Saturday, September 19, 2020
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Den zunehmenden Herausforderungen zum Trotz behauptet sich die Praxis der Misinformation über die MEK


Ashraf 3 in Albanien – Wohnstätte von Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI / MEK)

In den vergangenen beiden Jahren wurden von Gerichten zwei größere Publikationen verurteilt, die über die führende Oppositionsgruppe des Iran, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), falsche Nachrichten verbreitet hatten. Im März 2019 und dann wiederum im Juni 2020 erging von einem deutschen Gericht ein Urteil, in dem Bußen in Höhe von bis zu €250 000 für den Fall angedroht wurden, daß DER SPIEGEL und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sich nicht entschlössen, aus ihren Artikeln Beschuldigungen der MEK mit ihrem ihr unlängst fertiggestellten Hauptquartier in Albanien, das unter dem Namen „Ashraf 3“ bekannt ist, zu entfernen. Wenn man auf den vierzig Jahre alten Konflikt zwischen den MEK und dem iranischen Regime zurückblickt, erkennt man leicht, daß die beiden Gerichtsverfahren in Deutschland in ein größeres Muster hineinpassen, dem folgend über die Widerstandsbewegung falsche Behauptungen verbreitet und hernach widerrufen werden. Ebenso ist leicht zu sehen, daß solche Desinformation typischerweise im iranischen Regime selbst entsteht, da Agenten des Geheimdienstministeriums eine umfassende Verteufelungskampagne betreiben – mit dem Zweck, in den Beziehungen des Iran zu ausländischen Gegnern den status quo zu erhalten.

Die neuesten gerichtlichen Urteile über westliche Medienberichte legen die Annahme nahe, daß derzeit die Verteufelungskampagne an Intensität zunimmt. Doch eben das war zu erwarten in einer Zeit, in der das Regime nicht nur durch seine ausländischen Gegner, sondern von seinem eigenen Volk vor beispiellose Herausforderungen gestellt wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen seit dem Rückzug des iranischen Regimes aus dem mit dem Iran abgeschlossen Nuklearabkommen im Mai 2018 eine Strategie „maximalen Drucks“. Doch die Iraner selbst erheben sich gegen das iranische Regime seit noch längerer Zeit, und Teheran wird durch diese beiden Tendenzen, die zeitlich miteinander zusammenfallen und einander steigern, in Schrecken versetzt.

Im Dezember 2017 begannen wirtschaftlich begründete Demon-strationen, im Ausgang von Mashhad sich über den ganzen Iran zu verbreiten; dabei differenzierte sich ihre Botschaft, so daß sie sich nicht mehr auf die Armut und Arbeitslosigkeit beschränkte. Mitte Januar 2018 machten Bewohner von etwa 150 iranischen Städten für diese und andere Probleme die wahre Eigenart des theokratischen Regimes verantwortlich und forderten seinen Sturz. Menschen, die an dem Aufstand der Masse teilnahmen, skandierten wochenlang Slogans wie diesen: „Tod dem Diktator!“ und zwangen schließlich ihn, den Diktator, den Höchsten Führer Ali Khamenei, dazu, anzuerkennen, daß die MEK in der Protestbewegung eine erhebliche Rolle spiele. Es blieb bei dieser Rolle in dem, was die Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, als „ein Jahr voll von Aufständen“ bezeichnete. Und diese Rolle stellte sich im November 2019 erneut ein – mit einem weiteren Aufstand, der das ganze Land überzog und geographisch und demographisch noch umfassender war als sein Vorläufer. Innerhalb weniger Tage breitete er sich in etwa 200 Orte aus. Und eben in dieser Zeit reagierten die iranischen Sicherheitskräfte auf die Unruhe mit schändlicher Gewalttätigkeit; sie töteten geschätzte 1 500 Demonstranten und brachten tausende von weiteren in Haft.

Diese Morde stellten für die einheimischen „Widerstandseinheiten“ der MEK eine bedeutende Herausforderung dar; es war aber nicht die größte, die sie je erlebt hatten. Diese fand im Sommer 1988 statt, als überall im Iran „Todeskommissionen“ mit der Vernehmung politischer Gefangener begannen und Todesurteile verhängten über bekannte oder nur vermutete Anhänger von Gruppen wie den MEK. Innerhalb nur weniger Monate wurden auf diese Weise 30 000 Menschen ermordet – ein Teil des offenkundigen Versuchs, jegliche organisierte Opposition gegen das Mullah-Regime auszuradieren.

Doch dies Vorhaben schlug fehl; statt dessen wurden die MEK stärker denn je; sie nahmen die Spitze des Bündnisses ein, das unter dem Namen „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ bekannt ist. Es kam so weit, daß auch die Niederschlagung des Aufstandes vom November – ebenfalls ein Versuch, den Dissens auszulöschen – scheiterte. Trotz zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit auf den vom Regime vorgenommenen Rückschlag brachen im vergangenen Januar in verschiedenen Provinzen erneut Demonstrationen aus; und im Juli veranstaltete der NWRI seine jährliche Veranstaltung zur Beförderung des Regimewandels im Iran; daran nehmen Vertreter aus mehr als 100 Ländern teil, darunter auch dem Iran selbst. Der Weltgipfel FREIER IRAN ersetzte die persönliche Präsenz durch Verbindungen online und gab auf diese Weise – durch Zoom – einer Reihe politischer Würdenträger die Gelegenheit zu Reden; viele von ihnen betonten den Fortschritt, den die Widerstandseinheiten in Richtung des Sturzes des existierenden Regimes gemacht hatten, und ebenso die wahrscheinlich nur kurze Zeit beanspruchenden Folgen dieses Fortschrittes. Zu diesen Folgen gehört mit Sicherheit weitere gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung des Iran. Doch Freunde des NWRI wie z. B. die Diplomaten der USA Lincoln Bloomfield und Adam Ereli äußerten die Aussicht, daß die zu erwartende Beschleunigung der iranischen Verteufelungskampagne zu rascheren Reaktionen seitens der westlichen Politik führen werde.

