Friday, September 24, 2021
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Was bedeuten die Proteste im Irak und im Libanon für den Iran?

Von Struan Stevenson
Die Entwicklungen im Irak und im Libanon, zwei arabischen Staaten, deren Hauptstädte zu kontrollieren das iranische Regime sich brüstete, werden für die Islamische Republik des Iran zur Quelle großer Sorge. (Bild:Struan Stevenson ist Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran (CIC)“. Er war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999 – 2014) und ist Präsident der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA)“)

Das Mullah-Regime hat den Nahen Osten lange Zeit als sein Lehen betrachtet; die Minderung seines Einflusses auf dessen Gebiete sieht es nun als Präludium neuer Proteste und selbst eines Aufstandes im ganzen eigenen Lande an.

Diese Wendung der Ereignisse erfuhr einen weiteren Akzent, als Demonstranten in der Stadt Kerbala – einem bedeutenden schiitischen Stützpunkt, dem die Ayatollah im Iran vitale Bedeutung zuerkennen – am Samstag abend das iranische Konsulat stürmten. Die Anlage wurde in Brand gesetzt; diese Entwicklung erfuhr weltweite Beachtung, als US-Präsident Donald Trump auf ihre Nachricht mit Twitter antwortete.

Er hatte sich im allgemeinen zu den Protesten im Irak nicht geäußert; daher bedeutete seine erste Intervention, als er sich auf Twitter über ein Video äußerte, das das Teheraner Konsulat in Flammen zeigte, am Vorabend des 4. November eine kristallklare Botschaft – das iranische Regime gedachte des 40 Jahre zurück liegenden Ereignisses, als die US-Botschaft übernommen worden war, womit die Geiselkrise begann.

Im Libanon löste eine Woche voll von Demonstrationen den Rücktritt von Premierminister Saad Hariri aus. Die vom Iran gestützte Hisbollah hatte in seinem Kabinett eine Reihe von Posten inne; damit erwuchs dem Iran größerer Einfluß auf die Angelegenheiten des Libanon. Doch der Rücktritt des Premierministers hat die Zukunft in trübes Wasser getaucht; Teheran kann sich nicht mehr, um seinen Einfluß in Beirut zu verstärken, auf Obamas Beschwichtigungspolitik stützen.

Der Iran erkannte die Gefahr, die entstehen würde, wenn es die Demonstrationen sich steigern ließ, und befahl der Hisbollah einen Angriff auf die regierungskritischen Demonstranten, die man am 29. Oktober in Beirut Stühle und brennende Fackeln hatte werfen sehen. Die Demonstranten forderten eine Beendigung der Korruption und der iranischen Einmischung; man hörte Slogans, die sich gegen den Kommandeur der Hisbollah, Hassan Nasrallah, richteten.

Die sich durch hunderttausende, wenn nicht Millionen Libanesen verschärfenden Spannungen, die von der Hisbollah und der Einmischung des Iran in ihre inneren Angelegenheiten genug haben, schicken ein verwirrendes Signal in den Iran. Die stetige Zunahme dieser Demonstrationen im Nahen Osten bewirkt eine Konzentration auf die aggressiv-expansionistische Politik der Mullahs. Das iranische Regime weiß, daß nach vier Jahrzehnten stetiger Bemühung um Steigerung seines Einflusses in der Region nun die Demonstrationen im Irak und im Libanon die Interessen des Iran erheblich bedrohen, indem sie den politischen status quo herausfordern. Gruppen, die mit der Islamischen Republik verbunden sind, werden jetzt von der Bevölkerung des Irak und des Libanon stark unter Druck gesetzt. Und noch wichtiger ist die Tatsache, daß der gegenwärtige Aufstand von den schiitischen Gruppen ausgeht, von denen unterstützt zu werden der Iran sich lange gebrüstet hat.

Der Iran erleidet eine strategische Niederlage; die schiitische Regierung in Bagdad und die Hisbollah in Beirut werden durch die örtliche Bevölkerung verhöhnt, die gegen die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Korruption der Regierung und den bösartigen Einfluß des Iran auf ihre Länder protestiert. Besonders im Irak fragen sich die Leute, warum sie in Armut leben müssen, während vom Iran unterstützte Personen und Institutionen gewaltige wirtschaftliche Machtzentren gründen.

Im Libanon halten die von der Hisbollah unterstützten iranischen Gruppen die Regierung im Würgegriff. Im Süden des Libanon besitzt die Hisbollah großen Einfluß – vor allem dadurch, daß die iranischen Mullahs auf Kosten ihres Volkes, von dem bereits 80% mit der Armut kämpfen, Geld verteilen.

Trotz diesen Maßnahmen empfindet die Hisbollah den Druck, der vom libanesischen Volk ausgeht, wenn es erhebliche Veränderungen fordert und sich weigert, die Reformen zu akzeptieren, die ursprünglich von der Regierung präsentiert wurden. Der Iran ist um eine Antwort verlegen; wie immer bezichtigt er den Westen, er schüre die gegenwärtige Unruhe. Mit der für ihn typischen Heuchelei beschuldigt der Höchste Führer Ali Khamenei ausländische Regierungen der „Einmischung“ in den Irak und den Libanon. Doch es sind örtliche Verbündete und bewaffnete Gruppen, die von den irakischen und libanesischen Demonstranten angegriffen werden; sie fordern Teheran auf, im Schatten zu bleiben.

Unter diesen arabischen Nationen erwacht die Einsicht, daß die iranische Kriegstreiberei einen gewaltigen Einfluß auf ihre Länder ausübt. Diese Demonstrationen zeigen, daß die Völker der Region mit der Faust auf den Tisch schlagen und sagen: „Es reicht!“ Videos online zeigen online Demonstranten im Irak – trotz der brutalen Unterdrückung, die mehr als 250 Tote und einige tausend Verletzte ergeben hat -, welch tapfer skandieren: „Iran – ‘raus! Der Irak wird frei sein!“ Auch trampeln die Demonstranten auf Bildern von Khamenei und Qassem Soleimani, dem Leiter der Quds-Truppe des IRGC, der für das an friedlichen Demonstranten in Kerbala begangene Massaker verantwortlich ist, als schwarz gekleidete und maskierte Schützen der Quds-Truppe 18 Personen töteten und 865 verletzten. In mehreren irakischen Städten wurde die Fahne des iranischen Regimes verbrannt.

Am Ende des Tages hat das Regime des Iran sehr wohl verstanden, daß dergleichen Demonstrationen im Irak und im Libanon zeigen, wie schwach der Teheraner Apparat ist – ein gutes Ziel neuer Runden von Demonstrationen und eines landesweiten Aufstands des iranischen Volkes.

Struan Stevenson ist Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran (CIC)“. Er war von 1999 bis 2014 für Schottland Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009 – 14) und Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe „Freunde eines freien Iran“ (2004 – 14). Er hält international Vorlesungen über den Nahen Osten und ist der Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA).