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  • Last Modified: Dienstag 16 Oktober 2018, 18:16:15.
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Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)

 

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Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ein breites Bündnis von demokratischen iranischen Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten,  wurde 1981 in Teheran auf Initiative von Massoud Radjavi, dem Führer des iranischen Widerstandes, gegründet.

Exilparlament
Der NWRI als Exilparlament hat 550 Mitglieder, einschließlich der Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden, Balutschen, Juden und Zarathustrer und repräsentiert ein breites Spektrum von politischen Tendenzen im Iran. Als Exilparlament agierend strebt der NWRI die Schaffung einer demokratischen und säkularen Koalitionsregierung im Iran an.
Frauen stellen 50% seiner Mitglieder. NWRI umfasst fünf Organisationen, darunter die Organisation der Volksmodjahedin Iran, die die größte und populärste Widerstandsgruppe innerhalb Irans darstellt.

Demokratische Beschlussfassung
Alle Mitglieder des Rates haben eine Stimme. Alle Beschlüsse werden mit 2/3 Mehrheit gefasst.

Die sechsmonatige provisorische Regierung
Die 25 Ausschüsse des Rates bilden die Basis für die provisorische Koalitionsregierung, die ihr Amt antreten wird, sobald die Mullahs gestürzt sind. Jeder Ausschuss wird von einer bekannten politischen Persönlichkeit geführt, die auf ihrem Gebiet Experten sind. Die provisorische Regierung wird nur für sechs Monate im Amt sein, und ihre Hauptaufgabe wird darin bestehen, freie und faire Wahlen zur Gesetz- und Verfassungsgebender Nationalversammlung durchzuführen und die Regierungsgewalt an die Repräsentanten des iranischen Volkes zu übergeben.

Präsidentin
Im August 1993 wählte der NWRI einstimmig Maryam Radjavi zur Präsidentin für die Übergangsperiode nach dem Sturz der Mullahs. Ihr Mandat besteht darin, nach dem Sturz des Regimes die Aufsicht über die friedliche Übergabe der Regierungsgewalt an das iranische Volk zu  führen.
Maryam Radjavi wurde 1953 in eine mittelständige Familie in Teheran geboren. Sie graduierte in der Sharif University of Technology zur Metallurgie-Ingenieurin. Unter dem Schah wurde eine ihrer Schwestern, Narges, hingerichtet, und das Khomeini-Regime hat eine andere Schwester, die damals im achten Monat schwangere Massoumeh ermordet, die 1982 unter der Folter starb.
In einer Ansprache an 15.000 Iranern in Dortmund am 16. Juni 1995 in Deutschland gab Frau Rajavi die Charta der grundlegenden Freiheiten für die Zukunft von Iran bekannt. Im Juni 1996 besuchte sie Großbritannien, wo sie im Londoner Earl`s Court Halle vor 25.000 Menschen sprach, die bis heute als größte Versammlung von Iranern im Ausland gilt.

Bildung der Nationalen Solidaritätsfront zur Abschaffung der religiösen Diktatur im Iran
In seiner zweitägigen Sitzung im November 2002 beschloss der NWRI den Plan zur Bildung der "Nationalen Solidaritätsfront zum Sturz der religiösen Diktatur im Iran". Diese Front will alle Iraner, die eine Republik als Regierungsform für Iran befürworten und sich für "Demokratie, Unabhängigkeit und Säkularismus" einsetzen, einschließen.
Der Rat stimmte dahingehend überein, dass die Aussichten auf einen Sturz des Regimes eine nationale Solidarität unter den Iraner notwendiger denn je machen; eine Tatsache, die den NWRI dazu bewegte, die Bildung der Front zu beschließen.
Maryam Rajavi beschrieb die Front als "eine Widerspiegelung der tiefsten demokratischen Wünsche aller Menschen im Iran unabhängig von Ideologie, Glaube, Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Sie reicht über alle parteilichen und politischen Interessen hinaus." Sie sagte, die Front "verkörpert die unerschütterliche Entschlossenheit des iranischen Volkes, um das inhumane Mullah-Regime abzuschaffen."

