Wednesday, January 19, 2022
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Tatenlosigkeit gegenüber dem Irans Terrorismus würde das Regime noch widerspenstiger machen

Von Alejo Vidal-Quadras

Soeben hat das Kammergericht von Ontario den Abschuß eines ukrainischen Flugzeugs (Flug Nr. 752) als einen Akt des Terrorismus, begangen durch das Corps der Islamischen Revolutions-garden (IRGC) des Iran, verurteilt.

Diese Nachricht stellte sofort die an westliche Regierungen gerichtete Forderung wieder her, das IRGC zu einer Terror-organisation zu erklären und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Teheran für Vorgänge dieser Art zur Rechenschaft zu ziehen. Es liegt eine Ironie darin, daß das Urteil des kanadischen Gerichts genau einen Tag nach den jüngsten Gesprächen britischer, französischer und deutscher Diplomaten mit ihren iranischen Partnern erging, bei denen sie erklärten, ihre oberste Priorität liege in der Rettung des Nuklearabkommens von 2015 und darin, die über das iranische Regime verhängten Sanktionen zu mildern.

Am Mittwoch brachten die europäischen Delegierten in Wien in ihren Ausführungen gegenüber internationalen Medien unverändert ihren Optimismus zum Ausdruck. Es verwundert aber, daß solcher Optimismus erhalten wurde, obwohl es auf der iranischen Seite in keiner Zeit zu Kompromissen gekommen war und nach dem deutschen Außenminister Heiko Maas der Prozeß, den Iran in das Einverständnis zurückzubringen, wohl „sehr schwierig“ sein werde.

Maas und seine Kollegen müssen einsehen, daß diese Schwierigkeit, wenn die internationale Gemeinschaft gegenüber dem Ereignis von Flug 752 nichts unternimmt, nur zunehmen wird. Reaktionen auf dies Desaster, das schon 16 Monate zurück liegt, wurden merklich ver-schwiegen, während die Ermittlungen und rechtlichen Auseinander-setzungen anhielten. Auf Teheran wurde – zur Reaktion auf seine anfängliche Bemühung, den Raketenangriff des IRGC auf das Flugzeug als „technisches Problem“ auszugeben – wenig internationaler Druck ausgeübt. Und dieser Druck nahm kaum zu, als das iranische Regime begann, die internationalen Ermittlungen des Vorfalls zu behindern und die Blackbox den Behörden der zivilen Luftfahrt vorzu-enthalten.

Wegen dieser Behinderung und dem Mangel an einer koordinierten Reaktion darauf halten die Ermittlungen bis auf den heutigen Tag an – durchgeführt von den betroffenen Ländern, darunter Kanada, von dem 55 Bürger und 30 ständige Bewohner an dem Flug teilnahmen. Insgesamt wurden 176 Passagiere und Mitglieder der Crew getötet, als Flug 752 von zwei Raketen des IRGC getroffen wurde, so daß es nur wenige Minuten, nach dem es auf dem Internationalen Khomeini-Flughafen von Teheran gestartet war, abstürzte.
Die vollständige Untersuchung des Absturzortes und der gespeicherten Daten muß noch veröffentlicht werden, doch die westlichen Regierungen sollten sich nicht gezwungen fühlen, noch länger abzuwarten, bevor sie die Schuld des Regimes zur Sprache bringen. Die an der Oberfläche sichtbaren Details reichen aus, um klar zu machen, daß der Raketenschlag mehr als wahrscheinlich vor-sätzlich war. Und eben in diesem Sinne hat Richter Edward Belobaba während des Gerichtsverfahrens in Ontario entschieden.

Er sagte: „Die Kläger haben vorgetragen, der Abschuß von Flug 752 durch die Angeklagten sei ein Akt des Terrorismus und als ‚Terror-Tätigkeit‘ zu beurteilen. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die Raketenschläge gegen Flug 752 vorsätzlich geschahen und direkt zum Tod aller derer führen, die sich an Bord befanden.“

Diese Entscheidung basierte zum Teil auf einem Zeugnis von den Sicherungen, die zu den vom IRGC benutzten Waffensystemen und Verfahren gehören und es praktisch ausschlossen, daß ein Handelsflugzeug als von einer feindlichen Macht abgeschlossene Rakete mißverstanden worden wäre, wie Teheran behauptete. Und der Verdacht, dem das Regime unterliegt, wiegt noch schwerer, wenn man bedenkt, daß es sich hier nicht um seine erste Tarnungsgeschichte handelte. Der erste Impuls der führenden Behörden bestand darin, jegliche Verantwortung zu leugnen; das läßt darauf schließen, daß sie mit der Möglichkeit eines extremen Rückschlags rechneten – einem wahren, vollständigen Bericht von dem, was am 8. Januar 2020 geschehen war.

Im Lande erhielt Teheran einen Teil des befürchteten Rückschlags, als klar wurde, daß das Regime versuchte, den Vorfall gänzlich zu verdecken. Wenige Tage nach dem Vorfall veranstalteten iranische Studenten und andere Engagierte überall im Lande Demonstrationen, um die Toten zu betrauern, das IRGC ausdrücklich zu verurteilen und den Rücktritt aller Funktionäre zu fordern, die das Paramilitär der Hardliner und das System unterstützen, von dem es zu terroristischen Zielen gelenkt wird.

