Wednesday, January 19, 2022
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Die Raketendrohungen, der Terrorismus und die Menschenrechts-verletzungen – sie werden noch immer unnötig verdeckt

Von Alejo Vidal Quadras

Am vergangenen Dienstag begannen in Brüssel einige Außenminister der NATO mit Zusammenkünften. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß sich einige ihrer Diskussionen mit dem Iran beschäftigen werden. Dabei bleibt abzuwarten, ob die Versammlung zu irgendeiner Art von Konsens über andere Dinge kommen wird als das Nuklearabkommen von 2015, das förmlich als „Vereinigter umfassender Plan des Handelns“ (JCPOA) bezeichnet wird.

Er ist von Bedeutung für den Zweck, das iranische Regime am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern; doch die Debatten über den JCPOA führten zu der unglücklichen Wirkung, daß sie vielen westlichen Politikern gegenüber der Notwendigkeit, den Druck auf das Regime in anderen Dingen aufrecht zu erhalten, die Augen verschlossen. Dadurch wurde, so hat es den Anschein, Teheran zu weiterem bösartigen Tun ermutigt – darunter zu Dingen, die mit der Nuklear-Angelegenheit eng verbunden waren.

Einer der am häufigsten kritisierten Züge des JCPOA besteht darin, daß es versäumt, auf das Programm ballistischer Raketen einzugehen, das vom Corps der Islamischen Revoltionsgarden betrieben wird, der unflexibel gesinnten paramilitärischen Institution des Landes. Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die das Nuklearabkommen gedanklich bestimmte, hat die Sprache, in der frühere Resolutionen über diese Waffen redeten, abgeschwächt.

Vor 2015 wurde das Regime von der Arbeit an möglichen Liefersystemen für Atomwaffen kategorisch ausgeschlossen, aber seit dem Inkrafttreten des JCPOA wurde das Regime nur noch „aufgerufen“, die Arbeit an Waffen zu vermeiden, die mit besonderer Absicht geplant würden. Seitdem hat das IRGC schon mehr als ein Dutzend Tests ballistischer Raketen durchgeführt – darunter waren mindestens acht Systeme, die nukleare Sprengköpfe tragen können.

Außerdem hat das iranische Regime schon mindestens viermal in Syrien und im Irak ballistische Raketen in Stellung gebracht, zuletzt im Rahmen einer Operation, die Truppen der USA aufs Korn nahm – zur Vergeltung der im Januar 2020 erfolgten Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der extraterritorialen Abteilung des IRGC, die als Quds-Truppe bezeichnet wird. Selbst nach dieser beispiellosen Provokation blieb eine europäische Antwort auf die Raketen-Tätigkeit des Iran aus, vermutlich weil sie sich nicht in den Rahmen des Nuklearabkommens zu fügen schien, das die europäischen Politiker zu erhalten bestrebt sind.

Die Quds-Truppe des IRGC, das geheime militärische Imperium des iranischen Regimes

Die Vernachlässigung dieser Angelegenheit hat das iranische Regime offensichtlich mit einem zunehmenden Gefühl von Straflosigkeit ausgestattet. Das kam in der vorigen Woche zum Ausdruck, als staatliche Medien Bilder von den „Raketenstädten“ des IRGC zur Schau stellten – mit einer Serie unterirdischer Tunnels, in denen ein zunehmender Vorrat ballistischer Raketen gelagert wird, offensichtlich zu dem Zweck, sie vor Angriffen seitens auslän-discher Feinde zu schützen. Diese Bilder wurden von der Leitung des IRGC und dem iranischen Verteidigungsminister mit Kommentaren begleitet; sie gelobten, der gespeicherte Vorrat werde zunehmen, und der weitere Fortschritt der Technik der ballistischen Raketen werde verfolgt werden.

Auch der Höchste Führer, Ali Khamenei, schaltete sich ein – mit einer Grußadresse, die das IRGC allgemein lobte. Er wies die Garden an, „ihre gute Tätigkeit mit Macht fortzusetzen“; damit bezog er sich offensichtlich nicht nur auf das Programm ballistischer Raketen, sondern auch auf eine Reihe weiterer paramilitärischer Operationen in wichtigen Gebieten des In-und Auslands.

Khamenei ließ den Hauptakteuren des iranischen Terrorismus, der Stellvertreterkriege und der politischen Repression ausführliches Lob angedeihen, und dies in weniger als einem Monat, nachdem das IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan dadurch massive Proteste hervorgerufen hatte, daß es fatal auf verarmte Benzinträger schoß, die gegen die Einmischung in ihr einziges Mittel wirtschaftlichen Überlebens demonstrierten. Die Ausführungen Khameneis erfolgten außerdem nicht einmal sechs Wochen, nachdem ein belgisches Gericht über vier iranische Agenten, die – während der alljährlichen Versammlung von engagierten Exulanten und sympathisierenden Abgeordneten – einen Sprengstoffanschlag auf europäischem Boden geplant hatten, strenge Schuldsprüche verhängt hatte.

Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des Iran, leitete ein großes Netzwerk von Spionage und Terrorismus in der Europäischen Union

Diese Entwicklungen sind von den westlichen Politikern kaum bemerkt worden – und dies der Tatsache zum Trotz, daß sie beide als Symptome ihnen zu Grunde liegender Umstände, die sich auf die Zukunft des iranischen Volkes dramatisch auswirken könnten, wiederholt betont worden waren.

