Thursday, January 27, 2022
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Aufstieg eines Massenmörders zum iranischen Präsidenten ist ein Zeichen von Schwäche und nicht von Stärke

Am 5. August hatte der neue Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, seine Amtseinführung. Der Aufstieg von Raisi zum Präsidenten zeigt erneut, dass es bei der Führung im Iran einen Sinn von Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen gibt, denn Raisi ist ein Massenmörder. Er war einer der führenden Personen beim Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen. Der oberste Führer, Ali Khamenei, wählte Raisi aus, damit die Macht im Regime der Massenmörder und Diebe konsolidiert wird. Doch war seine Aufstellung ein Zeichen der Stärke des Regimes oder eher ein Zeichen seiner Schwäche?
In einem Artikel, der am 25. Oktober in The Townhall erschien, behandelt Mohammad Mohadessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), diese Frage und zeigt dabei auf, wie verzweifelt das Regime ist, um Raisi als Präsident auszuwählen.

Hier der vollständige Text seines Artikels:

Am Montag gab das iranische Außenministerium bekannt, dass Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, nicht an der Klimawandelkonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im nächsten Monat teilnehmen wird, nachdem zuvor Aufrufe zu seiner Verhaftung bei einer Teilnahme laut wurden. Raisi war auch gezwungen, eine aufgezeichnete Rede bei der UN Vollversammlung abzuspielen, anstatt dort persönlich teil zu nehmen. All das zeigt, dass das Regime verzweifelt versucht, trotz der schmerzhaften Isolation ein wenig Aufmerksamkeit zu erlangen.
In beiden Fälle resultierte die internationale Ablehnung vor allem in der Rolle von Raisi bei dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen.
Raisi wird schon lange als langjähriger Menschenrechtsverletzer verurteilt. Im November 2019 setzten die USA ihn für seine Rolle als Vorsitzender der Justiz des Regimes für Rechtsverletzungen auf die Sanktionsliste. Das US Finanzministerium sagte dazu in einer Erklärung, dass Raisi „als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran in einem sogenannten „Todeskomitee“ mitgewirkt hat, welches 1988 die außergerichtliche Hinrichtung von Tausenden politischen Gefangenen angewiesen hat.“
Amnesty International declared that Raisi should be prosecuted for crimes against humanity, a call echoed by the UN investigator on human rights in Iran, as well as seven top UN rights experts.
Amnesty International erklärte, dass Raisi für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollte. Diesem Aufruf schlossen sich auch der UN Sonderbericht für Menschenrechte im Iran sowie sieben hochrangige UN Rechtsexperten an.
Das Regime sucht verzweifelt nach internationaler Aufmerksamkeit, doch Raisi muss seine Pläne für den Besuch im Ausland zurück ziehen, vor allem, weil die Kampagnen der iranischen Opposition seine Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung fordern, wenn er seinen Fuß ins Ausland setzt.
Warum hat also der oberste Führer Ali Khamenei unter diesen Umständen alles unternommen, damit Raisi der neue Präsident des Regimes wird? Jeder glaubhafte Beobachter ging bereits vorher davon aus, dass ein solcher Präsident wegen seiner Rolle als Massenmörder im In- und Ausland abgelehnt wird. Warum also?
Natürlich weiß Khamenei, dass Raisi eine umstrittene Person ist. Doch er hatte kaum eine andere Wahl. Die Wirtschaft des Landes liegt in Trümmern und es gab eine desaströse Reaktion auf die Coronavirus Pandemie, die mittlerweile rund eine halbe Million Iraner getötet hat. Das Regime hat Angst vor Aufständen gegen diese illegitime und korrupte Herrschaft. Daher entschied Khamenei, seine Reihen zu schließen und sich auf kommende Massenaufstände vorzubereiten.
Es gibt drei primäre Beweggründe für Khamenei für diesen verzweifelten Zug, Raisi und sein Kabinett von Mördern, Terroristen und korrupten Dieben zu installieren.
Der erste Grund ist die sozio – ökonomische Situation. Sie ist in der schlimmsten Lage der letzten Jahrzehnte. Schwere Krisen umschwirrten immer schon das Regime und es hatte keine Lösungen parat. Die überwältigende Mehrheit des iranischen Volkes kämpft ums tägliche Überleben und in der letzten Woche gab die Zentralbank bekannt, dass die Inflation bei 58 Prozent liegt, was der höchste Wert seit 1943 ist. Selbst Dinge wie Wasser und Strom unterliegen Rationierungen. Die Armut ist auf einem Allzeithoch und immer mehr Menschen schlafen auf der Straße oder gar in leeren Gräbern.
Aufgrund dieser katastrophalen sozio – ökonomischen Situation ist das Auftreten von Protesten und Aufständen häufiger und allgegenwärtiger als je zuvor. Die vier großen Aufstände seit Januar 2018 waren brachial und stark, weil sie organisiert waren. Tausende staatlich finanzierte Institutionen, die für Korruption bekannt sind, wurden von Demonstranten bei dem Aufstand im November 2019 attackiert und nieder gebrannt. Der dominante Slogan, der immer und immer wieder wiederholt wurde, war der Sturz des gesamten Regimes als einzige Lösung für das Ende des Leids des Volkes.
Die Wut über den schnell verfallenden Lebensstandard führt unweigerlich zu einer politischen Forderung: Nieder mit der Diktatur! Im Iran ist heute der Wunsch nach einem Wandel, einem demokratischen Regimewandel, weit verbreitet.
Der dritte Punkt ist, dass die Zahl der Widerstandseinheiten schnell ansteigt. Jugendliche Aktivisten widersetzen sich der Unterdrückung des Regimes. Die Widerstandseinheiten werden von der Hauptopposition der Mujahedin-e Khalq (MEK) geleitet, die schon seit langer Zeit das Ziel der Dämonisierungskampagnen des Regimes sind. Doch die junge Generation geht weise mit der Propaganda des Regimes um. Sie ist empfänglich wie nie für die Botschaft der MEK und der Strategie des Sturzes des Regimes.
In den letzten zwei Jahren hinterließ Khamenei das iranische Volk im Grunde schutzlos gegen das Coronavirus zurück. Während der Pandemie kreierte er ein Schlachtfeld, in das systematisch unschuldige Menschen geworfen wurden. Er spekulierte, dass die soziale Lethargie und Desillusionierung so stark sein würde, dass weitere Aufstände verhindert werden.
Doch die Verbreitung der Widerstandseinheiten hat Khamenei bei seiner Schlachtstrategie frustriert. Mehr und mehr Menschen werden von Akten des Widerstandes inspiriert, in der Hoffnung, dass ein Regimewandel nun näher denn je ist.
Die Aufstellung von Raisi als Präsident hatte sicher das Ziel, das Volk einzuschüchtern. Doch der Iran von 2021 ist anders als der Iran von 1988. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben bewiesen, dass Raisi ein zweischneidiges Schwert für das Regime ist.
Weitere Aufstände erscheinen am Horizont und die Widerstandseinheiten werden dann die Ressourcen des iranischen Volkes bündeln und seinen Aufruf zum Sturz unterstützen. Die zerfallende Theokratie wird immer verzweifelter, ängstlicher und miserabler als zuvor. Und daher scheint die Aussicht auf einen säkularen, demokratischen und nicht – atomaren Iran heller als je zuvor.
Die Welt sollte diese Aussicht auf die vielversprechende Zukunft laut hinaus rufen, denn sie lehnt die Präsenz eines Massenmörders wie Raisi auf der internationalen Bühne ab.