Wednesday, December 8, 2021
StartNachrichtenWer ist Ali Bagheri Kani, der stellvertretende Außenminister des Iran?

Wer ist Ali Bagheri Kani, der stellvertretende Außenminister des Iran?

Ali Bagheri Kani steht mit dem Außenministerium des Iran für den größten Teil seiner Karriere in Verbindung und hat sich seit den 1990er Jahren als „Diplomat“ bezeichnet. Er war ein starker Kritiker des Atomvertrags mit dem Iran von 2015, dem Gemeinsamen Umfassenden Plan von Maßnahmen (JCPOA), und als Stellvertreter des Außenministers ist er jetzt in einer Position, dabei zu helfen, dass die Feindschaft Teherans gegen die Internationale Atomenergie Organisation noch wächst. Obwohl der JCPOA mehr denn je zuvor in schwerer Gefahr ist, bleibt er der primäre Fokus der westlichen Politik und deshalb lohnt es sich zu erfahren, welchen Einfluss Bagheri Kani auf die Situation haben könnte.

Ein privilegierter Bildungsweg

Geboren im Oktober 1967 im nordwestlichen Bezirk Kan von Teheran hat Ali Bagheri Kani den Dr. der Wirtschaftswissenschaften der Imam Sadegh Universität erworben. Diese staatliche Institution ist immer der Brutkasten für die Karrieren einiger der Amtsträger des iranischen Regimes mit dem meisten Vertrauen gewesen und wurde vier Jahrzehnte lang von der Familie Bagheri betrieben. Viele Atomwissenschaftler und Geheimdienstagenten schulden ihre Referenzen dieser Elite Akademie. Unter ihnen sind Khameneis Tochter Hoda und ihr Ehemann Mesbah ol-Hoda, der zufällig der Bruder von Ali Bagheri Kani ist.
Ali Bagheris Kanis Vater Mohammad Bagher ist Fakultätsmitglied der Universität seit ihrer Gründung und sein Bruder Mohammad Reza (der seinen Nachnamen von Bagheri Kani in Mahdavi Kani umgeändert hat) stand bis zu seinem Tod an der Spitze der Universität.

Schlüsselpositionen in der Universität:


• Mohammad-Bagher Bagheri Kani, Vizekanzler der Universität
• Ghodsi Sorkei, die Frau von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Leiterin der Fraueneinheit,
• Sedigheh (Bagheri) Mahdavi Kani, Tochter von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Vertreterin der Fraueneinheit,
• Zuhair Ansarian, Enkel von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Direktor des Studentenauswahlamtes,
• Mahdieh (Bagheri) Mahdavi Kani, Tochter von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Direktorin des Auswahlamtes für Studentinnen,
• Mesbah ol-Hoda Bagheri Kani, Sohn von Mohammad-Bagher Bagheri Kani und Bruder von Ali Bagheri Kani, Direktor der Planungsabteilung der Universität und Chef der Verwaltungsfakultät,
• Mohammad-Said (Bagheri) Mahdavi Kani, Sohn von Mohammad-Reza (Bagheri) Mahdavi Kani, Chef des exekutiven Auswahlkomitees der Universität (Mohammad-Said übernahm die Präsidentschaft nach dem Tod seines Vaters).
Ali Bagheri Kanis Vater Mohammad-Bagher war auch Mitglied des Schlichtungsrats des Regimes und sein Onkel Mohammad-Reza war Minister im Kabinett, Interimspremierminister, Chef der Imam Sadegh Universität und Leiter des Schlichtungsrats. Wegen der Ehe seines Bruders mit der Tochter des Obersten Führers wird Ali Bagheri Kani buchstäblich als ‚Mitglied der Familie‘ betrachtet.


Ali Bagheri Kani, trauernd unter einem Bild des Obersten Führers mit seinem verstorbenen Onkel Mohammad Reza Mahdavi Kani sitzend

