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  • Last Modified: Freitag 22 März 2019, 07:36:31.
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Situation der Menschenrechte im Iran

Im Rahmen einer Konferenz unter der Überschrift Menschenrechte im Iran, die im Palais des Nations der Vereinten Nationen in Genf am 7. März 2019 stattfand, hat Herr Stevenson, der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC) und früheres Mitglied im Europäischen Parlament für Schottland (1999-2014) folgende Rede über die ernste Lage der Menschenrechte im Iran gehalten:

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Anglo-iranische Communitys feiern in London den Internationalen Frauentag

Sie heben die entscheidende Rolle der Frauen bei den Protesten im Iran hervor und fordern die Regierung des VK auf, die demokratischen Bestrebungen des demokratischen Volkes unter der Führung des iranischen Widerstands zu unterstützen.

Mitglieder der anglo-iranischen Communitys und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran haben am 9. März 2019 vor Downing Street 10 in London eine Kundgebung veranstaltet, um den Internationalen Frauentag zu begehen.

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Das iranische Regime destabilisiert noch immer den Mittleren Osten

Das iranische Regime wird „auf lange Sicht ein destabilisierender Faktor“ im Mittleren Osten sein. Das sagte am Dienstag ein hochrangiger US Kommandeur.

General Joseph Votel, der Leiter des US Zentralkommandos (CENTCOM) im Mittleren Osten, machte die Äußerungen vor dem Komitee für die Kontrolle des Verteidigungsministeriums im Repräsentantenhaus.

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UN Konferenz zeigt Menschenrechtsverbrechen im Iran auf

Eine Konferenz der Vereinten Nationen in Genf zeigte am Dienstag auf, welche Menschenrechtsverbrechen 2018 im Iran begangen worden sind.

Die Konferenz mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen im Iran 2018“ war mit prominenten Vertretern und Experten besetzt, die über die Gewalt des Regimes gegenüber dem iranischen Volk sprachen. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf das Massaker von 1988 gelegt, bei dem mehr als 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. Kein Verantwortlicher aus dieser Zeit ist bisher für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden, im Gegenteil, viele Beteiligte sitzen heute noch in höchsten Machtpositionen im Iran.

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Die Wirtschaftssanktionen der USA haben die gewünschte Wirkung auf die Geschäfte im Iran

US Präsident Donald Trump hat sich 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran oder dem Gemeinsamen umfassenden Maßnahmeplan (JCPoA), wie es formell heißt, von 2015 zurückgezogen. Er hat im vergangenen Jahr erläutert, dass seine Gründe dafür zahlreich seien. Er verwies auf die fortgesetzte Kriegstreiberei Irans und dessen  Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen im Vorderen Orient. Außerdem verwies er auf die komplette Missachtung der Menschenrechte durch das iranische Regime und die gewaltsame und brutale Unterdrückung der Bevölkerung.

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USA verurteilen Ernennung Raisis zum neuen Chef der Justiz

Die USA verurteilten am Dienstag die Ernennung eines berüchtigten Ajatollahs, der für den Tod von Tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich ist, zum Chef der allmächtigen Justiz.

Der stellvertretende Sprecher des US Außenministeriums Robert Palladino schreibt in einer Twitter-Botschaft, dass die Ernennung des konservativen Klerikers Ebrahim Raisi eine „Schande“ sei, wenn man berücksichtige, dass er im Teheraner Todeskomitee mitgewirkt habe, das im  Sommer 1988 Tausende politischer Gefangener an den Galgen gebracht habe.

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Dass die USA keinen Vertrag mit Nordkorea geschlossen haben, ermutigt die Menschen im Iran

Als er zum Gipfel mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un ging, glaubten viele, dass US Präsident Donald Trump sicherstellen wollte, dass ein Abkommen geschlossen werde. Das war aber nicht der Fall.

In den folgenden Pressekonferenzen erläuterte Trump die Gründe dafür, dass er ohne ein Abkommen weggegangen sei, und gab an, dass Nordkorea im Wesentlichen gefordert habe, dass die Sanktionen vollständig aufgehoben würden. „Sie waren bereit, einen großen Teil der Gebiete von Atomwaffen aufzugeben, wie wir es wünschten, aber wir konnten dafür nicht alle Sanktionen aufheben. (…) Wir mussten davon Abstand nehmen“.

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Ebrahim Raessi, Hauptverantwortlicher des Massakers von 1988, zum neuen Justizchef ernannt

Der Sprecher der Justiz des iranischen Regimes bestätigte, dass Ebrahim Raeesi (Ibrahim Raisi) ab dem 8. März der neue Leiter der Justiz im Iran sein wird und damit das Amt von Sadeq Amoli Larijani übernimmt.

Raeesi (a.k.a. Seyyed Ebrahim Rais al-Sadati) war einst stellvertretender Staatsanwalt von Teheran und ein zentralen Mitglied im berüchtigten Teheraner „Todeskomitee“, welches die Hinrichtung von politischen Gefangenen während des Massakers von 1988 beschloß.

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250 Proteste im Iran im Februar

Es gab mehr als 248 Proteste im Februar im Iran, die in 71 Städten, Dörfern und Industriegebieten stattfanden. Das sind rund neun Proteste pro Tag. Schauen wir auf die verschiedenen Bereiche der iranischen Gesellschaft, die im letzten Monat an den Protesten teil nahmen.

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Mitglied der Teheraner Todeskommission zum Chef der Justiz ernannt

Einer der Verantwortlichen für das iranische Massaker von 1988 an politischen Gefangenen wurde vom obersten Führer Ali Khamenei zum Leiter der Justiz benannt.

Ebrahim Raisi, welcher der Nachfolger von Sadeq Amoli Larijani wird, saß zusammen mit dem früheren Justizminister Mostafa Pour Mohammadi (unter Rouhani) in dem Todeskomitee von Teheran, welches Zehntausende politische Gefangen an den Galgen schickte, wenn sie nicht ihrer Zugehörigkeit zu den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) abschworen.

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Mitglied der Teheraner Todeskommission zum Chef der Justiz ernannt

Einer der Verantwortlichen für das iranische Massaker von 1988 an politischen Gefangenen wurde vom obersten Führer Ali Khamenei zum Leiter der Justiz benannt.

Ebrahim Raisi, welcher der Nachfolger von Sadeq Amoli Larijani wird, saß zusammen mit dem früheren Justizminister Mostafa Pour Mohammadi (unter Rouhani) in dem Todeskomitee von Teheran, welches Zehntausende politische Gefangen an den Galgen schickte, wenn sie nicht ihrer Zugehörigkeit zu den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) abschworen.

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