Thursday, September 24, 2020
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Das iranische Regime: Noch ein Massaker

Der Fall von Aleppo wird als Schandfleck der Weltpolitik in die Geschichte eingehen
Im Sommer 1988 wurden im Iran 30 000 politische Gefangene massakriert, hauptsächlich Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Der Westen reagierte mit gänzlichem Schweigen.

Heute befinden sich viele von den Nutznießern dieses Schweigens mit Rußland als ihrem Komplizen unter den Strategen der in Aleppo begangenen Schandtaten. Giulio Terzi, ehemaliger Außenminister Italiens und Mitglied der Beratungsgruppe von „Vereint gegen einen nuklearen Iran“, veröffentlichte am 15. Dezember in „Newsweek“ einen Artikel, dessen Text wir vollständig wiedergeben:

Die Stadt Aleppo ist jetzt fast vollständig von den Truppen des syrischen Diktators Bashar al-Assad eingenommen worden. Die sozialen Medien haben das Gemetzel bekannt gemacht. Die Politiker des Westens können nicht behaupten, davon nichts gewußt zu haben.

Die gemäßigten, demokratischen Rebellen haben einen ihrer wichtigsten Stützpunkte verloren. Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, daß sie ihre Sache nicht aufgegeben haben. Sprecher der Rebellen insistieren entschieden darauf, daß ihre Forderungen bestehen bleiben.

Dazu gehört nicht nur der Sturz der Regierung Assad, sondern auch die Aufhebung ausländischen Einflusses auf ihr Land, vor allem dessen der Islamischen Republik und ihrer militanten Helfershelfer.

Wenn man sich auf einen zukünftigen Kurs besinnt, sollte man erkennen, was geschehen ist. In den ersten Monaten dieses Krieges – der schon an sechs Jahre lang dauert – erzielte die Opposition große Gewinne; Assad schien kurz davor, zum Rücktritt gezwungen zu werden. In einem direkten Wettkampf zwischen der Unzufriedenheit des Volk und der von der Regierung ausgeübten Repression obsiegt eben die Unzufriedenheit.

Für die gegen Assad gerichtete Bewegung entstanden die Schwierigkeiten, als seine ausländischen Verbündeten begannen, sich direkt in den Konflikt einzumischen, indem sie die regierungstreuen Truppen bewaffneten und versorgten und ihnen das Corps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die Hisbollah, andere militante schiitische Gruppen sowie vom Iran rekrutierte Söldner, gebildet aus afghanischen und pakistanischen Flüchtlingsgruppen, an die Seite stellten.
Doch die entscheidende Wende trat erst ein, als Rußland aufhörte, sich auf finanzielle und logistische Unterstützung des Assad-Regimes zu beschränken und eine Kampagne von Bombenangriffen in Gang setzte, die sich ganz überwiegend auf die gemäßigten Rebellen und nicht die Kämpfer von ISIS konzentrierten.

Es war der Iran, der Rußland zum Engagement in dem Konflikt überredete. Es war hauptsächlich der Iran, der Assads Siege möglich machte. Eben bevor Rußland mit seinen Bombenangriffen begann, stattete Qassem Suleimani, Chef der dem Corps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) angehörenden Quds-Truppe, Moskau einen Besuch ab, um Pläne für die Zukunft Syriens zu besprechen.

Die Reise Suleimanis war ein direkter Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen; denn sie hatten ihm wegen seiner wohlbekannten Unterstützung terroristischer Handlungen und Teilnahme daran Auslandsreisen untersagt. Doch weder er, seine Teheraner Freunde noch seine russischen Gastgeber wurden wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen. Die Westmächte befürchteten Gefahr für das Nuklearabkommen. Die Gleichgültigkeit des Westens bedeutete für Teheran und Moskau die Blanko-Vollmacht zum Massaker an den wehrlosen Syrern.

