Friday, September 24, 2021
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Nach EU-Gipfel: Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen vor

Tagesschau.de – Beim EU-Gipfel hat der Bürgermeister von Ost-Aleppo den Staats- und Regierungschefs von der Tragödie in der syrischen Stadt berichtet. Kanzlerin Merkel machte anschließend Russland und den Iran für Verbrechen in Aleppo mitverantwortlich. Auch Hilfsorganisationen beschuldigen Russland.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit einem Appell zum Schutz der Bevölkerung in Syrien zu Ende gegangen: Kanzlerin Angela Merkel warf Russland und dem Iran vor, neben dem syrischen Regime für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo verantwortlich zu sein. Diese “gezielten Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser” müssten geahndet werden, sagte Merkel. Der Bericht des Bürgermeisters von Ost-Aleppo über die Situation in der zerstörten Stadt sei “sehr deprimierend” gewesen, fügte sie hinzu.

“Wir haben alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden”, beschrieb Merkel die Situation. Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien will die Europäische Union jetzt alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um die Not der Menschen zu lindern. Unter anderem dringt die Staatengemeinschaft darauf, UN-Beobachter nach Aleppo zu schicken.

Weber: “Putin hat Blut an den Händen”
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erhob ebenfalls heftige Vorwürfe gegen Russland und den Iran: “Der Iran, Russland – Putin, muss man sagen – hat Blut an den Händen”, sagte der CSU-Politiker im rbb-Inforadio. Derzeit habe humanitäre Hilfe oberste Priorität. “Und dann brauchen wir Klartext. Das heißt, wir müssen deutlich machen, wer Schuld ist an dieser Situation.” Es sei wichtig, dass die EU bereits Klartext gegenüber Russland gesprochen habe. Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, Krieg zu führen, um seine politischen Ziele in Syrien und auch in der Ukraine durchzusetzen.

“Uns ist das Leiden nicht egal”
Zuvor hatte Ratspräsident Tusk erklärt: “Uns ist das Leiden nicht egal.” Ziel seien humanitäre Korridore in das zerstörte Ost-Aleppo, freier Zugang für Helfer und eine Evakuierung unter internationaler Aufsicht. Tusk gestand allerdings ein, dass “wir nicht so effektiv sind, wie wir es gerne wären”. Er hatte den Bürgermeister von Ost-Aleppo zum Gipfel geladen, um “die Stimme der Menschen von Aleppo zu hören, zumindest auf diese symbolische Weise”, wie er sagte.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte: “Die Zivilbevölkerung muss Aleppo verlassen können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Es sind noch 50.000 Menschen eingeschlossen.” Hollande machte deutlich, dass für ihn auch Sanktionen gegen Russland denkbar seien.