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  • Last Modified: Freitag 14 Dezember 2018, 18:30:22.
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Lager Ashraf und die Haltung gegenüber dem Iran

Sitzung über
das Lager Ashraf und die Haltung gegenüber dem Iran
Brüssel, den 25. Januar 2011
Komitee ISJ – Auf der Suche nach Gerechtigkeit

Während einer Sitzung am Dienstag, den 25. Januar 2011 zu dem Thema „Das Lager Ashraf und die Haltung gegenüber dem Iran“ verurteilte eine Reihe von prominenten amerikanischen Politikern aus den Administrationen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama ebenso wie Frau Irene Khan, die frühere Generalsekretärin von Amnesty International und mehrere Vorstandsmitglieder des Europäischen Parlaments die flagranten Menschenrechtsverletzungen im Iran und die gegen die Bewohner von Ashraf gerichteten Aggressionen, forderte die Streitkräfte der USA zu ihrem Schutz auf und verlangte die Streichung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ von der Terrorliste der Vereinigten Staaten.

 

An der Sitzung nahmen teil und sprachen: General James Jones, bis zum Ende des Jahres 2010 Präsident Obamas Nationaler Sicherheitsberater und früherer Kommandeur der Alliierten Truppen in Europa, Bill Richardson, früherer Energieminister, Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen während der Clinton-Administration und bis 2011 Gouverneur von New Mexico, Michael Mukasey, bis 2010 Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, John Bolton, stellvertretender Außenminister und Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, sowie Botschafter Dell Dailey, Staatssekretär für die Angelegenheiten zur Bekämpfung des Terrorismus in beiden Amtsperioden von Präsident Bush, ferner Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jim Higgins, Quästor des Europäischen Parlaments, Senator Dirk Claes, Quästor des belgischen Senats und eine Reihe weiterer  Abgeordneter des Europäischen Parlaments und der belgischen Abgeordnetenkammer.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, sagte während der Sitzung: „Die Erfahrung der vergangenen 30 Jahre hat uns allen gezeigt, dass ein Wandel im Verhalten des unverbesserlichen iranischen Regimes einem absoluten Wunder gleichkäme; dies Regime stellt eine ständige Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Welt dar und ist der aktivste Förderer des Terrorismus. Das Volk des Iran hat bewiesen, dass es die Demokratie verdient; daher appellieren wir an die USA und die Europäische Union, gegenüber dem Regime eine entschiedene Haltung einzunehmen und zu erklären, dass der religiöse Faschismus im Iran an sein Ende kommen muß. Das ist weder durch Krieg noch durch Beschwichtigung möglich. Es könnte aber erreicht werden durch einen demokratischen Wandel, den das iranische Volk und sein Widerstand zustande bringen müssen.“ Weiter sagte sie: „Drei Jahrzehnte lang gab es viele Fehler in der Haltung des Westens gegenüber dem Iran – aus zwei Gründen: erstens aus der Unfähigkeit heraus, die substantielle Schwäche des Regimes zu verstehen, seine tiefe Isolation in der Gesellschaft, zweitens weil der Westen sich täuschen ließ durch das Säbelgerassel des Regimes, und die Möglichkeit einer wirklichen Lösung verkannt hat, die beim iranischen Volk und seinem Widerstand liegt – wodurch das Regime irritiert wird.“

Während der Sitzung, die Struan Stevenson, der Vorsitzende des Ausschusses über die Beziehungen zum Irak im Europäischen Parlament, leitete, wurden folgende Anliegen betont:

1. Die abscheuliche und barbarische Hinrichtung von Jafar Kazemi und Mohammad Ali Hajaghaei, zwei aktiven Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ am 24. Januar wurde verurteilt; sie zeigt deutlich die Besorgnis des klerikalen Regimes über die zunehmende Unterstützung des iranischen Widerstands und der Bewohner Ashrafs.
2. Ein nachgiebiges Betragen gegenüber dem iranischen Regime ist vergeblich; eine entschiedene Haltung ist notwendig.
3. Ein Regierungswechsel im Iran ist allein imstande, die Region und die Welt von der Verruchtheit einer religiösen Diktatur zu befreien, die mit der Atombombe ausgestattet ist – und mithin einer unberechenbaren Kriegsgefahr.
4. Die steigende Tendenz zu rohen, systematischen Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen durch das iranische Regime muß entschieden verurteilt werden, außerdem müssen sein Export des Terrorismus und sein Programm zur Herstellung von Atomwaffen durch umfassende Sanktionen beantwortet werden.
5. Der Schlüssel für den Wandel liegt beim iranischen Volk, dem Widerstand und dem Weg, den Frau Rajavi vorschlägt.
6. Dieser Widerstand will, wie er bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten erklärt hat, weder Geld noch Waffen. Er muß anerkannt werden; alle Hindernisse, die ihm um des iranischen Regimes willen in den Weg gelegt wurden, müssen ausgeräumt werden, damit er alle Kraft für den Wandel im Iran einsetzen kann.
7. Ashraf liegt im Brennpunkt der Aufmerksamkeit des Volkes; es ist eine Quelle der Inspiration für die Jugend und für die Frauen im Iran. Die Rechte der Bewohner Ashrafs müssen von den Vereinigten Staaten und der irakischen Regierung im Sinne der 4. Genfer Konvention garantiert werden. In Übereinstimmung mit der Schriftlichen Erklärung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 müssen die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten den Schutz Ashrafs garantieren; der Rückzug von Truppen aus dem Irak darf diese Verantwortung nicht beeinträchtigen.
8. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten muss einer 14 Jahre lang andauernden Ungerechtigkeit ein Ende machen – sie muß das Terror-Etikett von der PMOI nehmen, das von Anfang an unberechtigt war.
9. Die Versammelten forderten die EU und Frau Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, auf,
a) dem klerikalen Regime wegen seiner flagranten Menschenrechtsverletzungen, seinem beständigen Drang, Atomwaffen zu erwerben und seinem Terrorismus-Export schärfere Sanktionen aufzuerlegen,
b) sich des  notwendigen Materials und der politischen Unterstützung der UNO zu versichern, um einen wirksamen Schutz der Bewohner Ashrafs zustande zu bringen,
c) Frau Hillary Clinton, die Außenministerin der Vereinigten Staaten aufzufordern, dem Beispiel der EU folgend die PMOI von der schwarzen Liste zu streichen und den Schutz der Bewohner Ashrafs zu garantieren.


Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident des Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ 

 


 

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