Thursday, September 24, 2020
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Appeasement-Politik gegenüber dem Iran muss beendet werden – Gastbeitrag

Der American Thinker hat am Samstag einen Bericht über eine Konferenz gebracht, die in der vergangenen Woche in Paris abgehalten wurde und in der es um die Massaker ging, die vom iranischen und vom syrischen Regime begangen worden sind.

Hier der Text des am 3. Dezember 2016  veröffentlichten Gastbeitrags:

Der Westen, besonders die Vereinigten Staaten, müssen das Buch des mehr als drei Jahrzehnte langen Appeasements mit dem Iran zumachen, so die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi in einer Konferenz in Paris am Samstag dem 26. November. Wenn es der internationalen Gemeinschaft ernst damit ist, ein Ende von Daesh (ISIS/ISIL) herbeizuführen, so muss zuerst die Rolle des Iran in Syrien ein Ende finden. Die Nationen des Iran und Syriens sind Brüder, die Schulter an Schulter stehen und den verheerenden Krieg eher beklagen, der seit fast sechs Jahren in der Levante tobt.

Die Konferenz unter der Überschrift „Ruf nach Gerechtigkeit: Schluss mit der Straflosigkeit für die Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und in Syrien“ wies eine beeindruckende Liste an Gästen auf mit renommierten politischen  Persönlichkeiten und Juristen aus ganz Europa und anderen, die die den Nahen Osten vertraten, sowie auch einem Delegierten  der syrischen Opposition.

Das iranische Volk und die Nationen in der Region haben unter einer desaströsen US Politik gelitten und der ganze Nahe Osten war in den letzten 16 Jahren Zeuge davon, dass die Mullahs im Iran am meisten davon profitiert haben, erläuterte Rajavi.
Die ganze Region, besonders das iranische Volk und seine organisierte Oppositionsbewegung, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) angeführt wird,  erwartet, dass das neue Weiße Haus die offensichtlich verpfuschte Politik entscheidend revidiert. Ein Ergebnis davon sind die fast halbe Million getöteter Syrer bisher und mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, die ihre Häuser verlassen mussten.

Ermutigt von der schwachen Haltung des Westens wurden fast 3000 Menschen in der Amtszeit des „gemäßigten“ iranischen Präsidenten Hassan Rohani getötet. Syrien, der Irak, der Jemen und der Libanon erleben ein Chaos als Ergebnis der Einmischung des Iran. Das Volk im Iran verabscheut ganz und gar den schmutzigen Krieg, der vom Obersten Führer im Iran Ali Khamenei angeheizt worden ist, der immer mehr Truppen und Milizen-Einheiten entsendet unter dem widersinnigen Motto, „die heiligen Schreine zu verteidigen“, die sich in Syrien und im Irak befinden. Unter dem Banner der Bekämpfung von Daesh hat der Iran besonders die Sunniten im Irak und in Syrien ins Visier genommen für mörderische konfessionelle Massaker.

Die Lösung der Krise in Syrien und in der ganzen Region liegt beim Westen und besonders bei Washington, die eine verantwortungsvolle Politik betreiben und sich fest gegen die Einmischung Teherans  entgegen stellen müssen. Dies ist auch eine realistische Ausgangsbasis, um Daesh Herr zu werden, ohne dass das iranische Regime in dieser Kampagne eine Rolle spielen muss, wie es in der Amtszeit von Barack Obama manchmal erwogen worden ist.

Die Konferenz forderte auch zu einem festen Standpunkt im Hinblick auf die Atompolitik auf. Die neue Administration in Washington dürfe Teheran nicht erlauben, irgendwelche Vorteile einzuheimsen. Es ist hohe Zeit, mit den unberechtigten Konzessionen, die Teheran gewährt worden sind, ein Ende zu machen im Lichte der schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte im eigenen Land und der Einmischungen in der ganzen Region.

Innere Streitigkeiten lodern zwischen den Fraktionen des Regimes selbst. Vor wenigen Monaten wurden der Iran und die Welt schockiert, als eine Tonaufzeichnung  im Zusammenhang mit dem verstorbenen Ajatollah Hossein-Ali Montazeri, dem Nachfolger des Mullahs des iranischen Regimes Ruholla Khomeini an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Diese Enthüllung brachte ans Licht, wie das iranische Regime im Sommer 1988 das Massaker an mehr als 30.000 politischen Gefangenen ausführte, die zumeist mit der Hauptopposition des Iran in Verbindung standen, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Als Reaktion darauf hat Teherans sogenannte Justiz Ahmad Montazeri, den Sohn von Ajatollah Montazeri zu 21 Jahren hinter Gittern verurteilt. Das signalisiert einen Wendepunkt in der Innenpolitik des Iran, der letztlich eine beträchtliche Abnahme von Khameneis Macht als übergeordnetem Führer  zum Ergebnis hat.

Eine farbenfrohe Vielfalt von prominenten Würdenträgern hat der Konferenz Gewicht verliehen, darunter die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, der frühere Richter am Internationalen Strafgerichtshof Fatoumata Diarra; der irische Senator David Norris; der frühere Bürgermeister von Warschau  Marcin Swiecicki; Geoffrey Robertson, Präsident der UN Gerichts in Sierrra Leone; ferner eine bedeutende Delegation aus arabischen Ländern, insbesondere aus Syrien.

Ein herzliches Willkommenssegment der Veranstaltung bildeten frühere politische Gefangene und junger Unterstützer der MEK, denen es in den letzten paar Monaten gelungen ist, aus dem Iran zu fliehen. Sie hatten   schockierende Einzelheiten  zu erzählen über ihre Erfahrungen und Beobachtungen im Iran unter dem Mullah-Regime. Sie brachten auch Licht in die Unterstützung, die die MEK im Land bekommt.

Die internationale Gemeinschaft sollte den Durst nach Freiheit respektieren, den man in allen Nationen des Nahen Ostens  sehen kann. Das neue Weiße Haus kann damit anfangen, die verfehlte Appeasement-Politik beiseite zu legen und sich auf die Seite derer zu stellen, die in dieser Region nach Demokratie  streben.