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  • Last Modified: Mittwoch 11 September 2019, 19:24:59.
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Berlin: Pressekonferenz über den vereitelten Terroranschlag des Iran in Europa

  • Neue Informationen über den Führungsapparat des iranischen Regimes für Terrorhandlungen in Europa, die Rolle des iranischen Diplomaten Assadi (beschuldigt als Operationschef) – derzeit in deutscher Haft
  • Die involvierten iranischen Behörden und Institutionen

Am 1. Juli wurde in Erfüllung eines europäischen Haftbefehls Assabollah Assadi, ein in Wien akkreditierter iranischer Diplomat, in der Nähe von Aschaffenburg/Bayern festgenommen. Assadi fungierte als Dritter Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien. Er wird beschuldigt, als Verbindungsperson und Führungsoffizier einem iranisch-stämmigen belgischen Ehepaar namens Amir Saadoni und Nasimeh Noami, das wegen eines geplanten Terroranschlags verhaftet wurde, Sprengstoff und Zündvorrichtung für die Tat beschafft zu haben.

Der terroristische Bombenanschlag sollte am 30. Juni verübt werden; sein Ziel war die große Versammlung des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran, die an diesem Tag in Villepinte bei Paris stattfand. Das festgenommene Ehepaar war im Besitz von 500 gr Sprengstoff des Typs TATP und einer Zündvorrichtung. Assadi soll dem Paar Sprengstoff und Zündsatz in Luxemburg-Stadt übergeben haben.

Am 22. August 2018 hielt das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin unter dem Motto: „Mullahs Terrorapparat in Europa gehört auf Anklagebank – Betroffene aus Deutschland und Europa streben Nebenklage an“. Auf der Konferenz sprachen u.a. Martin Patzelt (MdB – Berichterstatter für den Iran im Menschenrechtsausschuss des Bundestages), Eduard Lintner (ehem. Staatssekretär des Bundesinnenministeriums), Rechtsanwalt Bernd Häusler (langjähriger Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Berlin), Hille Gosejacob-Rolf (DSFI-Geschäftsführerin) und Javad Dabiran von der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI).

Im Folgenden lesen Sie den vollständigen Text der Ausführungen von Javad Dabiran, inklusive der von ihm der Presse vorgelegten neuen Informationen:

 

>>Ich möchte heute den Sachverhalt unter einigen Aspekten kurz zusammenfassen.

  • Die Entscheidung, einen Terroranschlag gegen die große Versammlung von Iranern in Paris zu unternehmen, wurde auf höchster Ebene des Regimes, nämlich vom Obersten Sicherheitsrat unter Leitung von Hassan Rohani beschlossen und vom Regimeführer Khamenei bestätigt. Sie führte bekanntlich zur Verhaftung eines Diplomaten des iranischen Regimes in Deutschland. Zu den Mitgliedern des Obersten Nationalen Sicherheitsrats gehören Außenminister Zarif und Geheimdienstminister Alavi. Mit der Durchführung dieser Anweisung wurde die „Organisation des Geheimdienstministeriums (MOIS) für Aufklärung und Bewegungen im Ausland“ Ein Teil dieser Organisation ist im Außenministerium stationiert und leitet die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Botschaften des Regimes. Der Leiter dieser Abteilung des MOIS heißt Reza Amiri Moghadam. Er ist selbst Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Assadollah Assadi war als für die Durchführung des Bombenanschlags in Paris zuständiger Führungsoffizier Amiri Moghadam untergeordnet.

 

  • Assadi, zurzeit in deutscher Haft, beaufsichtigte zahlreiche MOIS-Stationen in Europa. In dieser Eigenschaft beaufsichtigte er die Arbeit des MOIS in der Berliner Botschaft des Iran. Er ist ein Sprengstoffexperte und kann auf eine lange Geschichte von Terrorakten aus der Zeit, als er in Bagdad tätig war, zurückblicken. Über ihn und seine Position in der Hierarchie* werde ich Ihnen später Näheres mitteilen.

 

Sonderausschuss zur Begleitung des Falls Assadi

  • Nach letzten Berichten aus dem Inneren des Regimes wurde nach der Festnahme A. Assadis in Deutschland in der Sicherheitsdirektion des Obersten Nationalen Sicherheitsrates ein Sonderausschuss gebildet mit dem Auftrag, die Freilassung Assadis zu erwirken und ihn in den Iran zurückzubringen. Bahram Ghassemi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte am 30. Juli auf eine Frage von Journalisten, das Regime stehe in Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung über den Fall Assadollah Assadi. Er sagte: „Assadi ist ein Wiener Diplomat des Iran. Er war auf Urlaubszeit mit Frau und Kindern in Deutschland und wurde dort verhaftet. Er ist noch in Haft. Unsere Verhandlungen mit den deutschen Behörden über seinen Fall gehen weiter.“

Diesem Ausschuss gehören mehrere leitende Beamten des MOIS an, darunter Mitarbeiter der MOIS-Organisation für Aufklärung und Bewegungen im Ausland, der Leiter der Rechtsabteilung des MOIS, der Generaldirektor der Rechtsabteilung des Außenministeriums, ein Referatsleiter der Abteilung für Westeuropa im Außenministerium, ein Vertreter des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarden (IRGC) und ein Vertreter der Quds-Force des IRGC.