Die Ausführungen von Lincoln Bloomfield am zweiten Tage des Weltgipfels FREIER IRAN – am 19. Juli 2020

Direkt an die MEK gewandt, sagte Ereli während des Gipfels von Mitte Juli: „Sie haben, so denke ich, in der Verteilung der terroristischen Tätigkeit des iranischen Regimes sehr wichtige Erfolge erzielt. Darum … versuchen sie nicht nur, Sie im Iran zu vernichten; sie versuchen auch, Sie außerhalb des Iran in Mißkredit zu bringen und zu verteufeln.“ Der Botschafter fuhr fort, das tiefe Engagement und die breite Taktik dieser Verteufelungskampagne stellten nur einen weiteren Beweis dessen dar, daß das iranische Regime die MEK als eine wirkliche Bedrohung betrachtet, die innerhalb der iranischen Gesellschaft breite Unterstützung erfährt. „Sonst würden sie ja nicht all dies Geld und all diese Mühe auf das falsche Narrativ verwenden.“

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Profile photo, opens profile page on Twitter in a new tabNCRI-FAC
@iran_policy
.@erelija: Iran’s regime has a sophisticated and coordinated plan to spread terror and violence and destabilization in the region. #MEK has been exposing this conspiracy of terror over many years. #ExpelIranDiplomatTerrorists #FreeIran2020

Es überrascht nicht, daß es sich hier um das Gegenteil dessen handelt, was Teheran über die MEK behauptet. Das Geheimdienst-ministerium schildert statt dessen die Organisation als eine Art von „Kult“ – oder als „Grüppchen“ mit wenig Aussicht, die Mullahs von der Macht zu vertreiben. Doch eben dies Narrativ wurde durch die neuen Aufstände ernsthaft unterminiert; ihre Möglichkeit hatte durch die Zeichen eines Zusammenbruchs des status quo in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen stark zugenommen. Seit Anfang 2018 warnen sogar iranische Funktionäre bis hin zum Höchsten Führer Ali Khamenei vor dem zunehmenden Einfluß der MEK; die Gruppe sei nunmehr in der Lage, die Nachrichtenverbreitung zu kontrollieren, da nach der Ausbreitung des Coronavirus weitere Demonstrationen aufflammten.

Doch betrüblicherweise bricht die iranische Propaganda gegen die MEK, wie es scheint, in Teheran rascher zusammen als in den west-lichen Medien. Die ohne Sorgfalt betriebene Veröffentlichung von Desinformationen im SPIEGEL und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt dies mit Sicherheit an. Und diese Veröffentlichungen sind nicht die einzigen ihrer Art; darauf haben einige derer, die an dem Gipfel FREIER IRAN teilnahmen, hingewiesen. Zum Beispiel sagte Robert Torricelli, ehemaliger Senator der Vereinigten Staaten aus dem Staat New Jersey, zu den deutschen Gerichtsurteilen: „Bedauerlicherweise muß ich Ihnen sagen: Dasselbe wäre den New York Times passiert, wenn unsere Gesetze und unsere Verfassung nicht anders wären und die Gerichte solche Maßnahmen nicht dermaßen leicht ergreifen könnten.“

Da dies aber so ist, obliegt es den Journalisten und Verlegern in Amerika und anderen westlichen Nationen, der vom Iran betriebenen Desinformation entgegenzuwirken, wann immer sie sich auf die MEK bezieht. Das heißt: Die Quellen dieser Desinformation sind mannig-faltig; nur selten begleiten sie strahlende Zeichen von Neonlicht, die eine Person oder eine Gruppe als Eigentum des iranischen Geheimdienstes entlarven. „Es gibt weltweit einen Schatten von Public-Relations-Firmen – Agenten und Gesellschaften -, die falsche Information ausstreuen“ – so Torricelli. Und Teheran umgibt viele von ihnen seit vielen Jahren mit der Aura der Authentizität.

Doch all das kann nicht konkurrieren mit jenen Zeichen der Authentizität, die bei den beiden landesweiten Aufständen zur Unterstützung der Vision der MEK von einem freien, demokratischen Iran zu sehen waren. Die westlichen Medien können dadurch, daß sie über diese Organisation sorgfältiger berichten, dazu beitragen, daß diese Vision mit der ganzen Welt geteilt wird – und im besonderen mit den Politikern, deren Aufgabe darin besteht, zu entscheiden, ob es zu dem gegenwärtigen theokratischen Regime des Iran eine gangbare, wünschenswerte Alternative gibt.