Monday, October 25, 2021
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Wer ist Mohammad Bagher Zolghadr, der neue Sekretär des Schlichtungsrats im Iran?

Überblick

Mohsen Rezaei ist von der Position des Sekretärs des Schlichtungsrats zurückgetreten nach mehr als zwei Jahrzehnten der Mitgliedschaft in dem Gremium. Als Grund für seinen Rücktritt gab er an, dass er eine neue Position als wirtschaftlicher Vertreter von Ebrahim Raisi übernehmen wolle. Gleichzeitig wurde Mohammad Bagher Zolghadr vom Vorsitzenden des Rates Sadegh Amoli Larijani als neuer Sekretär des Schlichtungsrats vorgestellt.
Zolghadr wurde von Khamenei ausgewählt. In seinem Dekret für die Ernennung von Zolghadr zum neuen Sekretär des Schlichtungsrats bestätigte Larijani, dass Zolghadr von Khamenei dafür ausersehen worden ist.
„Dr. Mohammad Bagher Zolghadr, Gott sei Dank haben Sie einen revolutionären Charakter und besitzen wertvolle Erfahrungen in der Verwaltung. Gemäß Artikel 3 der Regeln für die Prozeduren des Schlichtungsrats und mit Billigung des Obersten Führers der Islamischen Revolution ernenne ich Sie zum Sekretär des Schlichtungsrats“, hob Larijani in seinem Dekret hervor.


Mohammad Bagher Zolghadr (links), Sadegh Amoli Larijani (rechts)

Wer ist Mohammad Bagher Zolghadr?

Mohammad Bagher Zolghadr wurde 1954 in Fasa, Shiraz, geboren. Vor der Revolution machte er den Bachelor Abschluss in den Wirtschaftswissenschaften in der Fakultät für die Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Teheran. Seine Frau ist Sedigheh Begum Hejazi, die seit Anfang 2007 Generaldirektorin des Büros für Frauen- und Familienangelegenheiten in der Organisation für Islamische Kultur und Kommunikation ist.
Sein Schwiegersohn Kazem Gharibabadi ist der permanente Vertreter der Kleriker Regimes im Büro der UNO in Wien und Vertreter des Iran in der Internationalen Energie Organisation. Zolghadr war vor der Revolution von 1979 Mitglied der Mansourun Gruppe. Zolghadr und Mohsen Rezaei töteten 1978 einen amerikanischen Ingenieur und einen Manager in einem Erdölunternehmen.
Laut der Resolution 1747 des UNO Sicherheitsrats steht Zolghadr auf der Sanktionsliste für eine Beteiligung an den Atom- und Raketenprogrammen des Regimes.
Der Gründer des Regimes benutzte Mansourun und sechs andere Gruppen für die Bildung der sogenannten „Mudschahedin der Islamischen Revolution“, um sich der Hauptoppositionsbewegung des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), entgegenzustellen. Die fingierte „Mudschahedin“ Gruppe, die aus diesen Gruppen gebildet wurde, bildete später die Geheimdiensteinheit der Revolutionsgarden (IRGC). Zolghadr, Rezaei und Ahmad Vahidi, der jetzige Innenminister des Regimes, waren die wichtigsten Mitglieder dieser Einheit.


Mohsen Rezaei (links), Ahmad Vahidi (rechts)

Zolghadr und das IRGC

Brigadegeneral Zolghadr war einer der Spitzen-Befehlshaber im Iran-Irak Krieg. Er ist bestens bekannt als Mitbegründer und Kommandeur der Ramazan Garnison, einem Mechanismus mit Aktivitäten, die die Basis der Quds Armee bildete, des Auslandszweiges des IRGC. Jenes Lager wurde 1983 aufgebaut und sein Hauptfokus waren terroristische Aktivitäten außerhalb des Iran.
Während des Iran-Irak-Kriegs wurde dieses Lager benutzt, um irakische Handlangergruppen des iranischen Regimes zu trainieren. Die Ramazan Garnison arbeitete mit verschiedenen militanten schiitischen Gruppen im Irak zusammen, darunter der Obersten Versammlung der Revolution unter der Führung von Mohammad Hakim und Mahmoud Shahroudi, der später Irans Justiz leitete, und der Dawa Partei unter der Führung von Ibrahim Jafari und Nouri-al Maliki.
Außer Mohammad Zolghadr waren unter den anderen prominenten Befehlshabern des Lagers Iraj Masjidi, der jetzige iranische Botschafter im Irak, der im Krieg Stabschef der Ramazan Garnison war. Mohammad Reza Naqdi, der jetzige stellvertretende Oberbefehlshaber des IRGC und frühere Oberbefehlshaber der Basidsch, war im Krieg auch in der Ramazan Garnison und befehligte eine Zeit lang die Badr Brigade, die aus irakischen Schiiten besteht, die mit dem Iran verbündet sind.

