Friday, May 29, 2020
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US-Senator Chris Coons durch Zeitverlust in der Frage neuer gegen den Iran zu verhängender Sanktionen ‚besorgt’

Chris Coons, Demokrat aus Delaware und Senator der Vereinigten Staaten, forderte nach Bericht von „The Hill“ am Montag Präsident Barack Obama auf,

wegen zweier Tests ballistischer Raketen über das iranische Regime neue Sanktionen zu verhängen.

„Ich weiß nicht, warum die Regierung zögert; ich dränge sie öffentlich und privat, in dieser Sache voranzukommen,“ sagte er vor Reportern. „Mich besorgt das Zögern.“

Senator Coons gehört zu einer zunehmenden Gruppe von Demokraten – darunter einigen, die das Nuklearabkommen mit dem Iran unterstützt haben -, die den Präsidenten zu einer starken Reaktion auf die beiden Tests ballistischer Raketen, die am Ende des vorigen Jahres stattgefunden haben, drängen. Sie argumentieren, die Reaktion der Regierung sollte dem iranischen Regime zeigen, daß es in bezug auf das Nuklearabkommen nicht täuschen kann.

Die Regierung Obama hatte am Ende des vorigen Jahres angedeutet, sie bereite neue Sanktionen gegen Personen vor, die mit dem Raketenprogramm des iranischen Regimes verbunden seien; dann jedoch nahm sie diese Erklärungen zurück.

Senator Coons, der das Nuklearabkommen mit dem Iran unterstützt, sagte: „Es wurde deutlich mitgeteilt, und es hat in meiner Entscheidung“, das Nuklearabkommen zu unterstützen, „eine Rolle gespielt“, daß die Vereinigten Staaten immer noch imstande sind, wegen nicht-nuklearer Angelegenheiten, darunter des Raketenprogramms und der Unterstützung terroristischer Gruppen, Sanktionen über das iranische Regime zu verhängen.

Die Regierung erfährt wegen der Art, wie sie sich zu den iranischen Raketentests stellt, die, so meinen Abgeordnete, gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstößt, Kritik aus beiden Parteien.

Republikaner im Senat fordern Obama auf, die dem Nuklearabkommen entsprechende Aufhebung von Sanktionen wegen der Tests ballistischer Raketen abzubrechen; sie weisen das Argument der Regierung zurück, es handle sich hier um zwei verschiedene Angelegenheiten, und ein solcher Schritt würde wahrscheinlich das Nuklearabkommen unterminieren.