie dem Aufruf des iranischen Volkes: Verurteilen Sie diese Wahlfarce als illegitim – als weder fair noch frei!

– Machen Sie der Straflosigkeit der Massenmörder, die dies Land beherrschen, ein Ende!

– Stellen Sie sie vor Gericht wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in den vergangenen vierzig Jahren begangen haben!

– Begeben Sie sich auf die richtige Seite der Geschichte und an die Seite des iranischen Volkes und sein Verlangen nach Freiheit!

 

Es folgen die Ausführungen von Herrn Mohammad Mohaddessin:

Ich danke Ihnen allen für die Teilnahme an dieser Pressekonferenz.

Sie alle sind verwundert über das, was gestern geschah. Der Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, ist der einzige wirkliche Kandidat, der von den 592 registrierten übrig bleibt. Das iranische Volk hat ihm den Namen „Henker des Massakers von 1988“ verliehen, bei dem
30 000 politische Gefangene ermordet wurden. Raisi verfügt weder über akademische noch religiöse Bildung. Er ist ein ungebildeter, rücksichtsloser Schurke, aus dem ein „Hodschatoleslam “ gemacht wurde. Lassen Sie uns einen Clip über seinen Hintergrund ansehen!
Ich danke Ihnen.

Lassen Sie mich diese Wahl in ihrem Kontext erläutern!

Während der vergangenen 40 Jahre waren Wahlen im Iran niemals Ausdruck der Entscheidung des Volkes in einem demokratischen, fairen und transparenten Prozeß. Sie sind eine Travestie, ein Auswahlprozeß, vorgenommen durch einen Höchsten Führer, der selber niemals gewählt wurde. Khamenei kontrolliert eine nicht-gewählte Prüf-Gruppe, die mit der Ausfilterung von Kandidaten befaßt ist. Daher wird über den Ausgang der Wahl nicht vom Volk entschieden. Über ihn entscheidet die interne Machtbalance des Regimes.

Doch selbst im Rahmen der Maßstäbe des Regimes selbst muß die diesjährige Wahl von den Wahlen der Vergangenheit unterschieden werden.

Was läßt diese Wahl anders werden?

– Sie erfolgt nach drei landesweiten Aufständen – 2018, 2019 und 2020.

– Das Regime steht einer explosiven Gesellschaft gegenüber. Es kommt jeden Tag zu Demonstrationen in praktisch jedem gesellschaftlichen Bereich.

– Die Wirtschaft ist bankerott.

– Das Regime ist in der Region und international isoliert.

– Der Zwist der Fraktionen steigert sich.

– Eine sehr starke organisierte Opposition ist innerhalb des Landes aktiver geworden.

Um mit all diesem fertig zu werden, sieht Khamenei seine einzige Chance in der Konsolidierung der Macht.

Daher feuerte der Wächterrat einen loyalen Insider wie Larijani: Er war 12 Jahre lang Parlamentssprecher, Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, Leiter des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, Kultusminister und General des IRGC.

Natürlich haben wir vom iranischen Widerstand es kommen sehen. Khamenei hat seit Monaten an diesem Ergebnis gearbeitet.

In seiner im März gehaltenen Neujahrsansprache spezifierte Khamenei die Kriterien seines Lieblings-Präsidenten; sie passen genau zu Raisi. Khamenei hat sich von den angeblich „moderaten Hardlinern“ getrennt, um den Wahlsieg des von ihm vorgezogenen Kandidaten zu sichern. Mit einem Wort: Die Zeit ist erfüllt – die Wahl ist zu einer Ein-Mann-Show geworden.

Was bedeutet dies für die Zukunft?

Innerhalb des Iran: Um zu überleben, hatte Khamenei – gefangen zwischen Baum und Borke – keine Wahl, als die Reihen zu schließen und die rivalisierende Fraktion wegzusäubern. Ironischerweise wird diese unvermeidliche Beschränkung sich zum Schaden auswirken, denn sie wird die Machtbasis des Regimes verringern, so daß es die Fähigkeit, mit den vielen Krisen, die es umgeben, fertig hu werden, abnehmen läßt. Das Regime wir verletzlicher werden – und dies angesichts des nächsten landesweiten Aufstands, der schon vor der Tür steht. Und wenn es zu ihm kommt, dann wird er erheblich intensiver sein und sich weiter verbreiten als seine Vorgänger in den zurückliegenden Jahren. Für Khamenei handelt es sich um einen Überlebenskampf.