Die Plattform

Menschenrechte
Der Nationale Widerstandsrat akzeptiert die universelle Menschenrechtserklärung und die dazugehörigen internationalen Konventionen einschließlich der "Freiheit der Assoziation, der Freiheit des Denkens, des Ausdrucks, der Medien, der politischen Parteien, Gewerkschaften, Räte, Religionen und Konfessionen, der freien Berufswahl und der Verhinderung jeglicher Verletzung individueller oder gesellschaftlicher Rechte und öffentlicher Freiheiten."

Frauen
Der NWRI erkennt "das Recht, bei allen Wahlen zu wählen und gewählt zu werden und sich an allen Volksabstimmungen zu beteiligen", „das Recht auf Arbeit und freie Wahl des Berufes und das Recht, jede öffentliche oder Regierungsposition, jedes Amt oder jeden Beruf, einschließlich der Präsidentschaft oder des Richteramtes in allen Institutionen der Rechtssprechung" zu besetzen, "das Recht, die Kleidung frei zu wählen" und "das Recht, ohne Diskriminierung alle Ressourcen der Ausbildung, der Erziehung, des Sports und der Kunst zu nutzen und das Recht, an allen sportlichen Wettkämpfen und künstlerischen Aktivitäten teilzunehmen" an.

Wirtschaft
Der Rat akzeptiert den nationalen Kapitalismus, den Bazar sowie privates und persönliches Eigentum und Investitionen. Er betont die Notwendigkeit, die modernsten wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften zu nutzen und betrachtet Beziehungen mit Industrieländern als im Interesse des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Irans notwendig.

Religionsfreiheit
Der NWRI glaubt an die Trennung von Religion und Staat. Seine Erklärung zufolge sind "alle Formen der Diskriminierung gegen die Anhänger verschiedener Religionen und Konfessionen in Hinblick auf ihre individuellen und gesellschaftlichen Rechte verboten. Kein Bürger soll in Hinblick auf die Aufstellung zu Wahlen, Abstimmungen, Anstellung, Erziehung, Richter zu werden oder in Hinblick auf irgendwelche anderen individuellen oder gesellschaftlichen Rechtswege seines Glaubens oder Nicht-Glaubens an eine bestimmte Religion oder Konfession irgendwelche Privilegien genießen oder Nachteile erleiden."

Nationale Minderheiten
Der NWRI erkennt die Rechte aller ethnischen und nationalen Minderheiten an. Insbesondere hat er einen Plan für die Autonomie des iranischen Kurdistans angenommen und spezifiziert, dass „die Verwaltung aller Angelegenheiten der autonomen Region Kurdistans“ außer denen, die Außenpolitik, die nationale Verteidigung, die nationale Sicherheit, den Außenhandel und den Zoll betreffen, „unter die Autorität der Autonomie-Organe“ fällt.

Internationale Beziehungen
Die Außenpolitik des Rates basiert auf der Unabhängigkeit, dem Respekt der UN-Charta und der internationalen Vereinbarungen und Verträge, guter nachbarschaftlicher Beziehungen, Frieden, internationaler und regionaler Zusammenarbeit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Der Nationale Widerstandsrat unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten und ist der Aufrechterhaltung und dem Schutz des Friedens und der Ruhe in der Region gegenüber verpflichtet und verurteilt jede Aggression und jeden Expansionismus. Der Rat stellt sich vehement der Entwicklung von Atomwaffen und der Produktion von Massenvernichtungsmitteln und ballistischer Raketen entgegen.

Internationale Unterstützung
In den vergangenen 20 Jahren hat der NWRI breite Unterstützung in politischen Kreisen überall auf der Welt genossen. Mehrere Tausend Abgeordnete, politische Führer, und Parteifunktionäre überall in Europa und den Vereinigten Staaten haben den NWRI als eine demokratische und lebensfähige Alternative zur Diktatur der Mullahs im Iran anerkannt.
Mehrheiten im US-Kongress und in den Parlamenten in Großbritannien, Italien, Belgien, Luxemburg, Schweden, Norwegen, dem Europäischen Parlament, und viele dänische, französische, deutsche, holländische und schweizerische Abgeordnete haben ihre Unterstützung für den NWRI und die von ihm gewählte Präsidentin erklärt.