Doch auf internationaler Bühne sieht es eher darnach aus, daß Teherans Strategie der Leugnung und Ablenkung Erfolg hat. Das Regime hat für seinen Versuch, den Tod von 176 Menschen zu verdecken, niemals mit Konsequenzen zu tun bekommen – sei es mit Sanktionen oder diplomatischer Isolierung. Im Gegenteil wurden seine Vertreter im internationalen Dialog immer wieder willkommen geheißen, ohne mit der Gefahr rechnen zu müssen, daß besagter Dialog über seine engen Grenzen hinaus dringt.

Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß das iranische Regime dadurch ermutigt wurde. Es geht hervor aus dem Ton, den es bei den Diskussionen in Wien annahm – den endlosen Wiederholungen seiner anfänglichen Forderungen, daß alle von den USA verhängten Sanktionen aufgehoben werden müssen, bevor das Regime einen einzigen Schritt unternimmt, um zu dem Einverständnis mit den Restriktionen zurückzukehren, die das Abkommen von 2015 seinem Nuklear-Programm auferlegt hatte.

Teherans Verweigerung des Einverständnisses hält nun schon seit mehr als einem Jahr an, und seine nuklearen Fortschritte haben folglich den Zustand, der vor dem Beginn der Verhandlungen, die zu dem „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ führten, erreicht worden war, bereits überschritten. Doch auch dafür erfuhr das Regime keine Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Die Europäischen Politiker und Diplomaten haben ihre Bereitschaft bekundet, den iranischen Behörden bei der Umgehung der von den USA verhängten Sanktionen Hilfe zu leisten und einige der Wohltaten des Abkommens zu behalten, das Teheran systematisch verletzt hat.

Es ist schwer zu verstehen, daß einige Europäer von den jüngsten Wiener Gesprächen mit Optimismus über die zukünftigen Entschei-dungen des Iran zurückkehren konnten. Das Regime verspürt praktisch keinen Anreiz, irgendwelchen westlichen Forderungen zu entsprechen, solange die meisten westlichen Regierungen sich nicht gewillt zeigen, auf diese Weigerung mit Konsequenzen zu antworten.

Das wäre schon schlimm genug, wenn sich die europäische Nachgiebigkeit auf die nukleare Sphäre beschränken würde. Doch wenn das IRGC weiterhin der Erklärung als einer terroristischen Organisation entginge und das iranische Regime auch nach dem Urteil des Gerichts von Ontario ein willkommener Partner der normalen diplomatischen Zusammenarbeit bliebe, so würde dadurch nur der Gedanke bestätigt, daß Teheran in Sachen Terrorismus sowie Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin Straflosigkeit genießt.

Betrüblicherweise ist diese Botschaft durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu den früheren Terroranschlägen des Iran, die nicht zuletzt in bedeutenden Todesfällen endeten, schon ausgesandt worden. Einige dieser Anschläge wurden allein im Jahr 2018 enthüllt – einem Jahr, das mit der Verzweiflung des Regimes daran begann, nach einem landesweiten Aufstand im Volk seine Position wiederherstellen zu können. Im März jenen Jahres wurden iranische Agenten dabei enthüllt, daß sie während der Neujahrs-Versammlung der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) in Albanien eine Autobombe zur Explosion bringen wollten. Und im Juni vereitelten europäische Behörden einen Bombenanschlag auf eine Versammlung für die Freiheit im Iran, die vom Nationalen Widerstandsrat des Irans organisiert worden und vor den Toren von Paris stattfand.

An dieser Veranstaltung nahmen zehntausende iranischer Exulanten und hunderte politischer Würdenttäger, darunter Politiker und Gelehrte aus ganz Europa, teil. Obwohl ein ranghoher iranischer Diplomat wegen des Anschlags in Belgien zu zwanzigjähriger Haft verurteilt wurde, wurden bisher zu dem Zweck, das iranische Regime selbst zur Rechenschaft zu ziehen, keine Maßnahmen ergriffen.

Es ist schlimm genug, sich gegenüber dem möglichen Mord an engagierten Iranern und europäischen Politikern blind zu stellen, doch nach dem Urteil zu dem Fall von Flucht 752 riskiert es die internationale Gemeinschaft immer noch, sich gegenüber den wirklichen Morden an Dutzenden von Bürgern Kanadas, Großbri-tanniens, Schwedens und der Ukraine blind zu stellen. Wenn das Urteil des Gerichts von Ontario nicht zu einer koordinierten Aktion führen würde, so würde Teherans Empfindung von Straflo-sigkeit erneut bekräftigt werden, und das Regime würde bei den Nuklear-Gesprächen und in allen übrigen Angelegenheiten, die die westlichen Interessen und die internationale Sicherheit betreffen, nur um so obstinater.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atomphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Ge-rechtigkeit ISJ).