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  • Last Modified: Samstag 17 August 2019, 20:14:38.
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Veröffentlichungen

Handlanger eines Diktators oder Retter?

Exil-Iraner bangen um Landsleute

VON ILJA TÜCHTER
Die Rheinpfalz - Iranische Oppositionelle erheben schwere Vorwürfe gegen den deutschen Diplomaten Kobler (Foto). Er soll die „Deportation“ von 3300 in Irak lebenden Iranern in ein unzumutbares Lager nahe Bagdad forciert haben. HINTERGRUND

 

Iranische Oppositionelle erheben schwere Vorwürfe gegen den deutschen SpitzendiplomatenMartin Kobler. Er soll wider besserenWissens die „Deportation“ von 3300 in Irak lebenden Iranern in ein unzumutbares Lager forciert haben. Kobler nennt die Vorwürfe „völligen Unsinn“ und sagt: Die Vereinten Nationen hätten imGegenteil eine Katastrophe verhindert.

Erledigen die Vereinten Nationen in Irak das schmutzige Geschäft des diktatorisch regierenden Premiers Nuri al-Maliki? Taher Boumedra sagt: Ja! Der Algerierwar bis Mai 2012 Berater des höchsten Vertreters der UN in Irak, des deutschen Spitzendiplomaten Martin Kobler. Als solcher hat der Menschenrechtsspezialist Boumedra die bisher vielleicht heikelste Mission der UNAMI mitgemanagt: Seit Januar 2012 übersiedelte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen gemeinsam mit UN-Flüchtlingswerksspezialisten 3300 Menschen aus einer über Jahre militärisch abgeschirmten Kleinstadt in ein ebenfalls militärisch abgesperrtes Lager namens Camp Liberty bei Bagdad.Wo in der Zeit der US-Besatzung bis zu 5500 GIs untergebracht waren, leben nun Exiliraner, die in ihrem Heimatland und auch in den Augen der irakischen Regierung als Terroristen gelten.

„Ich lasse mir täglich berichten“, erklärt Martin Kobler gegenüber der RHEINPFALZ. 110 Leute habe er im Einsatz, um zu überwachen, dass den Iranern nichts passiert, dass ihre Versorgung funktioniert. 14,6 Millionen Euro kostete der Fall „Camp Ashraf“ die UN allein im vergangenen Jahr. Camp Ashraf, das war die zweite Heimat der Exiliraner, die zu den sogenannten Volksmudschahedin gehören. Diese Gruppe macht Teheran für 12.000 Tote in drei Jahrzehnten verantwortlich. Mittlerweile aber ist sie international als legitime demokratische Opposition gegen das iranische Mullah-Regime anerkannt, seit 2009 auch von der Bundesregierung. Camp Ashraf in der ostirakischen Provinz Diyala war zeitweise der Stützpunkt für bis zu 50.000 Gegner der iranischen Regierung. Iraks Diktator SaddamHussein gewährte einst den Gegnern seines eigenen Feinds Iran Unterschlupf.

Im neuen Irak aber sind die MEK Mitglieder nicht mehr willkommen, im Gegenteil: Das Kabinett al-Malikis beschloss, Camp Ashraf, das 40 Quadratkilometer groß war, zum 31. Dezember 2011 notfalls mit militärischer Gewalt zu räumen.

„Es ging darum, eine Katastrophe zu verhindern“, erinnert sich Kobler und verweist auf 40 Todesopfer, die es im Vorfeld gegeben hatte, als irakische Truppen Ashraf unter Beschuss nahmen. Ein Abkommen wurde mit der irakischen Regierung erzielt, das die friedliche und freiwillige Umsiedlung der Iraner nach Camp Liberty vorsah, das mit dem Abzug der Amerikaner aus Irak frei geworden war. Koblers Ex-Berater Boumedra, der inzwischen in England lebt, gehörte zu den UN-Vertretern, die Camp Liberty im Dezember 2011 inspizierten, um es auf seine Tauglichkeit als Unterkunft für die „Ashrafis“ genannten Iraner zu überprüfen. „Verlassen, geplündert und verwüstet“, beschreibt Boumedra, in welchem Zustand Camp Libertywar. „Eswar unmöglich, das Lager in so kurzer Zeit bewohnbar zu machen.“

