Tuesday, May 24, 2022
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Camp Ashraf im Irak: Wer gibt diesen Flüchtlingen am 31. Dezember „Rückendeckung“?

UK Progressive –  Von Denis G Campbell 24. Oktober 2011

Während die meisten in der Welt den Rückzug der US Truppen aus dem Irak begrüßen, fragen sich 3400 Männer, Frauen und Kinder, iranische Flüchtlinge in Camp Ashraf, ob sie in 68 Tagen ausgelöscht werden. In den Spätnachrichten von CNN sagte US Außenministerin Hillary Clinton, dass sie den Iran davor warnt, seine Hände nach dem Irak auszustrecken, doch es ist nicht zu erwarten, das die rabiate Nation auf ihre Warnung hört.

Ashraf befindet sich je 60 km von Bagdad und von der iranischen Grenze entfernt. Das Camp ist ständiges Ziel von Schikanen und blutigen Angriffen der irakischen Truppen und der iranischen Geheimpolizei. Im Frühjahr tötete eine koordinierte Aktion der irakischen Polizei und der iranischen Qods Einheiten 36 Flüchtlinge und verletzte mehr als 350. Massive Lautsprecheransagen brüllen 24 Stunden pro-Iranische Slogans und den Bewohnern wird medizinische Hilfe versagt. In der ganzen Welt bekommen die Bewohner von Ashraf Unterstützung von Abgeordneten in Großbritannien und dem EU Parlament sowie von Menschenrechtsgruppen, doch niemand scheint ist der Lage, Verantwortung für die Lösung der humanitären Krise zu übernehmen, welche mittlerweile ein ausstehender Genozid genannt werden kann. 

Am Dienstag morgen gab es in Westminster ein weiteres parteiübergreifendes Treffen, um heraus zu finden, was zu tun ist. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) nannte glaubwürdige Bedrohungen für einen weiteren Angriff auf Camp Ashraf. Der irakische Premierminister Nuri al Maliki hat die Räumung des Camps zum 31. Dezember angeordnet und verletzt damit internationales Recht. Die Exilpräsidentin Mayam Rajavi sagte, dass ein weiteres Blutvergießen durch die Maliki Regierung in direkter Verantwortung der USA und der UN liegt. Beide Seiten (und noch wichtiger ihre Mainstreammedien) versuchen die Sache zu vertuschen und man findet sie auf Seite 27 als Randnotiz.

Jeder, mit dem man spricht, zeigt eine steigende Hoffnungslosigkeit in sich aufsteigen und die Uhr tickt für eine Geschichte, über die die meisten Journalisten nicht berichten können, weil die USA den NWRI (ihr arabischer Name ist PMOI) als terroristische Organisation klassifiziert. Diese Listung ist das Ergebnis eines Abkommens in den 90er Jahren, das von Anfang an suspekt war. Es wurde getan, weil die Clinton Administration hoffte, das die Listung die Beziehung mit dem Iran normalisieren würde, die damals einen, zumindest in der Theorie, moderaten Anführer hatte. Natürlich ist das auch der Zeitpunkt gewesen, wo sie ihr ominöses Atomwaffenprogramm starteten. Durch die „Terrorlistung“, die mittlerweile in Großbritannien und der EU aufgehoben wurde, wurde versucht, die Krise zu ignorieren und jeden als „weich gegenüber dem Terrorismus“ zu verteufeln, der für die Opposition sprach.

Obwohl Frau Rajavi und der NWRI mittlerweile gar vom damaligen New Yorker Bürgermeister der Anschläge vom 11.September, Rudi Guiliani, dem früheren Vorsitzenden des Heimatschutzministerium, Tom Ridge, dem früheren Kongreßabgeordneten Patrick Kennedy und Duzenden anderen in der Welt, Anführern des Kongresses und der Parlamente unterstützt wird, geht die Krise weiter. Die Welt schaut statt dessen gebannt auf den Fall von Gaddafi, die Finanzkrise in der Eurozone, die Spannungen der Regierungen von England und Frankreich und das Lindsay Lohan am Montag ihren vom Gericht angewiesenen Sozialdienst beginnt.

Es ist an der Zeit, das sich die Menschen eine Landschaft ansehen, die mit Hürden gefüllt ist:

  • Der irakische Regierungschef Nuri al Maliki steckt eindeutig mit den Folterknechten der iranischen Regierung unter einer Decke (als Preis eines sehr brüchigen internen Friedens zwischen Sunniten und Shiiten)
  • Der Irak will nicht mehr die Kosten und die Verantwortung für das Camp übernehmen
  • Das iranische Regime will die Oppositionsgruppe und deren frühere Kämpfer eliminieren
  • Die UN bewegt sich erst, wo schon längst Friedenstruppen in Ashraf das Camp schützen sollten, statt dessen hoffen sie, dass sich jemand anderes darum kümmert.
  • Die US Regierung will mit aller Macht ihren Abzug der Truppen dazu nutzen, um das Kapitel Irak zu schließen
  • Die Abgeordneten in der EU und Großbritannien halten ein Treffen nach dem anderen ab, während sie schnell dabei handeln, Gaddafi beim Abschlachten von 70000 Menschen in Bengazi zu stoppen. Bisher gibt es nichts als Proklamationen, um den Menschen in Ashraf zu helfen.

Jeder hat bei der Diskussion sein Pferd am Start, doch eine Sache fehlt auf der Agenda: Es sind diejenigen ohne Stimme, die realen Menschen von Camp Ashraf. Die Uhr läuft herunter. Der NWRI warnt vor einem neuen Srebrenica Massaker, wenn sie Welt nichts tut, außer große Reden zu schwingen.

Dies ist ein kollektives Scheitern des Willens.

Das syrische Volk bekam auch keine Hilfe und Schutz vor dem sadistischen Basheer. Nun sind 3400 Menschen in der irakischen Wüste ebenfalls verzweifelt, weil ihre Stimmen, egal wie laut sie diese erheben, im einem See von „wichtigeren“ Nachrichten versinken.

Dennis G Campbell ist der Autor des Buches Egypt [email protected]: Using social media to @#:) the System. Er ist auch Chefredakteur des Fortschrittsmagazines in Großbritannien und verfaßt politische und wirtschaftliche Artikel für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er gibt auf BBC, China Radio International und anderen Stationen regelmäßig Kommentare ab.