Es sind u. a. folgende Richtlinien beschlossen worden, deren praktische Anwendung auf den Fall Assadi geplant wird:

  1. Eine Auslieferung Assadis nach Belgien bzw. eine Erhebung der Anklage gegen ihn seitens der Bundesrepublik Deutschland mit Einleitung eines Verfahrens muss verhindert werden.

Nach Einschätzung dieses Komitees würde die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen Diplomaten wegen Verwicklung in Terrorismus zu nicht wiedergutzumachenden Schäden für das Regime führen. Das Regime ist darum bemüht, dass Assadi, sollte er nicht unmittelbar in den Iran zurückkehren können, nach Österreich abgeschoben wird, von wo aus er entsprechend den Freiheiten, die das Regime dort besitzt, in den Iran zurückkehren könnte.

  1. Das MOIS hat die staatlichen Medien angewiesen, auf die Veröffentlichung jeglicher Nachrichten zum Fall Assadi sowie auf die politische und propagandistische Aufbauschung des Falls zu verzichten und sich auf die Veröffentlichung bestätigter Berichte zu beschränken.
  2. Das MOIS hat die Angehörigen der festgenommenen der Tatbeteiligung Beschuldigten angewiesen, über die Inhaftierten nicht zu sprechen. In der südiranischen Provinz Khusestan ist ein MOIS-Beamter namens Alizadeh mit dem Fall befasst.

 

 

Die Rolle der Berliner Botschaft des Iran in diesem Fall

  • Laut Beschluss des genannten Sonderausschusses muss die rechtliche und politische Arbeit am Fall Assadi schwerpunktmäßig in Deutschland geleistet werden. Das Außenministerium, besonders seine Rechtsabteilung und die Berliner Botschaft des Regimes müssen dem MOIS die zur Durchsetzung seiner Ziele notwendigen Erleichterungen bieten.
  • Eine Abordnung des MOIS hat in Koordination mit der Rechtsabteilung des Außenministeriums die juristische Bearbeitung des Falls übernommen.
  • Hossein Mahdian Fard und Modjtabor Sabti, zwei Agenten des MOIS in der Berliner Botschaft – ersterer leitet die genannte Abordnung - sind über die Akte auf dem Laufenden, verfolgen einige Aspekte des Falls und berichten darüber der MOIS-Zentrale in Teheran.

Assabollah Assadi, Kopf der Terroroperation in diplomatischer Tarnung

Assadollah Assadi, Dritter Botschaftsrat bei der iranischen Botschaft in Wien, wurde am 1. Juli nahe Aschaffenburg aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet. Am 11. Juli gab der Generalbundesanwalt bekannt, gegen Assadi ein Ermittlungsverfahren wegen Agententätigkeit und Verabredung zum Mord eingeleitet zu haben. Laut Generalbundesanwalt wird der MOIS-Offizier Assadi verdächtigt, persönlich den Sprengstoff und die Zündvorrichtung in Luxemburg-Stadt an zwei der Beschuldigten übergeben haben.

Assadi ist ein hoher Beamter im MOIS und Planer von Terroranschlägen. Er ist ein erfahrener Fachmann für die Zerstörung von Gebäuden und Explosionen. Er hat auch eine Ausbildung in Spionage und Erkundung von Objekten und Geländen erhalten. Nach Informationen des iranischen Widerstandes leitete Assadi die MOIS-Stelle im 3. Stockwerk der Wiener Botschaft in Österreich seit Juni 2014. Seit mehreren Jahren koordiniert diese Außenstelle die Aktivitäten aller MOIS-Stützpunkte in Europa. Mithin hatte Assadi die wichtigste Position des MOIS in Europa inne.

Er ist geboren in 1971 in der westiranischen Provinz Lorestan. Nach Ende des Iran-Irak-Krieges schloss er sich dem MOIS in der Provinz Lorestan an. In jener Zeit war es eine seiner Hauptaufgaben, die Volksmojahedin und andere Gegner des Regimes festzunehmen und zu unterdrücken. Später stieg er in der Organisation des Ministeriums auf und wechselte in das Gebiet der Terrorplanung.

Nach der Invasion der US-Armee in den Irak übernahm Assadi den Posten des Dritten Sekretärs der Botschaft des Regimes in Bagdad; das geschah Anfang 2004.

Es war Assadis Aufgabe im Irak, Erkenntnisse über die Koalitionstruppen, ihr Hauptquartier und ihre Zentren zu sammeln, unter irakischen Persönlichkeiten Gegner des iranischen Regimes zu identifizieren und die MEK, deren Mitglieder damals in Camp Ashraf stationiert waren, zu beobachten und zu bekämpfen.