Stellvertretender Oberbefehlshaber und der höchste politische Befehlshaber im IRGC

Nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges war Mohammad Zolghadr 16 Jahre lang auf der höchsten Ebene der Befehlsstruktur des IRGC tätig. Er war für acht Jahre Chef des Vereinigten Stabs und die dritte Person in der Befehlshierarchie (1989-1997) und stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC, somit die zweite Person in der Befehlshierarchie (1997-2005), d.h. weitere acht Jahre lang. Zolghadrs Bedeutung und Aufstieg in der Befehlshierarchie des IRGC verdankte sich weitgehend seiner engen Freundschaft mit Mohsen Rezaei und Rahim Safavi, dem ersten und zweiten Befehlshaber des IRGC. Mohsen Rezaei war Befehlshaber des IRGC von 1981 bis 1997 und Rahim Safavi von 1997 bis 2007.
Mit Mohssen Rezaeis Unterstützung wurde Zolghadr nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges Chef der vereinigten Hauptquartiere des IRGC. Mit dem Beginn von Rahim Safavis Oberbefehl 1997 wurde die Position von Zolghadr stärker, er wurde stellvertretender Kommandeur des IRGC. Das fiel zeitlich zusammen mit dem Beginn der Präsidentschaft von Mohammad Khatami.
Bager Zolghadr bildete zusammen mit Rahim Safavi und Mohammad Reza Naqdi, damals Chef des Geheimdiensts der Polizei, das Hauptdreieck der Opposition gegen die sogenannten Reformisten. Rahim Safavi erklärte in einer umstrittenen Rede im Jahr 1998: „Wir müssen einige Leute enthaupten. Wir würden einigen die Zungen abschneiden. Unsere Sprache ist unser Schwert“. Zolghadr wurde auch vorgestellt als einer der Hauptbefehlshaber des Angriffs auf den Schlafsaal der Universität am 9. Juli 1999. Zugleich war er einer der Unterzeichner eines Drohbriefes von 24 hohen Befehlshabern an den damaligen Präsidenten Mohammad Khatami.
Nach dem Tod Khomeinis wurde im September 1989 Ali Khamenei Oberster Führer des Regimes. Khamenei vollzog viele Änderungen im Militär des Regimes als dessen Oberbefehlshaber. Er stellte die Vereinigten Stabschefs unter der Leitung von Brigadegeneral Ali Shahbazi und die Vereinigten Stabschefs des IRGC unter der Leitung von Brigadegeneral Bagher Zolghadr auf. Er änderte den Namen des Generalstabs in den eines Generalstabs der bewaffneten Kräfte um und ernannte Hassan Firuzabadi zu seinem Chef. Dieses Hauptquartier stand über den beiden Hauptquartieren der Armee und des IRGC.
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Irans Kettenmorde und Zolghadrs Rolle dabei

In den frühen 1990er Jahren gab es im Inland Morde, die als Irans Kettenmorde bekannt wurden. Damals wurde ein Komitee gebildet, das unter Khameneis Oberaufsicht Morde im Inland durchführen sollte. Das Komitee bestand aus Mohammadi Golpayegani (Chef von Khameneis Büro), Mohammad Hejazi (Büro des Obersten Führers), Ali Fallahian (früherer MOIS Minister), Mohammad Bagher Zolghadr, stellvertretender Befehlshaber des IRGC als Vertreter eben des IRGC, und einer Reihe von Klerikern, die Khamenei nahestanden wie Ahmad Jannati. Mohammad Yazdi, Mesbah Yazdi, Abolghasem Khazali Abbas Vaez Tabasi.

