Tuesday, October 26, 2021
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Würdenträger aus Italien warnen vor Beziehungen mit dem iranischen Regime

NWRI – Bekannte italienische Politiker und Menschenrechtsaktivisten hielten am Montag in Rom eine Konferenz ab, in der sie Regierungschef Matteo Renzi für seinen Besuch in dieser Woche im Iran kritisierten.

 

Die italienischen Würdenträger forderten von Renzi, dass er seinen Fokus bei dem Besuch auf die erschreckende Menschenrechtslage im Iran legt, anstatt Wirtschaftsdeals mit dem Mullahregime auszuhandeln.

Renzi reiste am Dienstag nach Teheran.

Zu den Rednern der Konferenz am Montag, die in der Zentrale der italienischen NGO Nonviolent Radical Party abgehalten wurde, zählte auch der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi, außerdem sprachen Elisabetta Zamparutti, frühere italienische Abgeordnete und Schatzmeisterin der Menschenrechtsorganisation Hands off Cain, sowie Sergio D’Elia, Vorsitzender von Hands off Chain und der frühere italienische Journalist Aldo Forbice.

Sergio D’Elia zeigte anhand von Daten über Hinrichtungen im Iran, dass das Regime seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Präsident des Regimes mindestens 2214 Menschen hingerichtet hat.

Frau Zamparutti beschrieb Rohani als „falschen Gemäßigten“ und ergänzte, dass die Hinrichtungen im Iran unter ihm die höchsten seit 25 Jahren im Iran waren.

Minister Terzi warnte westliche Regierungen davor, dass sie ein großes Risiko eingehen, wenn sie wirtschaftliche und politische Beziehungen mit den Mullahs im Iran knüpfen.

Regierungschef Renzi muss zuerst die Gefahren bedenken, welche das iranische Regime durch seine Einmischungen in den Nachbarstaaten verursacht, bevor er Handelsbeziehungen mit den Mullahs eingeht, sagte er.

Westliche Unternehmen, die denken, mit dem Iran Profit machen zu können, sollten bedenken, dass sie damit indirekt dem Regime dabei helfen, seine Menschenrechtsverletzungen weiter begehen zu können, sagte er weiter.

Minister Terzi ergänzte, dass das iranische Regime weiterhin damit fortfährt, terroristische Gruppen in der Region zu unterstützen und dass es von seinen ruchlosen Aktivitäten in der Region keinen Abstand nimmt.

Herr Forbice forderte internationale Journalisten auf, mehr dafür zu tun, damit die erschreckende Menschenrechtssituation im Iran mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt.

Regierungschef Renzi muss diesen Besuch nutzen, um den Iran darauf anzusprechen, welche Menschenrechtsverletzungen dort begangen werden, ergänzte er.

Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen 82 Vertreter des iranischen Regimes wegen ihrer „schweren Menschenrechtsverletzungen“ im Iran bis 2017 verlängert.

Der aus 28 Mitgliedsstaaten bestehende Block sperrte weiterhin die Konten dieser Personen und verlängerte ihre Reiseverbote, die seit 2011 bestehen, weil sie Menschenrechtsverletzungen im Iran begangen haben. Die Liste wird jedes Jahr erneut überprüft. 

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte bereits in der letzten Woche in einer Erklärung Renzi aufgefordert, den Besuch im Iran abzusagen.