Saturday, September 19, 2020
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Menschenrechtslage unter dem Mullahregime 2008 verschlechtert

Mullahs' regime human rights record deteriorated in 2008 NWRI – Der jährliche Bericht des US Statedepartments beleuchtet die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran.

“Die armselige Menschenrechtsakte der Regierung verschlechterte sich und zählt weiterhin zahlreiche ernste Verstöße,” so der erste Bericht unter der neuen Verwaltung Obamas.

Iran habe den demokratischen Prozess ‘ernsthaft behindert‘, und die Sicherheitskräfte seien der ‘politisch motivierten Gewalt, einschließlich Folter’ schuldig.

Der Bericht besteht aus mehreren Teilen: Willkürliche und unrechtliche Verarmung des Lebens; Verschwinden; Folter und andere unmenschliche, erniedrigende Bestrafungen; Zustände in Gefängnissen und Internierungslagern; Rolle von Polizei und Sicherheitsapparat, Verweigerung von fairen gerichtlichen Prozessen; politische Gefangene und Internierte.

Genaue Zahlen von wegen ihrem Glauben inhaftierten Menschen seien nicht verfügbar. Menschenrechtsaktivisten schätzten die Zahl in den Hunderten. Auch wenn es nur wenige Details gäbe, habe die Regierung Menschen verhaftet, verurteilt und hingerichtet, und zwar auf Grundlage fragwürdiger krimineller Anklagen, wie z.B. Drogenschmuggel, obwohl die eigentliche ’Tat’ politischer Natur gewesen sei. Die Regierung beschuldigte Mitglieder religiöser Minderheiten mit verbrechen wie ‘Konfrontation des Regimes’ und Abtrünnigkeit, und führte die folgenden Verhandlungen in der Art und Weise, wie mit Bedrohungen der Nationalen Sicherheit verfahren wird.

Das Mullah Regime hielte zahlreiche Gefangene unter der Anklage der Sympathisierung mit ‘verbotenen Gruppen’ wie z.B. der Organisation der Volksmodjahedin Irans (PMOI) jahrelang gefangen.

Am 19. Juli verurteilte ein Gericht den politischen Gefangenen Behrouz Javid-Tehrani, der erstmals während der Studentenproteste 1999 verhaftet wurde, in einer geheimen Verhandlung bei der er keine rechtliche Vertretung hatte, zu weiteren drei Jahren Haft. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde er verurteilt, Kontakt mit ausländischen oppositionellen Gruppen zu haben. Zur Zeit dieser jüngsten Verurteilung befand sich Javid-Tehrani in Einzelhaft im Gohardasht Gefängnis in Karaj. Er gab an, Sicherheitskräfte hätten ihn mehrmals während dieser Zeit gefoltert.

Im November berichteten Unterstützer des regimekritischen Klerikers Ayatollah Mohammad Kazemeini Boroujerdi, dass Gefängnisaufseher ihn misshandelten und ihn vom Evin Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt haben, trotz Anträge auf Freilassung aus gesundheitlichen Gründen. Die Polizei hatte Boroujerdi 2006 in seiner Wohnung verhaftet, nachdem er wegen seinem Glauben, Religion und Staat sollten getrennt sein, unter erheblichen Druck der Regierung geraten war. Boroujerdi wurde seit 1992 mehrmals verhaftet und inhaftiert und behauptet, er sei gefoltert und mit Hinrichtung gedroht worden. Im Oktober wurden außerdem neun seiner 70 Anhänger wieder verhaftet, nachdem sie ursprünglich 2006 verhaftet und 2007 freigelassen wurden.

Am 8. November, so Presseberichte, wurde Ali Nikunesbati, Sprecher der Studentengruppe ‘Office for Consolidating Unity’ verhaftet. Nikunesbatis Vater berichtet, Sicherheitskräte hätten auch seinen Computer und persönliche Dokumente beschlagnahmt. 2007 hatte Sicherheitskräfte Nikunesbati zweimal wegen seiner Rolle bei Studentenprotesten verschleppt.