Außerhalb des Iran: Um die Schwäche im Innern zu kompensieren und die verärgerten rivalisierenden Fraktionen zum Schweigen zu bringen, trug Khamenei zur Verlängerung des Konflikts in Gaza bei. Der Leiter einer pro-iranischen Gruppe von Palästinensern sandte ihm einen Brief; darin dankte er ihm, der Quds-Truppe des IRGC und ihrem Kommandeur dafür, daß sie auf dem „Schlachtfeld“ in Gaza präsent waren und materielle Unterstützung, Waffen und Ausbildung beschafft hätten – zur Fortsetzung des tödlichen Konflikts.

Doch selbst diese hohle Geste der Macht kann und wird Khamenei keinen Ausweg aus der tödlichen Sackgasse verschaffen, die er vor sich sieht. Warum?

Erstens: Er steht einem Pulverfaß gegenüber: einer explosiven Gesellschaft, und einer Widerstandsbewegung, die als ihre Maschine fungiert.

Zweitens: Alle repressiven Maßnahmen – Verhaftungen, Hinrichtungen und Beschränkungen der sozialen Netzwerke – sind fehlgeschlagen. Sie haben die in der Form der Widerstandseinheiten erfolgende Ausbreitung der organisierten Opposition nicht verhindert. Das kurze Video, das wir heute am Anfang sahen, hat Ihnen einen Eindruck dessen verschafft, wovon ich spreche.

Drittens: Der landesweite Aufruf zum Boycott der Wahlfarce hat an Schwung zugenommen; die Leute fordern offen den Sturz des Regimes. Zum Beispiel: In einem viralen Video boten die Mütter einiger von den Märtyrern des Aufstandes von November 2019 der Gefahr der Verhaftung die Stirn und forderten den Sturz des Regimes. Die Funktionäre und die staatlichen Medien zeigen sich alarmiert. An jedem Tage warnen sie vor dem wachsenden Ansehen der Freunde der Voksmojahedin und der Widerstandseinheiten – besonders bei der Jugend. Sie sprechen offen von ihrer Bedeutung in den Herzen und Köpfen des iranischen Publikums. Vor ein paar Tagen sagte Mahmoud Ahmadinejad, der frühere Präsident des Regimes: „Ich bin wie der Sohn des Schafhirten, der auf einem Hügel steht und die Flut erblickt, die euch alle davonspülen wird.“ Und er hat recht. Am Horizont zieht ein Sturm herauf.

In Kürze:

Der Iran befindet sich 2021 auf der Schwelle zu einer grundsätzlichen Transformation.

Das, was gestern geschah, sollte den Mächten der Welt eine wertvolle Lektion erteilen. Fortgesetzt setzten sie ihre Hoffnung auf die scheinbar Gemäßigten oder Reformer innerhalb einer mittel-alterlichen Theokratie. Doch eine Viper wird niemals eine Taube gebären.

Diese verfehlte Haltung wirkte sich auf das iranische Volk schädlich aus und konnte das Regime nur ermutigen.

Warum? Weil sie Schwäche zu erkennen gab.

Vom Schweigen und der Tatenlosigkeit der internationalen Gemein-schaft ermutigt, vertrauen die Mullahs darauf, daß sie ihr Morden fortsetzen können. Sehen Sie sich die Ereignisse des vergangenen Monats an: Von Kabul bis Riad, von Beirut bis Bagdad, von Damaskus bis zum Gazastreifen – überall finden Morde und Explosionen statt. Und irren Sie sich nicht: Schuld daran ist das iranische Regime.

Wie es die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, gestern in einer Erklärung betonte: Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Befriedung dieses Regimes und ein Bündnis mit ihm.

Jedwede Zusammenarbeit mit den Mullahs würde die Repression des iranischen Volkes und dem Mord an ihm nur befördern. Sie würde dem Regime helfen, Atomwaffen zu gewinnen und zu neuen Konflikten in der Region zu schüren.

Für den Westen ist die Zeit gekommen, die Beschwichtigung aufzugeben und eine entschiedene Haltung anzunehmen.

Dazu sollte gehören:

Nehmen Sie den Aufruf des iranischen Volkes auf und verurteilen Sie diese Wahlfarce als illegitim und weder fair noch frei!

Machen Sie der Straflosigkeit derer, die das Land beherrschen, ein Ende!

Stellen Sie sie vor Gericht wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in den vergangenen vierzig Jahren begangen haben!

Stellen Sie sich auf die richtige Seite der Geschichte, stellen Sie sich an die Seite des iranischen Volkes und seines Verlangens nach Freiheit!

Ich danke Ihnen sehr und würde mich über Fragen von Ihnen freuen.