Wednesday, January 19, 2022
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Die Folgen der Wahlen im Iran könnten wichtiger sein als ihr vorweg entschiedenes Ergebnis

In der vorigen Woche endete die Frist, in der sich Kandidaten zu der Farce der Wahl des Präsidenten registrieren lassen konnten. Doch ungeachtet der Kandidaten und der Wahl – ihr Ergebnis wird das Erzeugnis eines Systems sein, das dazu bestimmt ist, den Willen des theokratischen Höchsten Führers zu spiegeln.

Der – aus zwölf Mitgliedern zusammengesetzte – Wächterrat wird die Kandidaten prüfen; zugelassen werden nur jene, die sich zum Höchsten Führer des Regimes loyal verhalten.

Der ist bevollmächtigt, sechs Geistliche direkt zu ernennen – die Hälfte des Wächterrates. Die übrigen sechs Mitglieder – religiöse Rechtsgelehrte – werden vom Leiter der Justiz nominiert, der seinerseits vom Höchsten Führer ernannt wird. Mithin dient der Rat in Wirklichkeit dazu, im Ganzen – direkt oder indirekt – dessen Vorlieben zu spiegeln.

Mit all dem werden die Vorkehrungen der Sicherheit unterstrichen, die das Regime unternimmt, um der Denkungsart und Politik der Hardliner ihre ungebrochene Kontinuität zu erhalten.

In der Tat: Diese Loyalität und diese ideologische Reinheit werden ausdrücklich als die Kriterien festgestellt, nach der Wächterrat die zu hohen Ämtern Kandidierenden billigt. Und diese Kriterien werden gleichermaßen angewandt, wenn es sich um Kandidaten der „reformistischen“ Fraktion handelt; sie zeigen, wie verfehlt das Etikett ist.

Im religiösen Regime tendieren die Wahl und ihr Ergebnis dazu, das Macht-Gleichgewicht innerhalb des Regimes zu spiegeln; die Etikette „Reformer“ und „Hardliner“ entbehren in Wirklichkeit jeglicher Bedeutung.

Während der vergangenen acht Jahre trug Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, das Etikett der Reformer; seine Regierung hat, was das Verhalten der Funktionäre betrifft, weder im Lande noch im Ausland bedeutende Änderungen erfahren. Tatsächlich war die durchschnittliche Rate der Hinrichtungen während der Ära Rouhani größer als während der achtjährigen Präsidentschaft seines „Hardliner“-Vorgängers Mahmoud Ahmadinejad.

Während der Amtszeit Rouhanis fanden einige der schlimmsten Unterdrückungen des Dissensus in der vierzigjährigen Geschichte des iranischen Regimes statt; dazu gehört ein Vorfall im November 2019, als die Behörden überall im Lande auf Massen von Demonstranten das Feuer eröffneten und 1 500 von ihnen ermordeten.

Es mag sein, daß die Wahlen des nächsten Monats keine von den Personen treffen, die Rouhani als Nachfolger bevorzugen würde; doch für das Leben des iranischen Volkes spielt es kaum eine Rolle. Auch für den Umgang westlicher Politiker mit dem iranischen Regime sollte es kaum von Belang sein. Obwohl eingestandene Hardliner wie Ebrahim Raisi dazu neigen, ihre Abneigung gegen die ausländischen Gegner offener zur Schau zu tragen, sind ihre Debatten mit den „Reformisten“ nichts als eine Angelegenheit der Taktik. Beide Seiten teilen miteinander dieselben Ziele und Methoden.

Das wurde mehr oder weniger deutlich bewiesen durch ein von Javad Zarif gegebenes Interview, das zu den staatlichen Medien des Iran durchsickerte. Es erregte im Westen einige Aufmerksamkeit; es wurde von den Berichten dahingehend interpretiert, daß es ernsthafte Debatten zwischen den beiden Fraktionen enthülle und für die harsche Kritik stehe, die Zarif an offenkundigen Hardlinern wie Qassem Soleimani, dem Kommandeur der terroristischen Quds-Truppe, der im vorigen Jahr durch einen Drohnenschlag der USA getötet wurde, geübt habe. Doch in Wahrheit erkannte Zarif in seinem Kommentar an, daß in Sachen der iranischen Außenpolitik Gestalten wie Soleimani immer die Entscheidungsträger waren und zivile Politiker wie er selbst diese Rolle immer unterstützt haben.

In früheren Erklärungen hat Zarif eigens festgestellt, er sei jede Woche mit Soleimani zusammengekommen; sie beide hätten immer wieder empfunden, daß in Sachen Außenpolitik sowie der ihr zu Grunde liegenden Ideologie zwischen ihnen keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten bestünden. Und eben das ist zu erwarten von einem System, in dem jeder, der für ein hohes Amt kandidiert, zunächst in bezug auf seine Loyalität zum Höchsten Führer und zu dem theokratischen System geprüft wird, das in allen inneren und äußeren Angelegenheiten das letzte Wort hat.

In der Tat: Diese ideologische Ausrichtung kennen die Iraner nur allzu gut; daher warnen Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, und andere hochrangige iranische Funktionäre in der Zeit vor der Wahl des nächsten Monats vor der Gefahr ihres möglichen Boycotts.

Während seiner gesamten Geschichte hat das iranische Regime das ur-demokratische Element der Wahl immer wieder betont, um seine Legitimität unter Beweis zu stellen. Doch als das immer häufiger geschah, begannen die Bürger des Iran, dies Narrativ zurückzuweisen – zu Gunsten eines wahrhaftig demokratischen Systems, das sich zusammensetzen würde aus Anführern, die mit dem jetzigen Establishment nichts zu tun hätten. Dies Ziel wird von den „Widerstandseinheiten“, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden sind, explizit festgestellt; sie haben in den vergangenen Wochen Demonstrationen veranstaltet und Botschaften gepostet, mit denen sie das Volk aufforderten, sich an der Wahl des Präsidenten nicht zu beteiligen, um so für „einen Wandel des Regimes zu votieren“.

Im Februar 2020 war der Boycott der Parlamentswahl in diesem Sinne höchst erfolgreich. Selbst nach den eigenen – wie immer übertreibenden Statistiken – des Regimes war die Wahlbeteiligung die geringste in seiner gesamten Geschichte. Nunmehr warnen staatliche Medien, das Ergebnis der Präsidentenwahl könnte noch geringer ausfallen. Und einige gehen noch weiter: Sie räumen ein, daß ein erfolgreicher Boycott neuen Aufständen wie dem von November 2019 den Boden bereiten könnte; damals verurteilten Iraner aus allen gesellschaftlichen Bereichen gleichermaßen die Fraktionen der Hardliner und der Reformer, und wiesen darauf hin, daß die einzige wirkliche Lösung der Probleme des Landes im Wandel des Regimes bestehe.