Friday, March 29, 2024
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Wirtschaftliche Unzufriedenheit beschleunigt Bewegung für einen Regimewandel im Iran

Die Vertreter des iranischen Regimes warnen seit mindestens drei Jahren vor neuen organisierten Revolten – seitdem der Iran von der ersten Serie von landesweiten Aufständen erschüttert wurde, in denen ein Regimewandel gefordert wurde. Diese Proteste fanden Ende 2017 und Anfang 2018 in mehr als 100 Städten statt. Doch sie waren nur der Höhepunkt eines Musters eskalierender Proteste, die schon mehrere Jahre zuvor begannen.
Während der Aufstand lief, sagte ein Sprecher des Innenministeriums des Regimes, dass es schätzungsweise 43.000 große Versammlungen in den letzten vier Jahren gegeben hatte und dass rund 30 Proteste am Tag stattfanden. Ein großer Teil der Demonstrationen basierte auf der Wut der Bürger über die wirtschaftliche Situation im Land.
Selbst der Aufstand vom Januar 2018 begann in der Stadt Mashhad mit einem Protest wegen Missmanagement im Regime, Inflation und Arbeitslosigkeit. Doch der Protest weitete sich auf die umliegenden Gegenden aus und die Teilnehmer begriffen, dass die Probleme von der theokratischen Diktatur herrühren und dass alle Probleme durch die Strukturen in der Regierung verursacht werden.
Mit diesem Hintergedanken begannen die Menschen, Anti – Regime Slogans wie „Tod dem Diktator“ zu rufen und explizit beide Fraktionen des Regimes abzulehnen, sowohl die „Hardliner“, die hinter dem Diktator Ali Khamenei stehen, wie auch die „Reformer“, dessen bekanntester Vertreter der aktuelle Präsident Hassan Rouhani ist.
Der Ärger ging über die finanzielle Korruption in der Fraktion um Rouhani bis hin zu der Unterdrückung durch die Hardliner. Rouhani’s jüngerer Bruder und enger Berater, Hossein Fereydoun, wurde danach (2019) zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er Bestechungsgelder angenommen hatte.

Aufstand im Südosten des Iran und Proteste der Rentner zeigen den Widerstand in der iransichen Gesellschaft

Khamenei hat die direkte Kontrolle über mehrere Finanzorganisationen, eine davon ist die Stiftung der Umsetzung der Direktiven des Imam, welche sich fast ausschließlich durch das Konfiszieren von Eigentum und Konten von Iranern unter falschen Vorwänden finanziert. Die Stiftung hat einen Wert von Hunderten Milliarden Dollar und nur Khamenei kann mit einer Anweisung Gelder frei geben oder sperren lassen.
Dies wurde im letzten Jahr durch die Coronavirus Pandemie auf die Probe gestellt, welche den Iran schlimmer als jedes andere Land in der Region traf. Laut der Statistiken des iranischen Gesundheitsministeriums sind 70.000 Menschen am Virus gestorben. Doch die Zahlen, welche der Nationale Widerstandsrat Iran vorlegt, gehen davon aus, dass mehr als eine viertel Million Menschen an Covid – 19 gestorben sind. Die Covid – 19 Krise im Iran ist auch ein Resultat der Weigerung des Regimes, ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Khamenei und sein Regime hatten keinerlei Gründe, einen Lockdown zu verhängen und Covid – 19 von Beginn an zu bremsen. Stattdessen hat das Regime aktiv die Verbreitung der Krankheit über zwei Monate verschwiegen und im März 2020, als der Virus längst im ganzen Land verbreitet war, rief Khamenei das neue iranische Kalenderjahr zum „Jahr der Produktionssteigerung“ aus. Viele Iraner wurden ermutigt, zur Arbeit zu gehen und viele anderen hatten keine andere Wahl, als noch tiefer in die Armut zu versinken und zu hungern.
All das war eine neue Erfahrung. Drei Jahre später wurde Ali Akbar Sayari, der frühere stellvertretende Gesundheitsminister, mit den Worten zitiert, dass rund ein Drittel des Volkes hungert. Heute leben 80% der Iraner unterhalb der Armutsgrenze und die Inflation ist außer Kontrolle geraten. Die Menschen müssen immer mehr arbeiten, um ihre täglichen Ausgaben finanzieren zu können. Einige Basisgüter sind alleine im letzten Monat 25% teurer geworden, wie die staatliche Nachrichtenagentur ILNA berichtet.

Wie die Islamischen Revolutionsgarden IRGC die iranische Wirtschaft ausplündern

Diese Bedingungen sorgen dafür, dass die iranischen Pensionäre seit 13 Wochen in Folge protestieren und dass es auch für sie immer schwieriger wird, sich zu ernähren. Doch neben der Aufmerksamkeit, die sie über die Situation der iranischen Wirtschaft erzeugen wollen, helfen sie auch, die Dinge anzusprechen, die einst im Januar 2018 für den Aufstand und seine folgenden Bewegungen führten. Die Pensionäre riefen kürzlich zu einem Boykott der Scheinwahlen zum Präsidenten auf und machten deutlich, dass es keinen Einfluss auf ihre Situation hat, welche Person nun an der Spitze des Landes steht.
Der iranische Widerstand hat seit vielen Jahren zu solchen Boykotten aufgerufen und während der letzten Scheinwahl zum Parlament war dieser Aufruf erfolgreicher denn je, denn es gab die niedrigste Wahlbeteiligung in den letzten vier Jahrzehnten. Dies festigte die Allianz zwischen dem iranischen Widerstand und dem Volk – etwas was Teheran vehement abgestritten hatte, bis Khamenei während des Aufstandes von 2018 zugeben musste, dass der iranische Widerstand eine führende Rolle bei der Organisation der Proteste und der Verbreitung von Anti – Regime Slogans spielte.
Die Korruption und das wirtschaftliche Missmanagement im Regime hat weitere Iraner zum iranischen Widerstand geführt, vor allem den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und nichts konnte diesen Trend in den letzten Jahren stoppen. Das selbe Missmanagement existiert weiterhin und selbst iranische Vertreter und die staatlichen Medien beginnen, zuzugeben, dass all das nicht ein Effekt der US Sanktionen ist, sondern dass das Regime die Quelle der meisten Probleme in der Gesellschaft ist.
Letzten Freitag schrieb die iranische Zeitung Jahan-e Sanat, dass „die herrschenden Institutionen diese Situation mit ihrer ausgeuferten Korruption und ihrer Ineffektivität geschaffen haben“. Eine weitere staatliche Zeitung, Etemad, schrieb eine explizite Warnung an das Regime:“ Wenn sie die Unzufriedenheit der Menschen und das strukturelle Fehlverhalten (im Regime) nicht erst nehmen, dann wird der Tag kommen, wo nichts mehr von uns übrig bleibt.“
Solche Aussagen gaben das zu, was viele westliche Politiker immer noch nicht erkennen wollen. Das iranische Volk wünscht sich einen Regimewandel und das dies als einzige Lösung für die steigenden Probleme anerkannt wird.