Ali Bagheri Kanis Karriere

• 1989, im Alter von 22, wurde Ali Bagheri Kani Beauftragter Im Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats.
• 1994 wurde er politischer Verantwortlicher von „Khabar Radio” und arbeitete für die wichtigste staatliche Sendeanstalt.
• Im Alter von 27 wurde er nach wenigen Monaten im Radio zusammen mit anderen Kommilitonen von der Imam Sadegh Universität vom Außenministerium rekrutiert. Zuerst wurde Bagheri-Kani in der arabisch-afrikanischen Abteilung für den Vorderen Orient und Nordafrika zuständig, wo er die Aufsicht über libanesische, palästinensische, jordanische, ägyptische und israelische Angelegenheiten hatte. Im Hintergrund war Said Jalili, der leitende Unterhändler des Regimes unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads, für Nordamerika und Europa zuständig.
• 2005 wurde er im Alter von 38 Generaldirektor für Mittel- und Nordeuropa im Außenministerium.
• 2007 wurde er, nachdem Said Jalili Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) geworden war, Beauftragter für Europa in dem Ministerium.
• Als 2008 die Atomgespräche begannen, verließ er das Außenministerium für das Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und wurde Stellvertreter von Said Jalili. Als diese Gespräche geführt wurden, wurden die strengsten Sanktionen und UN Resolutionen gegen das iranische Regime erlassen. Das Duo arbeitete im SNSC bis 2013 zusammen.
• 2013 wurde Ali Bagheri Said Jalilis Wahlkampfmanager für die Bewerbung um die Präsidentschaft.


Ali Bagheri Kani (links) direkt neben Said Jalili (rechts) bei den Verhandlungen.

Während des Wahlkampfs für Said Jalili enthüllte er seine Auffassungen, als er am Ende eines Interviews über internationale Angelegenheiten sprach. Er sagte zu dem Fragesteller: „Bei der Diskussion über die Atomfrage verteidigt der Iran seine weichen Grenzen und seine Rechte. Wenn wir nachgeben, so wie sie (die frühere Administration) es vorher gemacht haben, werden sie (der Westen) sich keine Grenzen setzen. In den letzten Gesprächsrunden, als wir offensichtlich mit ihnen kooperiert haben, forderten sie uns am Ende auf, unseren ganzen Brennstoffzyklus abzubauen. … Mit klugem Widerstand gegenüber dem Feind werden wir unsere Rechte festigen, Bedrohungen in Gelegenheiten verwandeln und zugleich die Würde des Landes wahren“.

„Der Diplomat“

Ali Bagheri Kani ist kein Fremdling bei den Verhandlungen zwischen Teheran und dem Westen. Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad war er beteiligt an direkten Gesprächen mit der amerikanischen Delegation, während Said Jalili zusammen mit dem derzeitigen CIA Direktor William Burns den Vorsitz bei den Gesprächen hatte. Im Oktober 2009 trafen sich beide Parteien in Genf im Hof eines Hotels, wo keine Reporter zugelassen wurden.
Im Februar 2009 betonte er in einem Interview mit dem staatlichen Ofogh Fernsehen ausdrücklich: ‚Das Ziel der Verhandlungen ist eher, unsere Identität zu verteidigen als das Erreichen einer Übereinkunft‘. Er erläuterte klar, dass die iranische Delegation ihre Füße ausstreckte und die Verhandlungen hinzog, um technische Fortschritte in den Anlagen Fordow und Arak zu machen, um Hebel am Verhandlungstisch zu haben. Er behauptete auch, dass der Westen nur überzeugt wurde, mit dem Iran verhandeln zu müssen, nachdem er erfahren habe, dass der Iran eine Anreicherung von 20 % erzielt habe.
2013 behauptete Ali Bagheri Kani in einer Debatte im staatlichen Fernsehen Kanal 3, dass Teherans Ausdauer die Vereinigten Staaten gezwungen habe, von ihren Forderungen zurückzutreten. Er erklärte: Zuerst wollten die Amerikaner sagen, dass sie nicht in Verhandlungen träten, solange der Iran nicht (die Urananreicherung) suspendiert. Dann aber waren sie gezwungen, zurückzuweichen, und trotz unserer Weigerung, sie aufzugeben, traten sie in die Verhandlungen ein. Auch haben sie argumentiert, dass sie über (eine Aufhebung der) Sanktionen nicht sprechen würden, wenn wir nicht die Anreicherung aufgeben. Wieder wurden sie gezwungen, es dennoch zu tun. Sie machten eine Reihe von Rückziehern bei den Verhandlungen bis zur Almaty 1 Sitzung“.
Ali Bagheri Kani nach einem Fernsehinterview mit dem staatlichen Fernsehen
Im Mai 2020 erläuterte er, wie das Regime die Atomgespräche benutze, um den Westen zu erpressen. Er sagte zu dem Fernsehmoderator: „Als wir 2003 mit den Verhandlungen begannen, hatte der Iran keine Trümpfe in der Hand, deshalb akzeptierten wir die Suspendierung der Urananreicherung… Einige Leute glaubten nicht, dass das Atomprogramm keine Machtkomponente hat, und meinten, dass wir nicht nach Atomwaffen streben… Aber sensitive und komplexe Technologien haben zwei Zwecke. Nur Regierungen investieren in solche Technologien, weil es eine militärische Dimension hat… Wir wollten, dass die Zentrifugen laufen, damit die Räder unserer Wirtschaft genauso gut laufen können“.


