Monday, November 29, 2021
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Zeugen im schwedischen Prozess bestätigen die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen in Bezug auf das Massaker von 1988 im Iran

In dieser Woche haben iranische Expatriierte eine Reihe von öffentlichen Demonstrationen fortgesetzt, in denen sie zu internationaler Strafverfolgung von führenden Figuren im iranischen Regime aufrufen, darunter des Obersten Führers Ali Khamenei und seines Präsidenten Ebrahim Raisi.
Fast alle Demonstrationen in Stockholm fielen zeitlich zusammen mit einzelnen Sitzungen im Prozess gegen Hamid Noury, einem früheren Gefängnisbeamten, der im Jahr 2019 bei der Reise nach Schweden verhaftet wurde, wobei die Behörden sich auf das Prinzip des „Weltrechts“ beriefen, um ihr Handeln zu rechtfertigen.
Die Vorwürfe gegen Noury, darunter Kriegsverbrechen und Massenmord, rühren her von seiner Rolle bei der Folterung von politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis vor und während des Massakers von 1988, das im Verlauf von etwa drei Monaten das Leben von mehr als 30 000 politischen Gefangenen im ganzen Land kostete.
Die Demonstrationen in Stockholm und die begleitenden Erklärungen des Iranischen Widerstands heben hervor, dass Nourys Rolle bei dem Massaker noch gering war im Vergleich zu der von Ebrahim Raisi, der als einer von vier Funktionären in der Teheraner „Todeskommission“ tätig war, die bei den Verhören und der Hinrichtung von Dissidenten die Oberaufsicht hatte.
Iraner steht in Schweden wegen Kriegsverbrechen in den 1980er Jahren vor Gericht

Das Massaker erwuchs aus einer Fatwa des Regime Gründers und ersten Obersten Führers Ruhollah Khomeini und es zielte besonders auf die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Das betreffende religiöse Edikt betrachtete die Mitglieder der MEK als inhärent schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ und forderte die Behörden auf, sie umgehend und ohne eine Gelegenheit zur Strafmilderung hinzurichten.
Entsprechend dieser Empfehlung stellte Raisis Todeskommission den politischen Gefangenen nur eine Frage, um sich zu vergewissern, ob sie die MEK unterstützen oder nicht. Viele weigerten sich, die MEK zu denunzieren, und gaben ihr Leben für die Freiheit.
Diese Beschreibung des Massakers wurde mehrfach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Noury bekräftigt. Dutzende von Zeugen erhielten die Gelegenheit, über ihre Erlebnisse als Überlebende des Massakers oder als Familienmitglieder der Opfer in einem Prozess zu sprechen, von dem man erwartet, dass er nicht vor dem nächsten April zum Abschluss kommt.
In den letzten Sitzungen kamen frühere politische Gefangene und MEK Mitglieder und Unterstützer zu Wort, die mehrere Familienangehörige bei dem Massaker verloren haben. Eine Zeugin, das MEK Mitglied Khadijeh Borhani, stellte fest, dass sie am Ende des Massakers von 1988 die einzige Überlebende unter ihren unmittelbaren Verwandten war. Vier ihrer Geschwister wurden bei früheren Strafmaßnahmen gegen Dissens getötet, und die übrigen zwei wurden während des Massakers durch Erhängen hingerichtet. Borhani schrieb den letztlichen Tod ihrer beiden Eltern der Trauer und dem Schock wegen der Angriffe des Regimes auf ihre Familien zu und sie erzählte, dass ihrer Mutter, als sie bei den Sicherheitskräften in Haft war, „von den Gefängniswärtern die Beine mit dicken Metallstäben gebrochen wurden“.
Ein anderer Zeuge, Seyyed Hossein Seyyed Ahmadi, erinnerte sich auch daran, dass seine Mutter von den Gefängnisbehörden angegriffen wurde, aber in ihrem Fall nicht deshalb, weil sie selbst verhaftet worden war. Stattdessen wurde sie geschlagen und ihr der Arm gebrochen, weil sie sich über die schwere Misshandlung ihres anderen Sohnes Mohsen beschwert hatte. Mohsen blieb ohne Ende in Haft, weil er sich weigerte, die MEK zu denunzieren, Seyyed Ahmadi erläuterte, dass etwa 100 der MEK Unterstützer für ihre politischen Aktivitäten in den 1980ern geringere Strafen erhielten, um aber im Gefängnis zu bleiben und zuletzt als Teil des Massakers von 1988 hingerichtet zu werden.
Das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 im Iran: Augenzeugenberichte, Hossein Seyyed Ahmadi

Viele Zeugen betonten, dass das Massaker von 1988 ein laufendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und ergänzten, dass die Familien innerhalb des Iran weiterhin unter Druck stehen, nicht über den Vorfall zu sprechen, und zugleich nicht zur inneren Ruhe kommen, weil sie keine Informationen über die Gräber der ihnen Nahestehenden erhalten. PMOI Aktivisten haben die Orte von Massengräbern in etwa drei Dutzend Städten herausbekommen, aber die Behörden des Regimes waren bestrebt, Beweise für das Massaker zu vertuschen, indem sie die Stätten zerstört und darauf gebaut haben.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International haben im Laufe der Jahre verschiedene Erklärungen herausgegeben, die darauf hinweisen, dass dieses Muster der Zerstörung, jegliche künftige Untersuchung zu untergraben droht, die zum Ziel haben könnte, das wahre Ausmaß und genaue Details über das Massaker von 1988 zu ermitteln. Der Iranische Widerstand, der diese Auffassung teilt und die Notwendigkeit einer formalen Untersuchungskommission unter Führung der UNO bekräftigt, hat auch betont, dass das Ergebnis jeder solcher Untersuchung die internationale Strafverfolgung von Ebrahim Raisi und anderer bekannter Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran sein sollte.