Assadollah Assadi war bis Mitte 2008 in der Bagdader Botschaft tätig und wurde in demselben Jahr von einem anderen MOIS-Offizier namens Kiumars Reshadatmand alias Hadj Ali abgelöst. (Dokument im Anhang)

Nach Untersuchungen, die unsere Quellen im Iran durchführten, spielte Assadi von 2004 bis 2008 eine Hauptrolle bei der Planung von Terroranschlägen, Bombardements und Entführungen, - Aktionen, die sämtlich der MEK galten. Einige der Terroranschläge: Am 29. Mai 2006 explodierte ein Bus, der Arbeiter nach Camp Ashraf bringen sollte – elf irakische Arbeiter wurden getötet. Mehrmals wurden Koalitionstruppen mit Straßenbomben angegriffen. In etlichen irakischen Städten wurden Bomben gelegt; bei ihrer Explosion wurden Zivilpersonen getötet. Alle Aktionen wurden von der iranischen Botschaft geleitet.

 

Reza Amiri Moghadam, Kommandant der Terror-Operation in der MOIS-Zentrale in Teheran

  

Die MOIS-Abteilungen in den Botschaften des Regimes stehen unter dem Kommando der „Organisation für Aufklärung und Bewegungen im Ausland“. Diese Abteilung ist einer der wichtigsten Teile des MOIS. Sie betreibt Terror- und Spionageaktionen außerhalb des Iran. Das MOIS hat am 8. Februar 2017 die vormalige „Direktion“ in eine „Organisation“ umgewandelt. Es ist von Bedeutung, dass die veränderte Bezeichnung mit Erhöhung des Etats und Verstärkung des Personals verbunden ist.

Spionage, das Sammeln von Erkenntnissen und das Bemühen, die Gegner des Regimes zu infiltrieren, um sie terroristisch bekämpfen zu können, - dies sind Aufgaben der erwähnten Organisation. Die Nordrheinwestfälische Verfassungsschutzbehörde schreibt in ihrem jüngsten Jahresbericht: Der iranische Geheimdienst MOIS beobachtet schwerpunktmäßig Oppositionskräfte, insbesondere "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Das MOIS versucht, die Exilopposition durch Infiltration zu überwachen und durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.

Der Leiter der „Organisation für Aufklärung und Bewegungen im Ausland“ innerhalb des MOIS heißt Reza Amiri Moghadam. Er steht in direktem Kontakt mit Mahmoud Alavi, dem Chef des MOIS. Assadi gab seine Berichte direkt an Reza Amiri Moghadam. Bevor das „Direktorat“ in eine „Organisation“ umgewandelt wurde, war Moghadam stellvertretender Leiter dieser Behörde. Er ist einer der höchsten Sicherheitsbeamten des Regimes.

Während des iranisch-irakischen Krieges war Amiri Moghadam Mitglied des IRGC, trat aber später ins MOIS ein.

 

Entscheidungsprozesse über die geplante Terroroperation

Der Beschluss, die Operation durchzuführen, wurde im Januar 2018 im Obersten Nationalen Sicherheitsrat gefasst. Nach Khameneis Placet wurde der Minister für Geheimdienste und Sicherheit angewiesen, die Operation durchzuführen und Reza Amiri Moghadam war für die Operation direkt verantwortlich.

Amiri Moghadam leitete die Anordnung an Assadi weiter.

Seit März 2018 arbeitete Assadi mit dem Terrorteam. Er traf sich mit den beiden Verdächtigen mehrere male, um sie auf die Tat vorzubereiten.

 

Der iranische Widerstand schlägt dringend vor, folgende notwendige Schritte zu tun:

  1. Die Täter dieses Terrorverbrechens einschließlich der in Deutschland und Belgien gefassten müssen ohne politische Rücksichten der Gerechtigkeit zugeführt und für diese Verbrechen bestraft werden. Der
  2. MOIS-Agenten und -Spione in europäischen Ländern müssen verhaftet, ihnen muss der Prozess gemacht und sie müssen ausgewiesen werden.
  3. Die europäischen Botschaften und Vertretungen des Regimes müssen geschlossen werden.

Dem Regime darf im letzten Stadium seines Bestehens nicht die Gelegenheit gegeben werden, die Sicherheit der iranischen Flüchtlinge und Dissidenten in Europa zu gefährden.

 

Verehrte Damen und Herren,

Wir warnen vor rapiden Intensivierung des iranischen Staatsterrorismus, wofür es jetzt viele konkrete Beweise gibt.

Tatsache ist, dass der im Iran herrschende religiöse Faschismus mit einer beispiellosen umfassenden Krise konfrontiert ist. Die Mullahs sehen für sich keinen anderen Ausweg als einerseits Unterdrückung von Bürgeraufständen und andererseits Terror an oppositionellen Volksmodjahedin (MEK), wo es möglich ist. Westliche Staaten, insbesondere die EU-Länder müssen diese Tatsache wahrnehmen. Die einzig richtige Antwort auf das Regime ist eine Politik des entschlossenen Handels. Jegliches Hoffen auf Verhaltensänderung des Regimes durch Annäherung und Verhandlungen ist naiv und wird schwerwiegende Folgen haben.<<

 

Copyright © 2018 Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) - Auswartiger Ausschuss.