Saturday, December 4, 2021
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Zwei Jahre nach dem 17. Juni 2003

Am 10. Mai wurde in Paris unter dem Titel „Zwei Jahre nach dem 17. Juni 2003: Gerechtigkeit für den Nationalen Widerstandsrat Irans“ ein internationales Seminar mit Beteiligung von Rechtsexperten und bekannten politischen Persönlichkeiten abgehalten.

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Am 10. Mai wurde in Paris unter dem Titel „Zwei Jahre nach dem 17. Juni 2003: Gerechtigkeit für den Nationalen Widerstandsrat Irans“ ein internationales Seminar mit Beteiligung von Rechtsexperten und bekannten politischen Persönlichkeiten abgehalten.

Europäische Abgeordnete und Juristen riefen die französischen Behörden dazu auf, die Anschuldigungen gegen Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Irans fallenzulassen und das, was sie eine Belästigung von Gegnern des klerikalern Regimes des Irans in Frankreich nannten, zu beenden.

Dieser Forderung wurde von Hunderten von Parlamentariern und Persönlichkeiten aus Justiz und Politik erhoben, die am Dienstag in Paris an einem Seminar unter dem Titel „Zwei Jahre nach dem 17. Juni 2003: Gerechtigkeit für den Nationalen Widerstandsrat Irans“ teilnahmen.

Ein Redner nach dem anderen verurteilte den massiven Angriff der französischen Polizei auf den NWRI im Juni 2003 und stellte fest, dass zwei Jahre intensiver Untersuchungen keinen Beweis für auch nur einen der Anschuldigungen gegen den NWRI erbracht habe.

Am 17. Juni 2003 hatten etwa 1.300 Kräfte der Antiterroreinheit der französischen Polizei Razzien gegen Büros des NWRI und auf Wohnungen iranischer Oppositioneller durchgeführt. Französische Behörden behaupteten, die Gruppe plane eine Reihe terroristischer Anschläge in Europa. Eine ausgedehnte Durchsuchung der NWRI-Büros ergab keinen Beweis für irgendeinen dieser Vorwürfe. In einer noch nicht dagewesenen Aktion ließen französische Richter alle 165 iranischen Dissidenten innerhalb weniger Tage aus der Haft, aber gegen 17  NWRI-Vertreter wurden die Ermittlungen weitergeführt.

ImageDer Vorsitzende des NWRI-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Mohammad Mohaddessin, sagte auf dem Seminar, dass seine Gruppe im Verlauf der letzten beiden Jahre Beweise dokumentiert habe, die zeigten, dass der französische Geheimdienst DST bei der Durchführung der Razzia auf Geheiß der iranischen Führung gehandelt habe.

Zu den Rednern gehörten der bekannte französische Rechtsanwalt Henri Leclerc, Lord Slynn of Hadley, ein ehemaliger britischer Law Lord und Richter am Europäischen Gerichtshof; Prof. Jean-Yves de Cara, Präsident des Internationalen Rechtsinstituts in Paris; Lord Russell-Johnston, ehemaliger Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarats; Jean-Pierre Michel, ein französischer Senator; der prominente französische Rechtsanwalt  William Bourdon,; Christophe Pettiti, Rechtsanwalt und Generalsekretär des  Menschenrechtsinstituts der Europäischen Rechtsanwälte; Professor Bernard Bouloc, Professor an der Sorbonne ; Mario Stasi, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der Pariser Anwaltskammer; Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger algerischer  Ministerpräsident; Andrew MacKinlay, Mitglied des britischen Parlaments und Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Unterhauses; Dr. Rudi Vis, Britischer Abgeordneter und ein Repräsentant der Liga für Menschenrechte in Frankreich.

Die vom NWRI gewählte Präsidentin Maryam Rajavi sagte den Teilnehmern in einer Videoschaltung, dass kein Beleg für die Anschuldigung der Geldwäsche seitens der iranischen Opposition gefunden worden sei. Frau Rajavi sagte, dass gewisse französische Dienste bewusst falsche Behauptungen verbreiteten, um die Razzien vom Juni 2003 gegen iranische Flüchtlinge zu rechtfertigen.

Image Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments wandten sich auch über eine Satelliten-Liveschaltung direkt aus Straßburg an die Konferenz. Alejo Vidal Quadras, ein spanischer Europaabgeordneter und Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Paulo Casaca,  Euopaabgeordneter aus Portugal und Vorsitzender der Europäischen Parlamentsdelegation bei der NATO; Struan Stevenson, Britischer Europaabgeordneter; Helmut Markov, Vorsitzender der Gruppe der deutschen PDS im Europäische Parlament und Astrid Lulling, eine führende Europaabgeordnete aus Luxemburg, wandten sich vom Europäischen Parlament aus an die Teilnehmer der Konferenz und sagten, dass die Terrorismus-Vorwürfe gegen die Volksmojahedin Irans (PMOI) unbegründet seien. Und forderten die französischen Behörden auf, ihren unangebrachten Druck auf die Mojahedin und den iranischen Widerstand einzustellen.

Die PMOI ist eine Mitgliedsorganisation des Nationalen Widerstandsrates Irans und wurde Mitte 2002 von der Europäischen Union auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt, wie die damalige spanische Führung der Europäischen Union sagte als „eine Geste des guten Willens gegenüber Teheran.“