Opfer von Kettenmorden im Iran in den 1990ern

Mohammad Bagher Zolghadr hatte die Oberaufsicht bei der Durchführung dieser Morde, wobei er Kräfte des IRGC benutzte. Vierzehn Befehlshaber und Offiziere, denen Zolghadr vertraute, wurden ausgewählt, um sich an diesen Morden zu beteiligen und sie standen in Kontakt mit dem MOIS. Sie waren stationiert in Zentren, die mit dem MOIS in Verbindung standen. IRGC Brigadegeneral Hossein Nejat, Befehlshaber des Sarollah Lagers, IRGC Oberst Zolghadr, Bruder von Mohammad Bagher Zolghadr, IRGC Brigadegeneral Abdullahi, einer der Befehlshaber der Sarollah Basis, IRGC Brigadegeneral Javadi, IRGC Brigadegeneral Mohammad Jafari Sahra Rudi, IRGC Brigadegeneral Qassem Soleimani, Befehlshaber der Quds Armee, waren an diesen Morden beteiligt.

Stellvertretender Innenminister unter Ahmadinedschad


Zu Beginn der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad wurde Zolghadr stellvertretender Innenminister für Sicherheit und Strafverfolgung. Damit wurde er zuständig für die Administration des Nationalen Sicherheitsrats, der die Unterdrückung von Protesten im ganzen Land koordiniert. Diese Position ist auch mit der Aufsicht der Arbeit der Gouverneure, Sicherheitsverantwortlichen und Beamten in der Strafverfolgung sowie der Gouverneure in jeder Provinz verbunden.
Zolghadr wurde mit Sondererlaubnis des Obersten Führers Ali Khamenei ernannt wegen Zolghadrs vorheriger Rolle als stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC. Dieser Übergang von einer Position in die andere demonstrierte, dass der Beauftragte für Sicherheit und Strafverfolgung zu der Zeit als lebenswichtig für das System betrachtet wurde.
Obwohl erwartet wurde, dass Bagher Zolghadr wegen der Unterstützung des IRGC für ihn lange im Innenministerium tätig sein würde, führte Mahmoud Ahmadinedschads persönliche Unzufriedenheit über die Ernennung dazu, dass Zolghadr nach zwei Jahren abgesetzt wurde.

Ein IRGC Befehlshaber in der Justiz

Nachdem er aus dem Innenministerium gefeuert worden war, wurde Zolghadr zum Berater des Justizchefs und dann zum Beauftragten für Strategie und sozialen Schutz sowie für Verbrechensprävention ernannt. Seine Tätigkeit in der Justiz unter der Leitung von Sadegh Larijani zeigte die breite Unterstützung, die er weiterhin vom IRGC und von Khamenei erfuhr.
Im Iran haben Vernehmer aus dem Ministerium für Nachrichtendienste und dem IRGC bekanntermaßen einen großen Einfluss auf die Justiz. Das spiegelt sich wieder in Ernennungen wie die von Zolghadr.

Der neue Sekretär des Schlichtungsrats

Jetzt wurde Zolghadr zum Sekretär des Schlichtungsrats ernannt. Diese Auswahl bedeutet, dass die Strukturen an der Spitze des Systems stärker im IRGC verwurzelt sein werden.
Das iranische Regime ist derzeit bedroht von der Ausbreitung und Wiederkehr von Protesten größeren Ausmaßes. Die Entschlossenheit des Regimes zu einer repressiven Antwort spiegelt sich in verschiedenen der neuesten Ernennungen wieder, darunter die von Ahmad Vahidi zum Innenminister, Mohammad Qalibaf zum Parlamentssprecher, Mohsen Rezaei zum Koordinator der Treffen der Stabschefs und zum Vizepräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und eben auch die von Zolghadr zum Sekretär des Schlichtungsrats.
Die neuer Regierung besteht weitgehend aus IRGC Befehlshabern und früherem Militärpersonal und zugleich aus hohen Sicherheitsleuten wie Mohseni Ejei, dem Chef der Justiz, und Ebrahim Raisi als Präsidenten des Regimes.
Wie Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin der iranischen Opposition erklärt hat, ist Raisis Kabinett „die Verkörperung von vier Jahrzehnten religiöser und terroristischer Diktatur der Mullahs, deren Mission darin besteht, sich Aufständen entgegen zu stellen, den nationalen Reichtum und die Ressourcen auszuplündern, Terrorismus und Kriegstreiberei zu verstärken und die unpatriotischen Atom- und Raketenprojekte auszudehnen. Aber weder die Bestimmung des Henkers des Massakers von 1988 zum Präsidenten noch die Ansammlung von Mördern und Dieben in seinem Kabinett können das Regime vor seinem unvermeidlichen Sturz bewahren. Das alles wird nur den öffentlichen Zorn intensivieren und zu öffentlichen Aufständen führen“.