Tuesday, October 26, 2021
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Iraner rufen EU zu entschlossener Politik gegenüber dem iranischen Regime auf


Am 22. Februar 2021 demonstrierte, trotz der Covid-19 Beschränkungen, eine Gruppe von freiheitsliebenden Iraner vor der EU Zentrale in Brüssel, um gegen die Beschwichtigungspolitik der EU zu protestieren und die Rückkehr zu den Resolutionen des UN Sicherheitsrats zu fordern, welche das Atomprogramm des Regimes stoppt. Die Demonstranten riefen zudem zu einer klaren Haltung gegenüber dem iranischen Regime auf. Sie riefen die Europäische Union dazu auf, die Botschaften des Regimes zu schließen, weil sie Zentren des Terrorismus in Europa sind und seine Diplomaten und Agenten aus Europa auszuweisen. Sie riefen Slogans zur Unterstützung des iranischen Volkes und seines Aufstandes gegen das Regime und riefen zu einem Regimewandel durch das iranische Volk und ihren legitimen Widerstand auf.
Paulo Casaca, ein früherer Abgeordneter des EU Parlamentes, nahm an der Demonstration teil und drückte dort seine Solidarität mit dem iranischen Volk und seinem Widerstand aus. Er sagte:
„Es ist das erste Mal, dass ein Diplomat des Regimes wegen Terrorismus von einem europäischen Gericht verurteilt wurde und nun muss Europa die Beschwichtigung beenden und das Regime für seinen Terrorismus auf europäischen Boden und seine Verletzung des Atomdeals zur Rechenschaft ziehen.“
Serge de Patul vom Belgischen Komitee der Parlamentarier und Bürgermeister für einen demokratischen Iran, nahm ebenfalls an der Demonstration teil. In seiner Rede bezog er sich auf den Terrorismus des Regimes in Europa und das Urteil gegen den Diplomaten des Regimes. Er sagte, dass jegliche Art von Beziehung mit dem Regime von seinem Umgang mit Terrorismus in Europa abhängig gemacht werden muss.

Senator Mark Demesmaeker aus Belgien und Herr Goblet aus dem belgischen Parlament hatten zuvor Briefe an den belgischen Außenminister und die EU geschickt, ebenso Briefe an die Kundgebung der Iraner in Brüssel. In den Briefen drückten sie ihre Sorgen vor dem Wirtschaftstreffen mit dem Regime nach der Verurteilung des Diplomaten des iranischen Regimes aus und nannten solche eine Beziehung nicht gerechtfertigt. In ihrer Botschaft erklärten sie, dass das Gericht in Belgien aufgezeigt habe, dass der Terrorismus des Regimes nicht auf Initiative von einzelnen Personen erfolgte, sondern vom gesamten Regime abgesegnet wurde. Die Anweisungen zu dem Anschlag kam von der Führung des Regimes, vom obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Rouhani, Außenminister Javad Zarif und dem Geheimdienstminister Mahmoud Alavi. Sie alle müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

The following is the statement of Senator Demesmaeker:
Hier die Erklärung von Senator Demesmaeker:

Mark Demesmaeker
Senator
Brüssel, 21. Februar 2021
STATEMENT
Erklärung
Silence on Iranian terror case reflects dangerous old habits of EU Foreign Policy
Stille im iranischen Terrorfall zeigt erneut die Gefährlichkeit der alten EU Außenpolitik
Ich möchte meine Sorgen über das Europa – Iran Business Forum verleihen, welches Online vom 1-3. März stattfinden wird. Die Veranstaltung wird von der EU unterstützt und dort nehmen hochrangige Vertreter sowohl aus der EU als auch vom iranischen Regime teil.
Die Stille der EU gegenüber dem Urteil eines belgischen Gerichts gegen Assadollah Assadi, einem hochrangigen Diplomaten des Iran und seine Komplizen wegen Terrorismus und Planung eines Bombenanschlages auf die Freie Iran – Versammlung des Nationalen Widerstandsrat Iran im Juni 2018, ist gefährlich.
Da dies nicht das erste Mal der Fall ist, wird wieder einmal der politische Rat der letzten Wochen missachtet, der von Dutzenden Politikern und früheren Regierungsvertretern geäußert wurde.
Das Gericht hat die vier Angeklagten als Teil eines größeren terroristischen Netzwerkes ausgemacht, hinter dem der iranische Geheimdienst steckt und dass „ohne Zweifel davon ausgegangen werden kann, dass der Anschlag von Assadi von den höchsten Kreisen des Regimes geplant wurde, zu denen auch der oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei, der Präsident Hassan Rouhani, der Außenminister Javad Zarif und der Geheimdienstminister Mahmoud Alavi steckt.“ Die Beweise dieser Schlussfolgerung sind eindeutig und das heißt, dass Assadi als dritter Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien engen Kontakt zu hochrangigen Diplomaten wie Zarif gehabt haben muss. Das iranische Außenministerium muss von seinen Aktivitäten informiert gewesen sein.
Die Entscheidung der EU, nun das Europa – Iran Business Forum zwischen dem 1. und 3. März 2021 zu fördern und den iranischen Außenminister Javad Zarif bei diesem Online – Event reden zu lassen, belohnt den iranischen Staatsterrorismus, anstatt seinen Chefdiplomaten für den terroristischen Akt zu bestrafen, den sein Diplomat begangen hat. Dieses Event muss abgesagt werden, weil es den Iran dazu ermutigt, weitere terroristische Akte auf Europa in Zukunft zu begehen.
Die EU muss heute mit diesen Aktionen beginnen, damit der staatliche Terror des Iran beendet wird, anstatt um jeden Preis den Atomdeal und Handelsbeziehungen zu retten. Dafür können die terroristischen Akte des Iran auf europäischen Boden nicht rein gewaschen werden. Die EU muss die Verurteilung wieder geben, die in der EU Deklaration gegenüber dem Iran im April 1997 gemacht wurde, als der Anschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin erfolgte, wo iranische Agenten einen Terroranschlag in Europa begingen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass am 3. Dezember 2020, dem zweiten Tag des Prozesses gegen Assadollah Assadi und seine Komplizen, 250 Abgeordnete aus 20 europäischen Ländern eine Erklärung veröffentlicht haben. In dieser Erklärung mit dem Titel „Beendigung des iranischen Regierungsterrorismus in Europa“ verweisen sie darauf, welche Menge an Beweisen und Dokumenten die Polizei und die belgischen und deutschen Sicherheitsbehörden vorgelegt haben.
In dieser Erklärung schreiben die Abgeordneten, dass wegen dieser Beweise die EU eine Politik beginnen muss, welche die Sicherheit und die demokratischen Werte vor die terroristischen Bedrohungen der Regierung aus Teheran setzt. Dies beinhaltet praktische Maßnahmen wie die Verurteilung und Ausweisung von Terroristen und Agenten des Netzwerkes des Regimes, die unter dem Deckmantel des Asyls oder der Staatsbürgerschaft in Europa leben. Dazu gehört das Schließen der sogenannten religiösen und kulturellen Zenten und der diplomatischen Zentren. Ich zähle darauf, dass die Führung der EU versteht, dass nur diese Vorgehensweise die einzig Richtige ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Demesmaeker
Senator N-VA
Chair Committee Transversal Affairs
Member Federal Committee EU affairs
Member Parliamentary Assemblee OSCE