Unterstützung in den USA

November 2002: 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben ihre Unterstützung für die demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrates Irans und die von ihm gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi, zum Ausdruck gebracht.

August 2001:  32 US-Senatoren: "Die Politik der USA sollte jene unterstützen, die für die Etablierung eines demokratischen und pluralistischen Systems im Land arbeiten. Die Unterstützung für die demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrates Irans und der von diesem gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, deren Ziele von der Mehrheit der Iraner unterstützt werden, kann einen Beitrag zu Frieden, Menschenrechten und Stabilität in der Region leisten."

Oktober 2000:  228 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses: "Alleine unsere Unterstützung für die Hoffnungen des iranischen Volkes auf einen grundlegenden Wandel und die demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrats können einen Beitrag zur Förderung von Frieden, Menschenrechten und Stabilität in diesem Teil der Welt leisten."

Juli 1992: 219 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses: "Dieser Widerstand ist die Lösung für das Problem des fanatischen Fundamentalismus. Wir sind davon überzeugt, dass die Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat einen Beitrag leisten wird zur Erlangung von Frieden und Stabilität für alle Länder der Region."

Unterstützung in Europa

Januar 2005: Das Europäische Parlament verurteilt die Rechtsverletzungen im Iran und fordert den Außenpolitischen Ausschuss auf, die Terroristenliste der Europäischen Union zu revidieren.

Oktober 2004: Eine Mehrheit der norwegischen Abgeordneten gewährt dem NWRI Unterstützung und ruft dazu auf, die Volksmojahedin (PMOI) von der EU-Terroristenliste zu streichen.

Juni 2004: Eine Mehrheit der Abgeordneten des luxemburgischen Parlaments ruft die Europäische Union zur Streichung der PMOI von der EU-Terroristenliste auf.

Juni 2004: 41 belgische Senatoren (die Mehrheit) fordern die Europäische Union auf, die wichtigste iranische Oppositionskraft, die Volksmojahedin, von der Terroristenliste zu streichen.

April 2004: Über 120 Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützen eine Erklärung, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden, und  verlangen, dass die PMOI von der Terroristenliste gestrichen wird.

März 2004: 318 italienische Parlamentsabgeordnete bekräftigen, dass die Volksmojahedin "die Hauptgefahr für das Mullah-Regime und das ernsteste Hindernis für die Etablierung einer religiösen Diktatur im Irak durch das Teheraner Regime sind."

Januar 2004: 350 britische Gesetzesgeber fordern die Entfernung der Volksmojahedin von der Terrorismusliste der EU und wenden sich gegen die Ausweisung der PMOI aus dem Irak.

Juli 2002: 453 Mitglieder beider Häuser des britischen Parlaments: "Das Recht des iranischen Volkes sich jenen entgegenzustellen, die es terrorisieren, muss anerkannt werden... Der Nationale Widerstandsrat Irans, das Bündnis, das die Kampagne für eine demokratische, säkulare und pluralistische Regierung führt, ist eine Kampfansage an diesen internen Terrorismus."

Juni 2002: Die Mehrheit im luxemburgischen Parlament: "Wir unterstützen den Einsatz des Nationalen Widerstandsrates Irans für eine demokratische und säkulare Regierung."

März 2002: Die Mehrheit des italienischen Parlaments: "Der Kampf, der von den Mojahedin geführt wird, ist von Tausenden von Abgeordneten in der ganzen Welt als das "Gegenmittel zum Fundamentalismus und Terrorismus" anerkannt worden. Er ist ein legitimer Widerstand, der eine neue Perspektive für einen fundamentalen Wandel zu Gunsten der Demokratie im Iran eröffnet hat."

März 2002: Die Mehrheit des belgischen Parlaments: "Der islamische Fundamentalismus, dessen Herz in Teheran schlägt, ist die größte Bedrohung des Weltfriedens.... Eine Unterstützung für die demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrates Irans wird in dieser Region zu Frieden und Stabilität führen und im Iran zum Respekt für die Menschenrechte."

Copyright © 2018 Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) - Auswartiger Ausschuss.