Ali Bagheri Kani teilt auch das tiefe Misstrauen Khameneis gegenüber dem Westen, besonders den Vereinigten Staaten.

Als Einleitung in die Autobiographie der stellvertretenden Außenministerin der USA Wendy Sherman „Nicht für eine Herzschwäche“ schrieb Bagher Kani: „Das Ergebnis der Diplomatie mit den Vereinigten Staaten leugnete praktisch die Rechte des Iran und beendete viele unserer nuklearen Aktivitäten. Außerdem stabilisierte das (Atom-)Abkommen die Sanktionsstruktur und hielt die Wirtschaftssanktionen aufrecht. Mit anderen Worten, das Ergebnis der Diplomatie mit den Vereinigten Staaten war ein ungemilderter Schaden“.


Mohammad Javad Larijani (links) und Ali Bagheri Kani (rechts)
Menschenrechte in der Justiz

Am 29. Dezember 2017 besetzte Ebrahim Raisi die Stelle von Mohammad-Javad Larijani als Chef des Büros für Menschenrechte der Justiz nach 14 Jahren neu und ersetzte ihn durch Ali Bagheri Kani. Mohammad-Javad ist ein Bruder des früheren Parlamentssprechers Ali Larijani und von Sadegh Amoli Larijani, des jetzigen Vorsitzenden des Schlichtungsrats. Beide Brüder sind zunehmend in Streit geraten mit dem inneren Kreis Khameneis.
Im September 2018 übernahm Sadegh Larijani, damals Chef der Justiz und Vorsitzender des Überwachungsausschusses an der Imam Sadegh Universität, die Präsidentschaft von der Bagheri Kani Familie und ernannte Hossein Ali Saadi zum neuen Chef der Universität für drei Jahre. Das scheint ein Vergeltungsschritt gegen Ebrahim Raisi gewesen zu sein, der seinen Bruder aus der Justiz entfernte.
Das Menschenrechtshauptquartier der Justiz, das seit 2005 tätig war, wird verantwortlich gemacht für „Unterstellungen von Verletzungen der Menschenrechte im Iran“ als Vertretung des Regimes in internationalen Plattformen und Organisationen. Jahrelang war Mohammad Javad Larijani verantwortlich für das Schönreden und Legitimieren von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte in dem barbarischsten und am meisten unterdrückerischen Regime in der modernen Geschichte. Das ist ein Job der genau zu Ali Bagheri Kani passt.
Am 18. Dezember 2020 äußerte er als Antwort auf die Resolution des Europaparlaments, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert, gegenüber Radio Freies Europa: „Die Europäer werden jetzt beschuldigt, Dutzende kranke iranische Kinder getötet zu haben, deshalb haben sie nicht die Autorität, die Menschenrechte zu verteidigen. Sie haben nicht einmal die Autorität, über Tierrechte zu sprechen“.
Indem er seinen Abscheu über die Hauptoppositionsgruppe des Iran zum Ausdruck brachte, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI), und als Antwort auf ein Ersuchen des Europaparlaments, den Sonderberichterstatter der EU zuzulassen, erklärte Bagheri Kani: „Es genügt, durch die Korridore des Europäischen Parlaments zu gehen, um Terroristen zu sehen, deren Hände befleckt sind mit dem Blut von 17 000 iranischen Bürgern“.


