Friday, July 23, 2021
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Der Iran hat den Atomkompromiss verworfen, jetzt sollte der Westen das auch tun


Sie westlichen Unterzeichner des Atomvertrags von 2015 mit dem Iran haben vor kurzem vorgeschlagen, dass informelle Gespräche zwischen allen Teilnehmern aufgenommen werden als Startpunkt für die Wiederherstellung der Geltung sowohl der amerikanischen als auch der iranischen Verpflichtungen. Das iranische Regime hat diesen Vorschlag umgehend abgewiesen als letztes Zeichen seiner fehlenden Bereitschaft zum Kompromiss. Dies sollte als vielleicht klarstes Zeichen dafür anerkannt werden, dass die Bemühungen, einen solchen Kompromiss zu erzielen, wertlos sind und dass die westlichen Mächte ein entschiedeneres Vorgehen aufnehmen müssen.

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union als Ganze sind versessen darauf, das Abkommen in der vorliegenden Form zu bewahren. Obwohl Teheran niemals zugfrieden war mit irgendwelchen Maßnahmen, die Europäer ergriffen, um sich gegen die US Sanktionen zu stellen, signalisierten diese Maßnahmen, dass das Regime internationale Unterstützung bekommen würde, wenn es versucht, das Ende der früheren US Administration abzuwarten. Mehr noch, sie demonstrierten so viel westliche Bindung an das JCPOA, dass sie es Teheran ermöglichten, einseitige Forderungen aufzustellen und zu erwarten, dass viel stärkere Nationen sie erfüllen.

Genau das passiert eben jetzt und die Zurückweisung des Vorschlags von Gesprächen mit offenem Ausgang durch den Iran ist nur das neueste Beispiel für den Versuch des Regimes, westliche Regierungen in einer Missachtung eigener Eskalationen zu bestärken. Die Verhandlungen wären zweifellos auf die sehr vernünftige Forderung fokussiert gewesen, dass der Iran entweder die ersten Schritte zu einer Wiederherstellung des JCPOA macht oder sonst mit der US Administration zusammenarbeitet, um im Tandem zu diesem Ziel zu gelangen.

Diese Art von Verhalten ist eben der Grund dafür, dass das iranische Regime niemals der Nutznießer irgendeines Kompromissangebots sein sollte. Und das wiederum ist eine Erinnerung an die fundamentalen Schwächen des JCPOA. Der ganze Atomvertrag war von westlicher Seite eine Übung in Konzessionen ohne Gegenleistung, die als Kompromiss verkauft wurde, aber eher einer Kapitulation oder einem Appeasement gegenüber einem Regime gleichkam, das sich beständig weigerte, offen über seine eigenen Absichten zu sein.

Das JCPOA unterstützte geradezu die vom Iran vertretene Auffassung, er habe ein „Recht“ auf Anreicherung von nuklearem Material, und verließ das lange verfolgte Ziel, diese Aktivität zu stoppen zugunsten des bescheideneren und letztlich wirkungslosen Ziels, sie genug zu verlangsamen, um Irans „Durchbruch“ zu einer Atomwaffe zeitlich hinauszuzögern. Die Kritiker des Abkommens haben es mit Recht so charakterisiert, dass es dem Iran einen klaren Weg zur Verfügung über Atomwaffen wies – einen Weg, der in einem Bleiben bei geringfügigen Restriktionen in öffentlich verschwiegenen Atomanlagen bestand und zugleich seine Fortschritte in anderen Bereichen der Entwicklung vorantrieb oder an Orten, die von der Internationalen Atomenergie Organisation nicht identifiziert worden waren.