Während einer eben vor dem iranischen Neujahrsfest online gesendeten Veranstaltung wies Maryam Rajavi, die Leiterin des Widerstands, auf die in Sistan und Belutschistan stattfindenden Demonstrationen hin; sie sagte, sie seien Anzeichen dessen, daß „das Feuer der Aufstände sich unter der Asche des Coronavirus wiederum regt“. Sie nahm Bezug auf die Tatsache, daß der Iran zwischen Dezember 2017 und Januar 2020 drei Aufstände erlebt hatte, die das ganze Land überzogen – und dies, bevor das bedeutende öffentliche Engagement aufgrund des gänzlichen Versagens der iranischen Regierung vor der Aufgabe, die Wirkungen der globalen Epidemie einzudämmen, einen Rückschlag erfuhr.

Diesem Rückschlag zum Trotz hielten sich sowohl Funktionäre der iranischen Regierung als auch ihre Gegner während des vergangenen Jahres daran, die Möglichkeit einer Wiederkehr der Aufstände anzuerkennen. Die Zusammenstöße des IRGC mit den Brennstoffträgern und den Bewohnern der Grenzregion stellen nur ein Beispiel der Art dar, wie sich diese Erwartungen bestätigten. Zu weiteren gehören die wiederholten Demonstrationen der Pensionäre, die auf eine stetige Verminderung ihrer Einkünfte zurückblicken, sowie die anhaltend erfolgreiche Rekrutierung junger Iraner durch die „Widerstandseinheiten“, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) verbunden sind.

Mehrere Gründe sprechen dafür, daß diese Entwicklungen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft fordern und von der Entschlossenheit der Europäischen Union, den JCPOA zu erhalten, nicht überschattet werden sollten. Erstens führen sie zu ernsten Fragen nach der langen Dauer des existierenden iranischen Regimes, von dem westliche Politiker seit langer Zeit annehmen, nur es sei in der Lage, die Macht in Teheran zu behaupten. Dabei schaffen nach Ansicht von Kritikern dieses Narrativs die Aufstände, die sich vor der Pandemie ereigneten und die populäre Bereitschaft, sich die Slogans der MEK anzueignen, starke Indizien der Dauer der mit dieser Organisation verbündeten Koalition, des Nationalen Widerstandsrates des Iran als der alternativen Struktur der Regierung während eines Übergangs zur Demokratie im Iran.

Auch für den Westen sind die Aufstände von Bedeutung – als Test des europäischen Engagements für die Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechte. Während im Januar 2018 die Demonstrationen sich auf etwa 100 und im November 2019 auf fast 200 Städte ausbrei-teten, wurde die reaktionäre Gewalttätigkeit des Regimes immer verzweifelter.

Die Demonstrationen im Iran: Der Aufstand im ganzen Iran, November 2019

Nachdem – unmittelbar in Reaktion auf deutlich schädliche wirtschaftliche Maßnahmen – im ganzen Land der zweite Aufstand entflammt war, reagierte das IRGC damit, daß es überall im Lande auf die Demonstranten das Feuer eröffnete, wobei annähernd 1500 Menschen getötet wurden. Bald darnach stellte der NWRI fest, daß während der Unruhen mehr als 12 000 Menschen verhaftet worden waren; Amnesty International gab einen Bericht heraus, in dem Details der Folterungen mitgeteilt wurden, denen die Häflinge noch Monate darnach ausgesetzt wurden.
Die Europäische Union muß immer noch auf diese Niederknüppelung ernsthaft reagieren – gerade weil viele Beweise für die Annahme sprechen, daß die anhaltenden Spannungen zwischen der iranischen Regierung und ihrem Volk zu noch schlimmeren Menschenrechts-verletzungen führen könnten – mit möglichen Folgen für die Sicherheit der westlichen Nationen. Diese Tatsache wurde am 4. Februar erneut beleuchtet, als die belgische Justiz vier iranische Agenten verurteilte, von denen einer ein ranghoher Diplomat an der Botschaft des Regimes in Wien war.

Ihr Terroranschlag des Jahres 2018 wurde im wesentlichen dadurch motiviert, daß die Niederschlagung des Aufstands, der sich am Anfang dieses Jahres ereignet hatte, gescheitert war. Das Hauptziel des Terroranschlages war Maryam Rajavi; sie sollte getroffen werden, während sie auf einer Veranstaltung des NWRI, an der Dutzende ranghoher europäischer und amerikanischer Politiker teilnahmen, die Schlüsselrede hielt; sie alle sollten durch diesen Terror-Angriff getötet oder verwundet werden. Das „Bündnis öffentlicher Wachsamkeit“ – eine Gruppe, die die iranischen Gemeinschaften in ganz Europa repräsentiert, schrieb am Montag in einem Brief: „Diese Verschwörung hätte zu einem der blutigsten Vorfälle des Terrorismus in der europäischen Geschichte führen können.“

Die Versammlung „Freier Iran“ am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris

Dieser Brief war an Frau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gerichtet; zu Recht verurteilte er die europäische Politik wegen des Mangels an Aufmerksamkeit auf diese Drohung und die ihr zu Grunde liegenden Phänomene. „Wir fordern“, so heißt es in dem Brief, „Sie auf, das Mullah-Regime für den staatlich geförderten Terrorismus, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, das Programm ballistischer Raketen sowie sein Streben nach dem Erwerb von Atomwaffen verantwortlich zu machen“; darnach erklärt er, er fordere die Schließung der iranischen Botschaften für den Fall, daß das Regime einer Beendigung seiner bösartigen Tätigkeit nicht schlüssig zustimme.

Obwohl die Außenminister der NATO darüber in dieser Woche wohl Schweigen bewahren werden, gibt es doch viele europäische Politiker, die bestrebt sind, die Empfehlungen des APA – des „Bündnisses öffentlicher Wachsamkeit“ – zu bekräftigen, denen folgend man die Beschwichtigungspolitik, die sich in Jahrzehnten als wirkungslos und kontraproduktiv erwiesen hat, aufgeben muß.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).