Tuesday, October 26, 2021
StartNachrichtenWahlen im Iran 2021: Aussortieren rivalisierender Kandidaten vermehrt innere Kämpfe im Regime

Wahlen im Iran 2021: Aussortieren rivalisierender Kandidaten vermehrt innere Kämpfe im Regime


Archivfoto: Auseinandersetzungen im Parlament des iranischen Regimes

Am Dienstag hat der Wächterrat des Iranischen Regimes auf Geheiß des Obersten Führers der Mullahs Ali Khamenei viele Kandidaten für die Scheinwahlen disqualifiziert. Khameneis Entscheidung, seine Macht zu konsolidieren, indem er seinen bevorzugten Kandidaten Ebrahim Raisi auswählte, hat die inneren Kämpfe seines Regimes vermehrt.
„Ich habe die Entscheidungen des Wächterrats niemals so unhaltbar gefunden, ob bei der Qualifikation oder der Disqualifikation von Kandidaten“, erklärte Sadegh Amoli Larijani, ein Mitglied des Wächterrats, dessen Bruder Ali Larijani, früherer Sprecher des Parlaments des Regimes, für die Scheinwahlen des Regimes ausgeschlossen worden ist.
„Die Ursache dieser Verwirrungen liegt weitgehend in der Einmischung des Sicherheitsapparats in das Fällen der Entscheidungen des Wächterrats mit falschen Berichten“, räumte Sadegh Larijani auf Twitter ein.
Ali Larijani schrieb auch das Eingeständnis: „Da der Wahlprozess jetzt so festgelegt ist, bin ich mit Gottes Wohlgefallen zufrieden“.
Eshagh Jahangiri, derzeitiger Vizepräsident des Regimes, der unter den disqualifizierten Kandidaten ist, erklärte: „Das Disqualifizieren vieler wählbarer Kandidaten ist eine Bedrohung für die Beteiligung an den Wahlen”.
Ali Motahari, früheres MP des Regimes, erklärte: „Ich bin über Larijanis Disqualifikation schockiert. Er war immer loyal gegenüber dem [Regime]“.
„Der ganze Prozess der Überprüfung der Kandidaten ging dieses Mal aus einer Sicherheitsperspektive vor sich und war nicht gerechtfertigt und hat ein 20jähriges Mitglied des Wächterrats zur Reaktion veranlasst. Leider sollten wir eigentlich sagen, dass die Zeit für die Manipulation der Wahlen vorbei ist. Die Wahl ist jetzt in Wahrheit eine Selektion“, erklärte Mostafa Tajzadeh, ein früherer stellvertretender Innenminister.

Javad Nikbin, eines der MPs des Regimes aus der Fraktion Khameneis, wandte sich an die Kandidaten: „Einige Freunde und respektierte Kandidaten sagen, wir akzeptieren nicht das Gesetz, nach dem sie disqualifiziert worden sind. Wie der Imam [Ruhollah Khomeini sagte], haben Sie unrecht. Das Gesetz akzeptiert Sie nicht“.
Am Mittwoch räumte die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat in Bezug auf die garantierte Präsidentschaft Raisis die Entscheidung des iranischen Volkes ein, die Scheinwahlen des Regimes zu boykottieren.


„Iranische Bürger betrachten den Ausgang der Präsidentenwahlen 2021 als vorherbestimmt und sind nicht bereit, daran teilzunehmen“, schrieb Jahan-e Sanat.

Warum eliminierte Khamenei rivalisierende Fraktionen und was sind die Folgen davon?

Da Khamenei und sein Regime sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber sehen, beabsichtigt er, mögliche Aufstände unter Kontrolle zu halten, indem er seine Macht festigt.
Dazu erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI): „Aus Furcht vor dem Sturz des Regimes und einem Aufstand der Armee der Arbeitslosen und Hungrigen, hat Khamenei den Weg gebahnt für die Elimination der Rivalen Raisis, der der Henker beim Massaker von 1988 ist, der Mörder der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK), und einer der schlimmsten Verbrecher gegen die Menschlichkeit der letzten 60 Jahre“.

Frau Rajavi unterstrich: „Die Disqualifikation von Personen wie den Brigadegeneral im IRGC Ali Larijani, den Architekten von Zensur und Repression, Sprecher des Parlaments des Regimes für 12 Jahre und immer ein Teil des inneren Kreises von Khamenei, wird die Machtbasis des Regimes enger und brüchiger machen, die inneren Kämpfe des Regimes in beispielloser Weise heftiger werden lassen und damit wiederum den Prozess der Implosion und Sturz des Regimes beschleunigen“.
Khameneis Politik der Zusammenziehung der Kräfte wird schwere Folgen für sein Regime haben. Eine Verstärkung der Repression wird nur die Unruhe der Gesellschaft erweitern und könnte große Aufstände als Resultat haben. Das Aussortieren solcher Leute, die mit dem Export von Terrorismus und der heimischen Repression beschäftigt waren und derzeit Spitzenpositionen im Regime innehaben, bedeutet, dass Khamenei sich der fundamentalen Illegitimität seines Regimes bewusst ist. Das massive Aussortieren von Kandidaten bei den Scheinwahlen vermehrt auch die inneren Kämpfe des Regimes.