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  • Last Modified: Samstag 17 November 2018, 09:03:02.
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Pressemitteilungen

Dringlichkeitssitzung der ,,Freunde für einen freien Iran" bezüglich Ashraf

Presseerklärung

14. Juli 2010 - Heute morgen wurde im EU Parlament in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung der parlamentsinternen Gruppe „Freunde für einen freien Iran“ (FOFI) abgehalten, um die aktuellen Entwicklungen von Camp Ashraf im Irak zu besprechen, in dem seit Jahrzehnten rund 3400 Mitglieder und Unterstützer der PMOI(MEK) bzw. der Volksmudschaheddin Iran leben. Eine große Anzahl von Abgeordneten des EU Parlamentes nahm an der Sitzung teil.

Das Treffen wurde vom Vizepräsidenten des EU Parlamentes und Ehrenpräsidenten des FOFI, Alejo Vidal Quadras, geleitet. In einem Bericht über die große Versammlung von Iranern in Paris zur Unterstützung von Ashraf und der iranischen Aufstände, sagte Herr Vidal-Quadras: „3500 Parlamentarier aus Europa, den USA und der Mehrheit des EU Parlamentes haben eine Erklärung für einen Aufruf zum Schutz der Bewohner von Ashraf unterschrieben. Ashraf ist die Heimat von Menschen, welche einen tiefen Glauben an die Demokratie haben und sie sind die Frontlinie gegen das totalitäre Regime im Iran.“ Er erwähnte später auch den starken Protest des EU Parlamentes gegen die neuen Aktionen des klerikalen Regimes gegen Ashraf und bezog sich auf die ungesetzlichen Haftbefehle gegen einige Bewohner von Ashraf.

Struan Stevenson, der Vorsitzende des FOFI sagte: „Die aktuellen Entscheidungen sind eine massive Verschwörung des iranischen Regimes gegen seine Opposition. Agenten des Regimes wurden an das Haupttor von Ashraf verlegt, um dort psychische Folter mit 30 leistungsstarken Lautsprechern gegen die Bewohner von Ashraf auszuführen. Weiterhin sind die Patienten in Ashraf Ziel von weiteren Komplotten. Er ergänzte: „Im Rahmen der aktuellen Erfolge des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) hat das iranische Regime seine Desinformationskampagne gegen den Widerstand und uns, den Parlamentariern, die Freunde der Demokratie und der Menschenrechte im Iran sind, verschärft.

Mohammad Mohadessin, der Vorsitzende des Ausschusses für ausländische Angelegenheiten des NWRI war auf dem Treffen als Gastredner eingeladen. Er erklärt die aktuellen Entwicklungen in Ashraf und sagte: „Als Reaktion auf die internationalen Sanktionen und die steigende Unterstützung des iranischen Widerstandes und der Bewohner von Ashraf in und außerhalb des Iran, hat das geschwächte Regime seine unterdrückenden Maßnahmen gegen Ashraf verschärft, vor allem auch, bevor es eine neue irakische Regierung gibt.“ Er zeigte dann die „Haftbefehle“, welche aus dem Iran zum NWRI gelangten und erklärte die ruchlosen Aspekte der Haftbefehle. Er zeigte auf, dass selbst der oberste richterliche Rat im Irak erklärt hat, dass diese Haftbefehle in dem Rat und vor keinem Gericht Bestand haben würden.

In der folgenden Diskussion über die Situation in Ashraf unterstrich der FOFI folgendes:

1. Der FOFI sieht die Erklärung, welche von der Mehrheit des EU Parlamentes verfaßt wurde, als Mandat an und wird sein Äußerstes tun, um das umzusetzen, was in der Erklärung steht. Er wird alle möglichen Maßnahmen nutzen, damit der Schutz der Bewohner von Ashraf durch die UN und die US Streitkräfte garantiert wird.

2. Die ständigen Komplotte gegen Ashraf und die Volksmudschaheddin Iran (PMOI) zeigen die Schwäche des Regimes und seine panische Angst vor einer organisierten Oppositionsbewegung. Daher ist die Verteidigung von Ashraf gleichbedeutend mit der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit im Iran und der Verteidigung der iranischen Volksaufstände, welche sich nun auf die traditionelle Basis des Regimes, wie die Bazare, ausgeweitet haben. Unvorstellbar hysterische Reaktionen des iranischen Regimes gegenüber Ashraf zeigen, wie wichtig die „dritte Option“ des iranischen Widerstandes und seiner Oppositionsführerin Maryam Rajavi für einen demokratischen Wandel ist. Dies ist die Achillesferse des iranischen Regimes.

3. Der FOFI warnt vor den Konsequenzen ungesetzlicher Haftbefehle gegen einige hochrangige Mitglieder der PMOI und gegen Bewohner von Camp Ashraf und sieht diese als Auftakt für neue Ermordungen in Ashraf durch das iranische Regime und den irakischen Einheiten. Er erinnert die irakische Regierung und den aktuellen Premierminister daran, dass Al-Maliki und seine Regierung für alle illegitimen Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Verbrechen durch die irakische Regierung und seinen Einheiten gegen die Bewohner von Ashraf sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sollten vor internationalen Gerichten Bestand haben.

4. Der FOFI erkennt die tapfere Position des ehrenwerten Tariq Al-Hashemi, irakischer Vizepräsident, an, welcher erklärte, dass die Bewohner von Ashraf Gäste des Iraks unter der vierten Genfer Konvention sind und dass ihre unschuldigen Leben von der irakischen Regierung geschützt werden müssen.“ Der FOFI ruft alle irakischen Machthaber und die Kollegen in dem neuen irakischen Parlament sowie die irakischen Gerichte und Juristen auf, sich gegen die Intervention des Büros des irakischen Premierministers und einiger anderer staatlicher irakischer Institutionen zu wehren. Das gleiche gilt für die Intervention des iranischen Regimes und der terroristischen Qods Einheiten auf die irakische Justiz. Der FOFI ruft sie auf, jede Maßnahme zu unternehmen, damit die Haftbefehle gegen die Bewohner von Ashraf annulliert werden.

5. Das EU Parlament beobachtet die Situation in Ashraf intensiv und der FOFI ist in dieser Angelegenheit sensibilisiert. Er wird die notwendigen Mechanismen nutzen, um ständige Informationen über die Entwicklungen in Ashraf zu erhalten und ruft die Medien, die Institutionen und die Öffentlichkeit in den USA, Europa, der UN und im Irak auf, aufmerksam gegenüber Bedrohungen gegen die Bewohner von Ashraf zu sein.

6. Der FOFI ruft die aktuelle Regierung im Irak auf, die Resolution des EU Parlamentes vom 24. April 2009 im Hinblick auf Ashraf anzuerkennen und die Bewohner von Ashraf als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention zu behandeln. Des weiteren sollte einer Delegation des EU Parlamentes erlaubt werden, das Camp zu besuchen, um die Situation vor Ort so schnell wie möglich zu beobachten.

Alejo Vidal-Quadras
Ehrenpräsident der „Freund für einen freien Iran“

Die innerparlamentarische Gruppe „Freunde für einen freien Iran“ wurde im Jahr 2004 gegründet und besteht aus über 100 Parlamentariern aus verschiedenen politischen Gruppen.

Copyright © 2018 Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) - Auswartiger Ausschuss.