Thursday, September 16, 2021
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Der iranische Widerstand begrüßt die neuen Sanktionen gegen das Raketenprogramm des Mullah-Staates

•    Der Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen das iranische Regime wegen seines Raketenprogramms ist ein notwendiger Schritt bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriegstreiberei. Die Sanktionen sollten unmittelbar nach der Verabschiedung durch den Kongress in Kraft treten.
•    Khamenei, sein Büro und die meisten staatlichen Einrichtungen beteiligen sich am Raketenprogramm des Regimes.

Der iranische Widerstand begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im US-Repräsentanten-haus, wonach weitere Sanktionen gegen das klerikale Regime und seine hochrangigen Beamten wegen Herstellung und Verbreitung von ballistischen Raketen verhängt werden sollen. Dies ist angesichts der kriegerischen und terroristischen Politik des Regimes ein notwendiger Schritt.
Das Raketenprogramm der Mullahs wird komplett von der Revolutionsgarde (IRGC) kontrolliert und hat nur ein Ziel: Verstärkung von Aggression und Intervention der Mullahs in der Region. Das klerikale Regime stellt für dieses Programm bedeutende Mittel zur Verfügung, während die Mehrheit der iranischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Dieses Programm dient ausschließlich dem Überleben des Regimes, während die primären Interessen des iranischen Volkes darunter leiden.
Das klerikale Regime gibt Milliarden von Dollar für sein Raketenprogramm aus, während iranische Städte Schauplatz von Protesten einer empörten Bevölkerung sind. Die IRGC und andere staatlichen Institutionen plündern das Volk aus, während gleichzeitig die Mindestgehälter der darbenden Bevölkerung für mehrere Monate nicht bezahlt werden. Die Demonstranten rufen in Sprechchören: “Vergiss Syrien, denk an uns.”
Das neue US-Gesetz unter dem Titel „Iranische ballistische Raketen und internationales Sanktionen-Vollstreckungsgesetz“ (“Iran Ballistic Missiles and International Sanctions Enforcement Act”) beauftragt die US-Regierung, Sanktionen gegen “jede Einrichtung der iranischen Regierung zu verhängen, wenn diese Einrichtung Güter, Dienstleistungen oder Technologien entwickelt bzw. erwirbt, die materiell zu den Bemühungen der iranischen Regierung in Bezug auf mit ballistischen Raketen zusammenhängende Güter, Dienstleistungen und Technologien beitragen”. Laut diesem Gesetz soll jede ausländische Person oder jede Einrichtung eines ausländischen Staates, die wissentlich dem ballistischen Raketenprojekt des Iran Hilfe leistet, und ebenfalls jede ausländische Person, die nach Feststellung des US-Präsidenten eine bedeutende finanzielle Leistung für oben genannte Ziele erbracht hat, mit Sanktionen belegt werden.
Die Fokussierung auf das Raketenprogramm, insbesondere die Herstellung und Verbreitung von ballistischen Raketen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der IRGC, die von ihrer Luft- und Raumfahrt-Organisation, einer der fünf Waffengattungen der IRGC, verfolgt wird. Neben den IRGC sind Khamenei, sein Büro und die meisten staatlichen Einrichtungen am Raketenprogramm des Regimes beteiligt. Hassan Rohani unterstrich am 13. Oktober 2017, dass sich das Regime mehr als vorher auf die Weiterentwicklung seines Raketenprogramms konzentrieren werde.
Die sofortige und vollständige Umsetzung dieses Gesetzes   nach seiner Verabschiedung durch den US-Kongress   und die Verhängung von Sanktionen gegen alle Personen, Organisationen, Institutionen und Unternehmen, die mit dem Raketenprogramm des Regimes verbunden sind, ist eine notwendige Voraussetzung für Frieden und Ruhe in der Region.
Ebenfalls vom Repräsentantenhaus wurde ein Gesetzentwurf zur Verhinderung des Zugangs der libanesischen Hisbollah zum internationalen Finanzsystem verabschiedet. Auch daraus resultiert die Notwendigkeit umfassender finanzieller Sanktionen gegen die IRGC, da die Hisbollah Teil der IRGC ist und ihr Überleben   besonders im Bereich Finanzen   vollständig in der Hand der IRGC liegt. In einer Rede im Juni 2016 bestätigte Hassan Nasrallah, der Führer der Hisbollah, dass die Gruppe alle ihre Mittel vom iranischen Regime erhält. Er sagte: “Wir sind uns im Klaren, dass das Budget der Hisbollah, ihr Einkommen, ihre Ausgaben, alles was sie isst und trinkt, ihre Waffen und Raketen aus der Islamischen Republik Iran kommt … Solange der Iran Geld hat, haben wir Geld.”

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. Oktober 2017