Am 24. Februar 2020 versuchte Ali Bagheri Kani in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Diktatur als Opfer darzustellen, um von den weltweiten Verurteilungen ihres Registers bezüglich der Menschenrechte abzulenken und auf eine Aufhebung der US Sanktionen zu drängen.
Im April 2020, als Deutschland die Hisbollah als Terrorgruppe kennzeichnete, meinte Bagheri Kani im iranischen staatlichen Fernsehen: „Der neue Ansatz der Justiz bedeutet ein sich Befassen mit internationalen Angelegenheiten. Der neue Ansatz macht deutlich, dass jede Maßnahme gegen den Iran etwas kosten sollte. Länder sollten nicht mehr davon ausgehen können, gegen den Iran zu handeln und einfach wegzugehen, ohne einen Preis dafür zu bezahlen. Wie wir an der militärischen Front gezeigt haben, hat irgendein Land, sogar die Vereinigten Staaten, wenn es Handlungen gegen uns unternimmt, den Preis dafür zu bezahlen. Eines Tages wird seine Drohne herab geholt; am nächsten Tag wird sein offizielles Militärlager in einem anderen Land von den Raketen der Islamischen Republik getroffen. Im rechtlichen Feld und in der Politik und in allen anderen Bereichen müssen wir auf eine Weise handeln, dass sie nicht denken, dass es eine Komfortzone gibt, die gegen die iranische Nation benutzt werden kann“.
In einem Interview im Jahr 2020 enthüllte er seine schwache Stelle mit dem getöteten Befehlshaber der Quds Armee Ghassem Soleimani, als er behauptete: „Die Länder der Region schulden ihre Unabhängig keit, die Menschenrechte und die souveräne Integrität Hadsch Ghassem“.


Bei einem Treffen zwischen dem zwischen der IRGC Quds Armee und anderen staatlichen Amtsträgern wird Ali Bagheri von dem später getöteten Befehlshaber Ghassem Soleimani begrüßt

In einer Rede im staatlichen Fernsehen im Mai 2020 sagte er: „Im Westen gibt es nicht so etwas wie Amnestie oder das Walten lassen von Milde. Als sie von uns befragt wurden, argumentierten sie, dass, wenn es Amnestie gäbe, die Bestrafung keinen Sinn mehr ergäbe. Die Westler verstehen nicht die väterliche Sicht, die wir gegenüber einem Gefangenen haben. Aber im Iran haben wir zwei Arten von Gefangenen; disziplinarische Gefangene und Gefangene, die zur Bestrafung hinter Gittern sind… Denjenigen, die im Gefängnis sind, um diszipliniert zu werden, kann Milde angeboten werden. Unser Ansatz der Justiz war eine einzigartige Initiative für viele andere Länder. Aber andere Länder haben gefragt, warum wir das tun und unseren Ansatz kopiert“.
Am 3. Juni 2020 erörterte Bagheri Kani den regionalen Einfluss des Regimes im staatlichen Fernsehen mit den Worten: „Wie der Führer früher gesagt hat, bewahrt die Bewegung in Syrien in Wirklichkeit die nationale Sicherheit unseres Landes. Hash al-Shaabi im Irak, Jeysh al-Shaabi in Syrien, Ansarullah im Jemen, die Hisbollah im Libanon, die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina. Das sind in Wirklichkeit Einflusszonen der Islamischen Republik, die in diesen geografischen Einheiten aufgebaut wurden“.
Am 28. März 2021 sagte Bagheri Kani als Antwort auf ein Ersuchen einer auswärtigen Regierung, ihre Bürger in iranischen Gefängnissen auszuliefern: „Obwohl wir bereit waren, einige der Bürger solcher Länder auszutauschen, sind manchmal Gefangene aus diesen Ländern, die zufällig im Iran sind, nicht bereit, aus unseren Gefängnissen in die Gefängnisse ihrer eigenen Länder zu gehen“.

Schlussfolgerung

Sobald Ebrahim Raisi eine Regierung aus der Liste der ‚üblichen Verdächtigen‘ gebildet hat, begannen Entscheider im Westen damit, darüber zu spekulieren, wie das die laufenden Atomgespräche in Wien betreffen werde. Da Ali Bagheri Kanis Ideen und Handlungen beständig mit dem im Einklang standen, was Ali Khamenei die ‚revolutionäre Sicht“ nannte, ist er perfekt platziert, um eine große Rolle in den Verhandlungen mit den Weltmächten über das Atomprogramm zu spielen. Da er seit mehreren Jahrzehnten an der Spitze der nationalen Sicherheitsfront des iranischen Regimes steht, weiß er genau, wie er täuschen und abschrecken kann.
Aber am Ende des Tages spielt es keine Rolle, wer für Teheran spricht oder welchen Ton er benutzt. Ihre Absichten sind schon lauter als ihre Worte. Das wirft die Frage auf: Ist die internationale Gemeinschaft ebenso entschlossen, wie sie es sind?