Was nun geschah, beschreibt die deutsche Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran als „schmutzige kriminelle Verschwörung, in derMartin Kobler (...) den Bewohnern von Ashraf ihrenWohnort wegnahm und sie ins Gefängnis Liberty schickte“. Boumedra ist Kronzeuge dieser Anklage. Kobler, so der ehemalige UNMitarbeiter, der insgesamt dreieinhalb Jahre in Bagdad tätigwar, sei von Ban Ki-Moon ausdrücklich nach Irak entsandt worden, um die Beziehungen der UN zur irakischen Regierung endlich zu verbessern. Das Verhältnis von Koblers Vorgänger mit Nuri al-Maliki sei zerrüttet gewesen. „Ad Melkert wurde als UN-Sondergesandter abgesägt“, sagt Boumedra.

„Sicher haben die Iraker gedrängelt“, beschreibt Kobler seine Sicht der Dinge. Dass er aber, wie Boumedra behauptet, Berichte umschreiben ließ und einseitige Fotos benutzte, um die Umsiedlung nach Camp Liberty zu forcieren, weist er von sich: „Völliger Unsinn.“ Dass der Zustand von Camp Liberty schlecht war, stimme ja. Aber es sei eben so schnell wie möglich ein Sektor so instand gesetzt worden, dass die UN-Standards erfüllt gewesen seien. Die UNHCR-Experten, so Kobler, würden doch „einen Teufel tun, ihren Ruf aufs Spiel zu setzen“. Boumedra behauptet jedoch sogar: „Der UNHCR-Mann Martin Zirn kam zu mir und war fix und fertig. Er kippte beinahe um.“ Kobler „habe ihn unter Druck gesetzt“, die Tauglichkeit von Camp Liberty zu zertifizieren. Zirns ablehnendes Urteil sei kurz danach in einen Persilschein umgeschrieben worden.

„Ich habe UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschrieben“, sagt der Algerierweiter. „Die Arbeit, diewir da tun, entspricht nicht denWerten der Vereinten Nationen.“ Kobler schade dem Ansehen der UN in den Augen vieler Irakis. Es sei nur eine Frage der Zeit, dass zumindest die Führungsleute der Exiliraner in irakischen Gefängnissen landeten, befürchtet Boumedra.

„Es gibt 291 Personen in Camp Liberty mit einer deutschen Asylberechtigung“, sagt Javad Dabiran der MEK-Sprecher in Deutschland. Er organisiert unermüdlich politische Unterstützung, um die „Ashrafis“ so schnell wie möglich ins Ausland zu bringen, auch nach Deutschland. Alt-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gehört zu den Unterstützern. Sie sagt: „Da haben wir eine Verantwortung.“ Ende 2012 kamen auch Vertreter des Bundesinnenministeriums nach Bagdad, umdie Papiere der potenziellen Asylanten zu prüfen. Nur 99 seien letztlich geprüft worden, so Dabiran, aber auch die hätten bis heute keinen Bescheid. Das Innenministerium in Berlin bestätigt, dass „knapp 100 Personen“ einen Anspruch auf Einreise nach Deutschland „haben könnten“.

Martin Kobler betont, die Lebensbedingungen der „Ashrafis“ seien überdurchschnittlich. Gleichwohl könne Camp Liberty keine Lösung sein, denn es gebe ja keine Bewegungsfreiheit für die Exiliraner, weil Irak sie als Terroristen sehe. Der deutsche Diplomat erinnert: „Die Aufnahme in Drittländern war war von Anfang an Ziel des Memorandums.“ 1400 der 3300 MEK-Leute hätten inzwischen offiziellen Flüchtlingsstatus. „Es ist mein starker Appell an die Bundesregierung“, so derUN-Sonderbeauftragte, „den Weg zu öffnen“, sprich: zu handeln. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte gestern Abend mit: „Über die Gesamtdauer der Verfahrensschritte lassen sich momentan noch keine belastbaren Angaben machen.“

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