Die Amtsträger des iranischen Regimes enthüllten rechtzeitig, dass ihre Strategie eher noch kühner war und soweit ging, die eigentlich vereinbarten Beschränkungen wo immer möglich zu meiden. Im Januar 2019 prahlte der Chef Atomenergie Organisation des Iran gegenüber staatlichen Medien damit, dass sie nur vorgegeben hatten, den Kern einer Schwerwasseranlage in Arak zu deaktivieren, die einen potentiellen Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe darstellte. Ali Akbar Salehi ging näher auf die Struktur dieses Reaktors ein und erläuterte, dass die AEOI eine Reihe von Röhren hätte mit Zement füllen sollen, stattdessen aber identische Komponenten ersatzweise zur Vortäuschung kaufte und in diese Zement goss.

Salehi fuhr fort, dass das Regime andere Täuschungen unternahm im Hinblick auf seine vorgegebenen Verpflichtungen zu einer Reduktion der Kapazitäten für Urananreicherung. „Damals konnte ich das nicht deklarieren, aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in der Sache vorankamen, haben sie nicht erreicht, was sie geplant hatten, und wir gingen nicht in die Falle eines Stillstands bei der Anreicherung“, erklärte er im November 2019, als Teheran seine Täuschungen deutlich sichtbar machte durch die schnelle Wiederaufnahme und Ausdehnung der Anreicherungsaktivitäten von vor dem JCPOA.

Irans Chef der Atomenergie Organisation gibt Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Während Apologeten der Position des Iran argumentieren könnten, dass das Regime berechtigt war, den Grad, in dem es seinen Verpflichtungen nachkam, zunächst zu verringern und dann die Erfüllung überhaupt aufzugeben als Ausgleich für den Rückzug der USA, können sie nicht die Fixigkeit bei diesem Vorgehen rechtfertigen oder erklären, mit der jene Erfüllung revidiert wurde. Zahllose Kritiker des Abkommens haben die beständigen und systematischen Verletzungen als Beweis dafür hervorzuheben, dass das JCPOA niemals wirklich überhaupt bedeutende Restriktionen gegen die Aktivitäten des Regimes im Atomsektor auferlegt hatte.

Ein Hauptunterschied zwischen diesen beiden Gruppen von Kommentatoren ist der, dass die Unterstützer des Iran den Mullahs geglaubt haben, als sie sagten, sie hätten niemals irgendeinen Ehrgeiz gehabt, zu einer Atomwaffe zu gelangen, während die Opponenten das so verstanden, dass diese Behauptung nur der Beginn einer langen Reihe von Täuschungen war. Weil die letzteren die schon vorher vorhandenen militärischen Dimensionen des Atomprogramms des Iran unterstellten, gingen sie auch davon aus, dass das Regime eifrig lügen würde, um es zu verteidigen, und zugleich Druck auf seine Widersacher ausüben würde in der Hoffnung, sich Konzessionen zu sichern, die dabei helfen würden, den Weg freizumachen.

Im vergangenen Monat wurden die ernsthaften Opponenten des Iran und die Kritiker des JCPOA in ihrer Interpretation der Situation bestätigt, als der iranische Minister für die Nachrichtendienste Mahmoud Alavi einräumte, dass die erklärte Aversion des Regimes gegen Atomwaffen nichts als heiße Luft war. Er bezog sich auf das Edikt des Obersten Führers Ali Khamenei, dass solche Waffen gegen den Islam seien, um sogleich klarzustellen, dass die Fatwa zurückgezogen und im Handumdrehen wiederrufen werden kann. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, dann ist das nicht der Fehler des Iran“, erklärte er. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, tragen die Schuld [an der Entwicklung einer iranischen Atomwaffe].

Es gibt einfach keine Entschuldigung dafür, dass die USA oder einer ihrer Verbündeten auf diese durchsichtige List für einseitige Konzessionen hereinzufallen mangels irgendeines Kompromisses. Der Iran hat rundheraus diesen Kompromiss abgelehnt und zugleich seine unheilvollen Ambitionen bloßgestellt. Es gibt keinen Grund für die westlichen Mächte, irgendetwas über das hinaus anzubieten, was sie schon angeboten haben.