Schon lange bevor Aleppo von den Truppen Assads überrannt wurde, enthüllte der von Maryam Rajavi geleitete Nationale Widerstandsrat des Iran das Hauptquartier des iranischen Regimes in der Nähe von Aleppo. Es lag in Fort Behuth, 35 km südöstlich von der Stadt.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) identifizierte Brigadegeneral Seyed Javad Ghafari vom IRGC als Kommandeur von dessen bei Aleppo stationierten Truppen. Er kam – weiterhin den Resolutionen der UNO trotzend – mit Suleimani zusammen, desgleichen mit Hassan Nasrollah, dem Anführer der Hisbollah, sowie mit Bashar al-Assad selbst.

Im Bericht des NWRI wurde ferner darauf hingewiesen, daß sich in Fort Behuth gesonderte Kommandozentralen für das IRGC und für die Hisbollah befanden, daß dort besondere Sektoren für eine Reihe verschiedener Milizen bestanden und daß sich in der Stellung auch Soldaten und Offiziere der syrischen Armee aufhielten. Die Bedeutung des Berichts liegt ferner darin, daß er ein genaues Bild von den Truppen zeichnet, die eindeutig in erobertem Gebiet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Syrische Bürger haben den Westen über erschreckende summarische Hinrichtungen, darunter solche von Frauen, Minderjährigen, Ärzten usw. informiert. Es ist ein furchtbarer Gedanke, daß irgendjemand in den freien, demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas dies geschehen lassen konnte – doch eben das haben wir alle getan.

Dabei wäre eine direkte Intervention niemals nötig gewesen, wenn wir nur die geeigneten Maßnahmen ergriffen hätten, um die Einmischung des iranischen Regimes zu verhindern.

Als wir den Besuch Suleimanis in Moskau ignorierten, stellten wir uns blind gegenüber der Erbschaft des internationalen Terrorismus. Als wir die Beteiligung des Iran an dem Konflikt ignorierten, haben wir schweigend mit angesehen, wie der verbrecherische Umgang der Islamischen Republik mit den Menschenrechten sich ausbreitete.

Doch damit nicht genug: Die Länder, die über die Zukunft Syriens verhandelten, gingen so weit, die Einmischung des Iran mit einem Sitz am Verhandlungstisch zu belohnen. Die Geschichte ist ein guter Lehrer, wenn man aus ihr lernen will. Doch Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit ermutigen nur die Verbrecher.

Im Sommer 1988 wurden 30 000 politische Gefangene, überwiegend Mitglieder des „Organisation der Volksmojahedin des Iran (MEK)“ im Iran dahingeschlachtet. Die Reaktion des Westens war nichts als Schweigen. Jetzt gehören viele von den Iranern, die von diesem Schweigen profitierten, zu den Strategen der Verbrechen in Aleppo, mit Rußland im Bunde.

Die westliche Welt trägt eine beschämende Mitschuld an dem gegenwärtigen Zustand Syriens; wir verlieren die Zeit, die wir benötigen, um unsere Fehler wieder gut zu machen. Es ist aber noch immer möglich, Teheran klar zu machen, daß es wegen seiner niederträchtigen Rolle in Syrien mit ernsten finanziellen und politischen Folgen rechnen muß. Es ist immer noch möglich, den Konflikt in seinen ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen – den Konflikt zwischen dem Willen des syrischen Volkes und der isolierten Diktatur in Damaskus.

Die bestürzende Offensichtlichkeit der in Aleppo begangenen Verbrechen schafft eine eindeutige Gelegenheit, dies Ziel zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft kann Teheran und Moskau zum Halten bringen, indem sie das Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofes und eines Kriegsgerichts fordert.

Diese Forderungen müssen von Bürgerrechts-organisationen, Würdenträgern und Nicht-Regierungs-Organisationen sofort vertreten werden – ohne falsche Rücksicht. Sie müssen das Schweigen zerschlagen, wegen dessen die Geschichte uns sonst verurteilen wird.