Last Modified: Mittwoch 18 Oktober 2017, 08:04:24.

NWRI – Der frühere Botschafter im Ausschuss für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen Ken Blackwell  schrieb in der vergangenen Woche einen Brief an Nikki Haley, die heutige Botschafterin bei den VN. Er forderte sie auf, das Massaker, das sich 1988 im Iran ereignet hat, einer Untersuchung zuzuführen.
Bei diesem Massaker sind etwa 30 000 politische Gefangene im Verlaufe eines einzigen Sommers hingerichtet worden nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ajatollah Ruhollah Khomeini. Das Ziel war, die Opposition gegen das iranische Regime zu beseitigen.


Khomeini befahl seinen hohen Beamten, Mitglieder der Mujahedin-e Khalq (MEK) hinzurichten – was dann mit, wie Blackwell es nennt, „tödlicher Effektivität“ vollstreckt wurde. Politische Gefangene bekamen Prozesse, die jeweils nur ein paar Minuten dauerten.
Im vergangenen Jahr lieferte eine Tonbandaufzeichnung eines früheren hohen Amtsträgers im Regime, der mit seinen Kollegen darüber sprach, dass sie dabei waren, sich an einem der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte zu beteiligen, genügend Beweise, um jeden Versuch, das zu leugnen, vergeblich zu machen.
Blackwell übte sein Amt als Botschafter während der Bush Administration vor 25 Jahren aus und war in seiner Amtszeit sehr rührig. In den Neunziger Jahren arbeitete er mit Dr. Clyde Snow zusammen, einem prominenten forensischen Anthropologen, der in Argentinien nach dem „Schmutzigen Krieg“ Massengräber entdeckte. In jenem Krieg tötete ein Diktator seine eigenen Landsleute während der späten Siebziger und frühen Achtziger Jahren.


Blackwell meinte jetzt, dass das Verantwortlich machen des Regimes in Argentinien „einen wertvollen Präzedenzfall“ geliefert habe“.
In seinem Brief schrieb er auch, dass das zur Verantwortung ziehen von Argentinien gezeigt habe, dass die internationale Gemeinschaft „ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte beibehält“ – etwas, das gerade heute besonders betont werden müsse.
Blackwell erläuterte, dass wegen der harten Arbeit von Dr. Snow mit „der methodischen Ausgrabung von Gräbern ohne Kennzeichen“ und der mühsamen Aufgabe, alle Beweise und noch vorhandenen Überreste, die gefunden wurden, zu ordnen und zu sortieren, der Gerechtigkeit in Argentinien sehr gedient worden sei.
Er meinte, er hätte gerne, dass das Gleiche im Iran getan werden könne, aber er führte dazu aus, dass das iranische Regime große Anstrengungen gemacht habe, um Beweise zu verbergen und zu zerstören. Niemals habe es die Orte von Massengräbern öffentlich gemacht. Die Grabstätten, die entdeckt wurden, sind für das allgemeine Publikum gesperrt.
Einige der Amtsträger, die sich an dem Massaker beteiligt haben, haben danach hohe Positionen in der Regierung innegehabt. Zum Beispiel heisst der heutige Justizminister Alireza Avayi, der bei dem Massaker von 1988 seine Rolle gespielt hat.


Wie Blackwell hervorhob, hat sich das iranische Regime nicht geändert. Er schreibt: „Der Iran führt weiterhin öffentliche Hinrichtungen durch als Mittel dafür, politische und religiöse Gefangene zu bestrafen, und ist führend in der Welt bei der Zahl der Hinrichtungen pro Kopf und außerdem die einzige Nation, die die immer noch Jugendliche hinrichtet“.
Eine Untersuchung über das Massaker sei mehr als gerechtfertigt und sie sei wesentlich, damit die Angehörigen zu ihrem abschließenden Frieden und zu Gerechtigkeit gelangten. Nichts davon aber sei möglich, wenn es nicht „eine offizielle Untersuchung gibt über die Brutalität, die vom Regime ausgeübt wird“.
Das iranische Regime müsse endgültig für seine vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

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– ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – über die Behandlung der iranischen Oppositionellen PMOI und NWRI

Die iranische Volksmodjahedin (MEK/PMOI)
und die Suche nach begründeter Wahrheit Über ihre Tätigkeiten und ihr Wesen
Eine unabhängige Untersuchung von Botschafter Lincoln Bloomfield Jr.

AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit